„Beziehungen mit besonderem Charakter“

Andreas Schmidt-Schweizer: „Der politische und ökonomische Veränderungsprozess in Ungarn in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gab den westdeutsch-ungarischen Beziehungen einen ganz gewaltigen Impuls.“ (BZ-Foto: BZT-Archiv)

Die Grenzöffnung vom 11. September ist der Höhepunkt einer sich schon viele Jahre vorher entwickelnden besonderen Beziehung zwischen Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland. Der in Ungarn lebende deutsche Historiker Andreas Schmidt-Schweizer setzt den Beginn des Prozesses, der schließlich in die Grenzöffnung mündete, deutlich vor den Amtsantritten von Gorbatschow und Németh an.

Wie beurteilen Sie die Bedeutung der Grenzöffnung vom 11. September 1989 für die Geschichte der deutsch-ungarischen Beziehungen?

Die damalige Entscheidung der unga­rischen Regierung unter Miklós Németh stellt zweifellos einen ganz besonderen Höhepunkt in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Ungarn in der jüngsten Vergangenheit dar. Ich denke hier nicht nur an ihre bekannten deutsch­landpolitischen Auswirkungen, sondern auch an ihre symbolhafte Bedeutung überhaupt. Es war eine klare Entschei­dung gegen die DDR und zugunsten der Bundesrepublik, es war eine klare Ent­scheidung Ungarns für den Westen und gegen den Osten. Die spektakuläre Gren­zöffnung vom September 1989 rückte das kleine Donauland dann auch in den fol­genden Jahren und Jahrzehnten in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und Poli­tik in ein ganz besonderes Licht und hat – wie wir auch jüngst bei der Plakataktion der deutschen Botschaft und der DUIHK gesehen haben – zu einer bis heute an­dauernden Dankbarkeit der Deutschen geführt. Vor dem Hintergrund dieser psychologischen Atmosphäre ist auch die dynamische Entwicklung sämtlicher Be­reiche der bilateralen Beziehungen nach 1989 zu verstehen.

Die Beziehungen zwischen der Bun­desrepublik und Ungarn können aber auch schon vor dem 11. September 1989 – im Ver­gleich zu den anderen sozialistischen Staaten – als außergewöhnlich bezeichnet werden.

Ja, das ist vollkommen zutreffend. Nach der Aufnahme der diplomatischen Bezie­hungen im Dezember 1973 kam es zu ei­ner raschen Weiterentwicklung der ökono­mischen und politischen Beziehungen und allmählich auch zu einem allmählichen Ausbau der – ideologisch natürlich beson­ders heiklen –Kulturbeziehungen. Für die Beziehungsgeschichte ist besonders interessant, dass der Dialog auch zur Zeit des sogenannten Zweiten Kalten Krieges, also nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan 1979, nicht abriss und Bonn und Budapest in diesen Jahren gewisser­maßen eine Brückenrolle zwischen Ost und West übernahmen. Dabei spielten natürlich auch die Reformpolitik von Já­nos Kádár seit den 1960er Jahren und die persönlichen Sympathien zwischen Kádár und Willy Brandt beziehungsweise Hel­mut Schmidt eine wichtige Rolle.

Nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion 1985 kam es, wie Sie in Ihrer „Politischen Geschichte Ungarns“ dargelegt haben, zu eine ganzen Reihe von politischen und ökonomischen Veränderungen in Ungarn, die schließlich in den Systemwechsel des Jahres 1989 mündeten. Wie hat sich diese innerunga­rische Entwicklung auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Ungarn ausgewirkt?

Der politische und ökonomische Ver­änderungsprozess in Ungarn in der zwei­ten Hälfte der 80er Jahre gab den west­deutsch-ungarischen Beziehungen einen ganz gewaltigen Impuls. In diesem Zusam­menhang kann insbesondere der Deutsch­landbesuch des ungarischen Ministerprä­sidenten Károly Grósz im Herbst 1987 genannt werden. Damals gewährte die Bundesrepublik Ungarn einen existenziell wichtigen Kredit in Höhe von einer Milliar­de DM und es erfolgte die Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen, darunter über wissenschaftlich-technologische Zusam­menarbeit und über die wechselseitige Er­öffnung von Kulturzentren. Letzteres war insofern von besonderer Bedeutung, als mit der Eröffnung des Goethe-Instituts in Budapest, die im März 1988 erfolgte, der Anspruch der DDR auf „kulturelle Allein­vertretung“ in Ungarn und auf ausschließ­liche „kulturelle Betreuung“ der Ungarn­deutschen endgültig gebrochen wurde.

Im Januar 1989 beschleunigte sich der politische Veränderungsprozess in Un­garn und sprengte bereits den Rahmen des „real existierenden Sozialismus“. Wie sah man diese Entwicklungen in Bonn?

Die Regierung Kohl hatte ihr Augenmerk bis Anfang 1989 vor allem auf die bilatera­len Wirtschaftsbeziehungen gerichtet und auch die ungarische Regierung war primär daran interessiert, für den Übergang zur Marktwirtschaft westdeutsche Unterstüt­zung zu gewinnen und Investoren nach Ungarn zu holen. In den ersten drei Mo­naten des Jahres 1989 ergriffen dann die radikalen Reformer um den neuen Minis­terpräsidenten Miklós Németh und Staats­minister Imre Pozsgay politisch die Initia­tive: Die Ereignisse von 1956 wurden nun nicht mehr als „Konterrevolution“, sondern als „Volksaufstand“ bewertet (und damit der Gründungsmythos und die Eigenlegi­timation des Kádár-Regimes erschüttert), es wurden westlichen Maßstäben ent­sprechende Vereinigungs- und Versamm­lungsgesetze verabschiedet, das Mehrpar­teiensystem wurde anerkannt und eine Konzeption für eine neue Verfassung aus­gearbeitet, in der Pluralismus, Rechtstaat­lichkeit, parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft verankert werden sollten. Im Februar 1989 wurde übrigens auch der Beschluss gefasst, den „Eisernen Vorhang“ an der Grenze zu Österreich abzubauen. Abgesehen davon, dass dieser kaum mehr funktionsfähig war und seine Erneuerung nicht zu finanzieren gewesen wäre, war dies natürlich auch eine symbolträchtige Entscheidung, ein demonstrativer Schritt für die volle Westöffnung Ungarns.

Der damalige Ministerpräsident Miklós Németh während eines BZ-Interviews im Juli dieses Jahres: Letztendlich hatte die Németh-Regierung keine andere Möglichkeit, als die DDR-Bürger ausreisen zu lassen. (BZ-Foto: Nóra Halász)

Lösten diese radikalen und schnell aufeinander folgenden Schritte nicht Ver­wirrung in der Bundesrepublik aus?

Ganz offen gesagt, traf der von den Kräften um Németh und Pozsgay – ohne besonderen, gezielten und massenhaften Druck aus der ungarischen Bevölkerung – eingeleitete politische Transformations­prozess die Bonner Regierung völlig un­vorbereitet. Bezeichnend war daher auch, dass bei den Gesprächen von ungarischen und bundesdeutschen Politikern die Frage über das Ausmaß und die Art dieser poli­tischen Veränderungen im Mittelpunkt stand. Einige Politiker in Bonn äußerten sich damals auch besorgt, dass die Pro­zesse Ungarn im Inneren destabilisieren könnten und damit auch den Übergang zur Marktwirtschaft und die ökonomische Krisenbekämpfung gefährden könnten. Wieder andere, darunter der baden-würt­tembergische Ministerpräsident Lothar Späth, zeigten sich besorgt, dass sich die Entwicklungen in Ungarn negativ auf die innenpolitische Position Gorbatschows in der Sowjetunion auswirken könnten.

Gab es auf bundesdeutscher Seite da­mals auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von oben gesteuerten politischen Wende in Ungarn?

Ja, und zwar lag dies daran, dass sich in den ersten Monaten 1989 in Budapest noch immer Politiker in zentralen Positio­nen befanden, die sich mit dem Demokra­tisierungsprozess nicht wirklich anfreun­den konnten, so Generalsekretär Károly Grósz, der Nachfolger János Kádárs, und der Parteiideologe János Berecz. Laut einem Bericht der ungarischen Staatssi­cherheit äußerte sich Bundeskanzler Kohl Mitte April 1989 während einer Frak­tionssitzung, die sich mit den Entwick­lungen in Polen befasste, so – lassen Sie mich das wörtlich zitieren: „Der Kanzler bewertete den polnischen Reformprozess als nicht mehr rückgängig zu machen, während er den ungarischen wegen seiner Unausgegorenheit als Prozess mit zwei­felhaftem Ausgang betrachtete. Er setzte die Bedeutung der ungarischen gesell­schaftlichen und wirtschaftlichen Refor­men nicht herunter, er verwies aber auf die parteiinternen Gegensätze, wobei er die Bereitschaft der Konservativen zu Ge­genangriffen sowie die Inkonsequenz der Maßnahmen der Regierung unterstrich.“ Nun, diese Haltung der westdeutschen Politik änderte sich Mitte 1989 grundle­gend, als es Németh und Pozsgay gelang, die „konservativen“, bremsenden oder gar retrograden Kräfte in Partei und Regie­rung zu entmachten und die Wende kon­sequent weiterzuführen.

Woran zeigte sich, dass die Skepsis der bundesdeutschen Seite überwunden war?

Die nunmehr allgemein äußerst positi­ve Einstellung der bundesdeutschen Politik gegenüber Ungarn offenbarte sich vor allem in einem – mittlerweile weitgehend vergessenen – Dokument des deutschen Bundestags, nämlich der „Gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen über die Lage in Ungarn“ vom 22. Juni 1989. Diese wurde von allen Fraktionen einstimmig (!) angenommen und brachte die Sympathie aller politischen Lager ge­genüber den Veränderungen in Ungarn zum Ausdruck. Die Fraktionen riefen in dieser Erklärung die Bundesregie­rung unter anderem dazu auf, Ungarn wirtschaftlich und finanziell zu unter­stützen. Dies hatte schließlich auch ein ganz handfestes Ergebnis: Ende Juni 1989 fasste die Bonner Regierung den Beschluss, Ungarn einen Kredit von 250 Millionen D-Mark zu vermitteln sowie eine entsprechende Kreditbürgschaft zu übernehmen und die Bundesländer Bay­ern und Baden-Württemberg sagten zu, für Kredite in Höhe von 750 Millionen DM einzustehen. Und all das geschah – das sei hier ausdrücklich betont – vor der Grenzöffnung! Die westdeutsch-ungari­schen Beziehungen hatten also bereits vor der Grenzöffnung einen ganz beson­deren Charakter.

Gab es damals auch Probleme zwi­schen Bonn und Budapest?

Gewisse Störungen gibt es natürlich in jeder Beziehungsgeschichte. Einen Konflikt möchte ich hier allerdings be­sonders hervorheben, weil er in Zusam­menhang mit den Geschehnissen vom Sommer 1989 stand. Im Sommer 1989 befand sich Ungarn in einer extrem schwierigen Situation. Das Land hatte gewaltige finanzielle und strukturelle ökonomische Probleme, stand vor den ungeheueren Herausforderungen des politischen und wirtschaftlichen Sys­temwechsel, musste die akute Wirt­schaftskrise bekämpfen, hatte sich um den gesellschaftlichen Frieden zu küm­mern und musste – unter sich rasant wandelnden außenpolitischen Verhält­nissen – seinen Platz im internationalen System finden. Neben den Flüchtlingen aus der DDR hatte sich Budapest zudem um eine riesige Welle von Flüchtlingen aus Ceausescu-Rumänien zu kümmern. 1989 befand sich Ungarn – wie es der einstige Justizminister Kálmán Kulcsár einmal ausdrückte – „zwischen zwei Welten“. Dieser Situation Ungarns war sich die bundesdeutsche Diploma­tie Ende Juli/ Anfang August offenbar nicht wirklich voll bewusst, weswegen es zu einer unnötigen, voreiligen und unverhältnismäßigen Intervention des Auswärtigen Amts kam.

Was passierte damals, was waren die Hintergründe?

Ungarn war – bekanntlich – im März 1989 wegen der Rumänienflüchtlinge der Genfer Flüchtlingskonvention bei­getreten. Diese trat Mitte Juni 1989 in Kraft, ohne dass es in Ungarn bereits die entsprechenden Rechtsnormen zu ihrer Umsetzung gegeben hätte. Für die da­malige Situation war bezeichnend und kaum vermeidbar, dass die ungarischen Organe, so auch Grenzschutz und Frem­denpolizei, äußerst widersprüchlich han­delten. Hinsichtlich der DDR-Flüchtlinge kam es so bis Ende Juli/ Anfang August 1989 immer wieder vor, dass DDR-Bür­ger – gemäß den geltenden Abkommen mit der DDR – nach Ostdeutschland ab­geschoben wurden, man ihre Pässe mit einem „Fluchtstempel“ versah oder die ungarischen Behörden Fluchtinformati­on an die DDR weitergaben. Vor diesem Hintergrund kam es zu einem scharfen Protest Bonns – über den bundesdeut­schen Botschafter Alexander Arnot – im ungarischen Innen- und Außenministe­rium. Arnot warf dabei den ungarischen Politikern einen Widerspruch zwischen Wort und Tat vor und appellierte nach­drücklich an die ungarische Seite, die DDR-Flüchtlinge nicht mehr abzu­schieben, sondern sie gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln sowie die Übermittlung von Daten an Ostberlin zu unterlassen. Seine Aufforde­rung unterstrich er – wie aus einem Bot­schaftstelegramm vom 4. August hervor­geht – mit dem Hinweis, dass andernfalls der Ruf Ungarns „in ernste Gefahr, mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für unsere bilateralen Beziehungen, aber auch für die Beziehungen Ungarns mit dem Westen insgesamt“ geraten werde. Diese Intervention Bonn rief auf der un­garischen Seite, da man währenddessen bereits große Anstrengungen unternom­men hatte, Regelungen hinsichtlich der Flüchtlingsfrage in Sinne der „westlichen Welt“ zu treffen, auf Zurückweisung. Be­sonders schwer traf die ungarischen Po­litiker aber – auch wenn dies nicht offen thematisiert wurde – die kaum verhüll­te Drohung mit einer Verschlechterung der Beziehungen, denn diese waren für Ungarn von existenzieller Bedeutung. Die Tatsache, dass Ungarn letztlich ein deutsch-deutsches Problem „ausbaden“ musste, hätte seitens der Bonner Diplo­matie wirklich mehr Fingerspitzengefühl und keine Drohgebärden erfordert.

Vielleicht wollte die bundesdeutsche Seite damit auch einfach nur etwas Dy­namik in die zeitweise etwas ins Stocken geratene Lösung des DDR-Flüchtlings­problems bringen.

Nein, das geht ganz eindeutig aus einer Äußerung von Arnot gegenüber Staats­sekretär Ferenc Somogyi am 7. August 1989 im ungarischen Außenministerium hervor. Laut einem Bericht von Somogyi machte Arnot bei dieser Gelegenheit mit Blick auf die Bundesregierung folgende Äußerung: „Es liege nicht in ihrem Inter­esse, dass sie [d. h. die DDR-Bürger] mas­senhaft aus der DDR in die BRD flüch­ten.“ Dies zeigt klar, dass der Gedanke an eine generelle Grenzöffnung, die schließ­lich am 11. September die radikale Lö­sung des Problem darstellen sollte, zu diesem Zeitpunkt von der westdeutschen Diplomatie überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde. Und eine Massenüber­siedlung von DDR-Bürgern hielt sie zwei­fellos deshalb nicht für begrüßenswert, weil das gleichzeitig auch eine Schwä­chung der Protest- und Reformbewegung in der DDR bedeutet hätte. An die Option eines raschen Zusammenbruchs der DDR und einer deutschen Vereinigung dachte man damals natürlich noch nicht.

Die Entscheidung, die Grenze am 11. September 1989 zu öffnen, war – wie Sie sagten – eine radikale Lösung. Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe hierfür und hätte es für Ungarn eine Alternative dazu gegeben?

Oft wird behauptet, man hätte nur den Winter abwarten müssen und dann wären die DDR-Bürger schon wieder nach Ost­deutschland zurückgekehrt. Betrachtet man den Grundcharakter des SED-Regi­mes, dann denke ich, dass das wohl kaum passiert wäre. Der Beschluss der Regie­rung Németh, die Grenze zu öffnen, war natürlich nur dadurch möglich geworden, dass die Sowjetunion – wie bereits beim Abbau des „Eisernen Vorhangs“ – Ungarn auch in dieser Frage freie Hand ließ. Will man die Beweggründe und Handlungs­möglichkeiten der ungarischen Macht­haber beleuchten, dann muss zuerst ein Blick auf die Situation Ungarns im Som­mer 1989 geworfen werden. Aufgrund der Masse von Flüchtlingen aus der DDR, des unhaltbaren Durcheinanders an der un­garisch-österreichischen Grenze und des wachsenden äußeren Drucks auf Ungarn war die ungarische Führung letztlich ge­zwungen, eine Entscheidung zu fällen. Ein weiteres „Aussitzen“ des Problems war wegen der verständlichen hartnäcki­gen Weigerung der DDR-Bürger, nach Ostdeutschland zurückzukehren, und der Aussichtslosigkeit einer Einigung zwischen Bonn und Ostberlin nicht mehr denkbar. Für die ungarische Entschei­dung waren meines Erachtens vier Fakto­ren ausschlaggebend: 1) Die – schon seit Jahren – wachsende Antipathie der Un­garn gegenüber der verknöcherten Ost­berliner Führung und das schwindende politische Gewicht der DDR im östlichen Lager; 2) das sich über Jahrzehnte hin­weg sehr positiv entwickelnde Verhält­nis zwischen Bonn und Budapest; 3) die Tatsache, dass sich Ungarn in einer sehr starken finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Bundesrepublik befand und beim wirtschaftlichen System­wechsel existenziell auf ihre Hilfe ange­wiesen war und 4) das ganz wesentliche Faktum, dass die ungarische Führung im Falle einer zwangsweisen Rückführung der Flüchtlinge in die DDR – das wäre die „Alternative“ gewesen – ihre äußerst ver­dienstvolle Politik der Westöffnung und Demokratisierung restlos diskreditiert und unabsehbare innen- wie außenpoliti­sche und wirtschaftliche Folgen heraufbe­schworen hätte. Vor diesem Hintergrund hatte die Németh-Regierung also eigent­lich gar keine andere Möglichkeit, als die DDR-Bürger ausreisen zu lassen.

Der gebürtige Münchener Andreas Schmidt-Schweizer ist seit fast 10 Jahren als Wissenschaftler in Ungarn tätig und beschäftigt sich seit über zwei Jahrzehnten mit ungarischer Zeitgeschichte. Im Mittelpunkt seiner Forschungen stehen der politische und wirtschaftliche Systemwechsel und die deutsch-ungarischen Beziehungen nach 1945. Seine bekannteste Publikation ist das Buch „Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002“ (München 2007). Das Marburger Herder-Institut publizierte jüngst online unter dem Titel „Umbruch in Ungarn 1985-1990“ zahlreiche Quellen zum un­garischen Systemwechsel, die von Schmidt-Schweizer ausgewählt, übersetzt und eingeleitet wurden (www.herder-institut.de). Gegenwärtig arbeitet er zusammen mit einem ungarischen Kollegen an einer Monografie und Quellenpublikation zu den west­deutsch-ungarischen Beziehungen von 1949 bis 1990.

Mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Botschaft Budapest