Regierung Orbán ist heute völlig isoliert
Nach der Affäre um das US-Einreiseverbot gegen ungarische Offizielle gibt es wieder Spannungen zwischen den USA und Ungarn. Der Grund: US-Senator John McCain ließ sich in Bezug auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Dienstag zu folgender Äußerung hinreißen: „Wir haben hier ein Land, das an der Schwelle dazu steht, seine Souveränität an einen neofaschistischen Diktator abzutreten, der sich mit Wladimir Putin ins Bett legt.“ Das Meinungsportal Mandiner stellt fest, dass Ungarn gegenwärtig isolierter nicht sein könnte: „Die Äußerungen von John McCain sind ein Meilenstein bei der internationalen Isolierung der ungarischen Regierung. Bisher sind allenfalls in Zeitungskommentaren solche Töne angeschlagen worden, nun jedoch hat ein ranghoher rechter US-Politiker Viktor Orbán vor einer großen Öffentlichkeit gegeißelt. In dieser Hinsicht ist es denn auch irrelevant, welch Schwachsinn die Bezeichnung „neofaschistischer Diktator“ ist. (…) Vor einem Monat schrieb ich, dass wir allein gegen alle kämpfen. Heute könnte Ungarn einsamer nicht sein.“ (3. Dezember 2014)
McCain ist bei Kritik Orbáns unglaubwürdig
Für den rechten Blog Jobbegyenes ist McCain unglaubwürdig, ist es doch nicht so lange her, dass er mit finsteren ukrainischen Politikern gefeiert hat: „Es soll niemanden stören, dass derselbe John McCain im Vorjahr noch mit dem chauvinistischen, nach Meinung vieler sogar lupenrein nazistischen Führer der rechtsextremen ukrainischen Partei Svoboda, Oleh Tjahnybok, angestoßen hat. Dieser hat sich über die Situation in der Ukraine folgendermaßen geäußert: ‚Greift zu den Waffen und kämpft gegen die russischen Säue, die Deutschen, die jüdischen Schweine und alle anderen Ratten.‘ Es hat den Anschein, als wäre Senator McCain nicht immer so zimperlich gewesen wie heute.“ (3. Dezember 2014)
Ungarn bleibt auf Ramsch-Niveau
Die drei maßgeblichen internationalen Ratingagenturen Standard & Poors, Moody‘s und Fitch Ratings haben die Kreditwürdigkeit Ungarns auch im November als „Ramsch“ eingeordnet. Schon seit drei Jahren verharrt das Land damit bei der Bewertung „BB+“. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Világgazdaság gibt der Wirtschaftspolitik der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán dafür die Schuld: „Kein Wunder, dass nun auch Fitch Ratings das Land im Status ‚Ramsch‘ gelassen hat. Die Regierung wartet derweil sehnsüchtig darauf, dass Ungarn wieder als ein Land empfohlen wird, in das es sich lohnt zu investieren. Sie sollte aber nicht nur darauf warten. Wenn das geschäftliche Umfeld berechenbar wäre und den Unternehmen nicht in allen Sektoren der expandierende Staat im Weg stehen würde, wenn die ausländischen Unternehmen nicht mit eigens geschaffenen Sondersteuern geschröpft würden und das ungarische Steuersystem nicht nach dem Gusto von Günstlingen der Regierung ausgestaltet würde, dann würden wir nicht im Status ‚Ramsch‘ verharren.“ (1. Dezember 2014)
