„Niemand soll am Sonntag arbeiten“

Überraschende Kehrtwende: Fraktionsvorsitzender Antal Rogán verkündete am Montag, der Fidesz trägt das Gesetz zum Ladenschluss am Sonntag nun doch mit. (Foto: MTI)

Am Montag sorgte der Fraktionsvorsitzende des Fidesz, Antal Rogán, für Erstaunen. Auf einer Pressekonferenz bestätigte er, dass sich die nationalkonservative Regierungspartei hinter den Vorschlag des Juniorpartners KDNP stellen und den Gesetzesvorschlag zum sonntäglichen Ladenschluss unterstützen werde.

Zur Erinnerung: Nachdem Péter Harrach von der KDNP bei die­sem Thema vorgeprescht war, hatte Volkswirtschaftsminister Mihály Varga (Fidesz) anfangs noch abweisende Töne angeschlagen. Die Regelung einzu­führen sei, so Varga, „keine weise Ent­scheidung“. Nun also die Kehrtwende.

Nachdem die KDNP bereits die erste Welle der öffentlichen Empörung ab­gefangen hatte, sprach Fidesz-Frakti­onsvorsitzender Rogán nun sogar von einer Verschärfung des Gesetzes. So sagte er am Montag, dass der Fidesz den Vorschlag der KDNP mit Bedin­gungen und Änderungen unterstützen werde, denn „wir möchten, dass sonn­tags niemand arbeiten muss.“ Einzi­ge Ausnahme in der Fidesz-Version: Tankstellen, Geschäfte an Flughäfen, Läden und Tabakgeschäfte. Während die KDNP die flächenmäßige Ober­grenze für Geschäfte, die sonntags öffnen dürfen, bei 400 Quadratmetern festlegen will, geht der Fidesz hier ri­goroser ans Werk. Wie das Nachrich­tenportal index.hu berichtete, soll kein Geschäft mit mehr als 200 Quadrat­metern Grundfläche (inklusive des La­gers!) am letzten Tag der Woche seine Türen für Kunden öffnen. Doch damit nicht genug. Neben der Größe des Ge­schäfts wird auch entscheidend sein, wer hinter der Kasse steht. Denn Son­der-Öffnungszeiten wie sonntags oder in der Nacht dürften, so die Idee, nur durch Familienmitglieder des Besit­zers abgedeckt werden.

Volksabstimmung in Aussicht

Derweil ist im sozialen Netzwerk Fa­cebook der Dezember zum Boykott-Mo­nat ausgerufen worden. Sándor Demján, Geschäftsführer der VOSZ, der Lan­desvereinigung der Unternehmer und Arbeitgeber, drückte sich schon früher deutlich aus. Die linksliberale Tageszei­tung Népszabadság zitiert ihn mit den Worten: „Sollte das Parlament dieses Gesetz verabschieden, werden wir eine Volksabstimmung initiieren.“ Demján wies darauf hin, was ein Verbot der Sonntagsöffnung bedeuten würde: Min­destens 15.000, aber eher 20.000 Entlas­sungen ungarnweit. Auch die Nationale Handelsvereinigung (OKSZ) betonte, dass sowohl im Interesse der Geschäf­te und Einkaufszentren, aber auch im Sinne der Kunden die Sonntagsöffnung erhalten bleiben sollte. Zwar hieß es vor Kurzem noch, die Regierung strebe eine fachliche Konsultation mit Vertretern aus der Wirtschaft an, jedoch scheint dies immer unwahrscheinlicher. Noch in dieser Woche soll der Vorschlag im Par­lamentsausschuss diskutiert und noch vor der Weihnachtspause beschlossen werden. Zum 15. März bereits soll die Änderung in Kraft treten.