Das Wirtschaftsportal portfolio.hu hat eine Liste mit acht peinlichen Angelegenheiten zusammengestellt, in die das Volkswirtschaftsministerium in den vergangenen Wochen verwickelt war.
Angeführt wird die Aufzählung durch den Skandal um die Präsidentin des Finanzamtes NAV, Ildikó Vida, weil sich nach zwei Wochen herausstellte, dass entweder Frau Vida oder aber der für das NAV zuständige Minister in der Affäre um die US-Einreiseverbote gelogen haben muss.
An zweiter Stelle folgte der Gesetzentwurf „zur Ausweitung der Telekommunikationssteuer“, der gelinde gesagt „schlecht vorbereitet worden war“. Abgesehen von fehlenden Konsultationen mit den Betroffenen und immer neuen Modifizierungen nach aufkommenden heftigen Protesten wurde die Internetsteuer politisch unhaltbar, weshalb Ministerpräsident Viktor Orbán einen historischen Rückzieher machte.
Position 3 der Aufzählung: Das Chaos um jede Menge Steuererhöhungen, die teils von Abgeordneten der Regierungsparteien als eigenständige Gesetzesanträge eingereicht wurden, offenbarte die fehlende fachliche Führung des Ministeriums in der Steuerpolitik. Einzig berechenbar an der Latte an Maßnahmen, die keiner mehr wirklich nachvollziehen kann, ist ihre Unberechenbarkeit.
An vierter Stelle der Liste findet sich der Gesetzesvorstoß des kleinen Koalitionspartners KDNP zum weitgehend verkaufsfreien Sonntag. Führende Politiker der Minipartei, die ohne den Fidesz nie ins Parlament gelangt wäre, wiesen den Volkswirtschaftsminister zurecht, der in der Angelegenheit nach jetzigem Stand auf verlorenem Posten steht.
Platz 5 für die pleitegegangene Széchenyi-Bank von István Töröcskei, an der der ungarische Staat erst im Vorjahr 49 Prozent der Geschäftsanteile erwarb. Die Ungarische Nationalbank entsandte einen Aufsichtsbeauftragten, der nun prüfen darf, wie schlecht das Ministerium mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. (Nebenbei bemerkt handelt es sich bei Töröcskei um den Präsidenten der Zentrale zur Verwaltung der Auslandsschulden ÁKK, dessen Széchenyi-Bank zu Jahresanfang ernsthaft die ungarische Raiffeisenbank für einen symbolischen Euro kaufen wollte und dessen Imperium in diesen Wochen wie ein Kartenhaus zusammenbricht.)
Mit dem Schuldenverwalter hängt auch der sechste Punkt der Liste zusammen, wonach das Ministerium vermutlich irrtümlich interne Daten an Marktakteure weitergab, aus denen monatlich gegliedert hervorgeht, wie sich der ungarische Staat die Schuldenrefinanzierung in diesem und im kommenden Jahr vorstellt und wie sich die liquiden Staatsreserven entwickeln sollen.
Beim siebten Punkt handelt es sich eher um einen Kommunikationsfehler des Ministeriums, das den Star-Rentenmanager des Templeton-Fonds, Michael Hasenstab, zum Vizepräsidenten des Unternehmens erklärte. Portfolio. hu merkte hier an, es sei nicht nur tragisch, dass man in Ungarn über den größten Gläubiger nicht recht im Bilde sei, vielmehr erscheine es merkwürdig, eine Pressemitteilung von Gesprächen mit Hasenstab zu verbreiten, wo doch das Geschäft der Anlagefonds gewöhnlich höchste Diskretion verlangt.
Als abschließenden Punkt benennt das Fachportal eine Schulung führender juristischer und ökonomischer Beamter des Ministeriums durch den Berater des Ministerpräsidenten, den Soziologen Gyula Tellér. Diese Kurse dürften für die Teilnehmer fachlich erniedrigend sein, erklärte ihnen der bereits für die erste Orbán-Regierung ab 1998 als politischer Analyst tätige Tellér doch das Wesen des „epochalen“ Kurswechsels von 2010.
Zwar ist das Volkswirtschaftsministerium im Herbst gewöhnlich besonders stark belastet, und wo gearbeitet wird, macht man Fehler. Wenn das Ministerium aber sein Ansehen bei den Steuerzahlern und sein Gewicht in der Regierung wiedergewinnen möchte, sollte es zumindest nicht freiwillig in so viele Fettnäpfchen treten.
Der Artikel erschien am 19. November auf portfolio.hu.
