
Fidesz-Vize Zoltán Pokorni: „Wir gehen nicht auf sündhaft teure Jagden, wir tragen keine millionenschwere Armbanduhr.“
Innerhalb der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen laut, die angesichts der Allüren einzelner Regierungspolitiker Kritik äußerten. Zuletzt holte der ehemalige Vorsitzende des Fidesz, Zoltán Pokorni (2001-2002), zum Rundumschlag aus. In der am vergangenen Samstag ausgestrahlten Sendung P8 des regierungsnahen Nachrichtensenders Hír TV machte Pokorni seine Parteifreunde und die Regierungsmitglieder unverhohlen darauf aufmerksam, dass vor dem Hintergrund der Affäre um das US-Einreiseverbot und die Korruptionsvorwürfe gegen das Regierungslager jegliches hoffärtige Gebaren inakzeptabel sei.
Wie der heutige Vizechef des Fidesz gegenüber Hír TV erklärte, stand man früher nicht automatisch im Verdacht der Korruption, wenn man sich eine neue Uhr kaufte, in ferne Länder auf Urlaub fuhr oder sich ein Haus kaufte. Im Lichte des US-Einreiseverbots indes ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit besonders auf solche Details gerichtet. Nach Pokornis Worten haben die USA ein Leck an der Schiffswand Ungarns geschlagen, durch das Wasser ins Innere des Schiffs sickert. Das Einsickern des Wassers müsse nun schleunigst unterbunden werden, sagte er.
Der Fidesz-Politiker betonte aber auch, dass das US-Einreiseverbot durch keinerlei Beweise untermauert sei. Es handle sich hier um ein Pauschalurteil, das nur deshalb Gewicht habe, weil die „Autorität der Vereinigten Staaten” dahinterstehe. Pokorni stellte mit Bedauern fest, dass die Kommunikation sowohl des Fidesz als auch der Regierung in dieser Affäre zu wünschen übrig gelassen habe. „Ich lese die einschlägigen Sätze der Fidesz-Pressestelle, wonach Ferenc Gyurcsány… Meines Erachtens ist es nicht Ferenc Gyurcsány, der die Außenpolitik der USA beeinflusst, vielmehr geht es hier um die Interessen und Ängste Washingtons”, sagte er.
Angesichts der Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem US-Einreiseverbot würde sich Pokorni von seinen Parteikollegen mehr Zurückhaltung wünschen. „Ein Ausflug nach Australien wäre vor zwei Jahren vielleicht noch durchgegangen, jetzt aber nicht mehr. Man muss auch nicht das größtmögliche Haus kaufen, selbst wenn man es sich leisten könnte, denn ein Lohn in Höhe von zwei Millionen Forint ist ein guter Lohn. Selbstbeschränkung und bürgerliche Werte wären angesagt, nicht Hoffärtigkeit und Arroganz. Wir gehen nicht auf sündhaft teure Jagden, wir tragen keine millionenschwere Armbanduhr und so weiter”, zählte er das Sündenregister einiger Regierungspolitiker auf.
Obwohl er keine Namen nannte, war unmissverständlich klar, welche Personen er meinte. Lajos Kósa (Bürgermeister der ostungarischen Stadt Debrecen) etwa, der nach eigenen Angaben zwei Drittel seines Lohns für eine Reise nach Australien und Neuseeland ausgab, wo er ein Rolling Stones Konzert besuchte. In Bezug auf die Jagden und die Rolex-Uhr spielte er wohl auf Kanzleramtsminister János Lázár an.
Zu den Personen, auf die er indirekt hinwies, dürften auch Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán, bei dessen Einkommensnachweis früher Ungereimtheiten auftraten, Außenminister Péter Szijjártó, der für satte 167 Millionen Forint ein Haus kaufte und der für die Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär András Giró-Szász gehören, der in der Budapester Innenstadt zusammen mit anderen Geschäftspartner für mehrere Milliarden Forint ein Hotel bauen will. Unterdessen sagten mehrere ranghohe Fidesz-Politiker, die namentlich nicht genannt werden wollten, gegenüber der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság, dass es in letzter Zeit deshalb so viele Affären um Regierungspolitiker gäbe, weil innerhalb des Fidesz ein Machtkampf tobe.