Presseschau

Orbán kann Stimmung in Ungarn noch drehen

Die nationalkonservative Regierungs­partei Fidesz hat bei einer Nachwahl zum ungarischen Parlament am Sonntag den Wahlkreis Újpest an die oppositionellen Sozialisten (MSZP) überraschend deutlich verloren. Zwar sind die Wähler derzeit un­zufrieden, doch kann Premier Viktor Or­bán die Menschen wieder für sich gewin­nen, glaubt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: „Bei den Parlamentswah­len im April gaben die Wähler der Regie­rung noch grünes Licht, sie durfte ihre Arbeit fortsetzen. Mit anderen Worten: Es gab keine Proteststimmung. Derzeit aber hat es den Anschein, als wären die Menschen mit der Regierung unzufrieden. Viele Wähler wollen Fidesz einen Denkzet­tel verpassen. Die Regierungspartei kann diesen Prozess aber noch umkehren und ihre Fehler korrigieren. (…) Die Protest­stimmung kann für alle politischen Kräfte von Nutzen sein, sofern sie fähig sind, die­se wahrzunehmen und zu verstehen.“ (26. November 2014)

MSZP sollte nach Wahlsieg nicht übermütig werden

Die linke Tageszeitung warnt die MSZP angesichts des Sieges in Újpest vor allzu großer Euphorie, war doch ihr dortiger Sieg gleichsam vorprogrammiert: „Der Sieg der Sozialisten bei der Nachwahl in Újpest ist schön und lobenswert. Doch sollte man sich davor hüten, schon jetzt Freudenfeuer anzuzünden. Auch dann nicht, wenn Imre Horváth einen deutli­chen Sieg errungen hat. Auch dann nicht, wenn die Sozialisten nach 15 Jahren zum ersten Mal eine Nachwahl gewinnen konn­ten. Auch dann nicht, wenn es der MSZP ohne Unterstützung anderer Linkspartei­en gelang, den Fidesz zu bezwingen. Und auch dann nicht, wenn fortan nichts beim Alten bleibt. (…) Ist doch der Wahlkreis in Újpest seit jeher links orientiert.“ (25. No­vember 2014)

Orbán drängt Handelsketten aus dem Land

Die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán will Sondersteuern und Geschäftsverbote für große auslän­dische Handelsketten einführen. Die Re­gelungen sollen Preisdumping eindäm­men und Familienbetriebe schützen. Die ungarische Wirtschaft würde von einem solchen Schritt große Schäden davon­tragen, kritisiert das Meinungsportal Véleményvezér: „Sollte das geplante Ge­setz angenommen werden, werden die er­folgreichen ausländischen Handelsketten mit einer horrenden Steuer geschröpft. Und als ob das nicht genug wäre, sollen die großen Handelsketten überdies vom Markt ausgeschlossen werden, sofern sie zwei aufeinanderfolgende Jahre hin­durch Verluste schreiben. Kurz: Verluste sind bei den Großen schlicht und einfach verboten. (…) Dadurch werden nicht nur die ungarischen Konsumenten die Verlie­rer sein, sondern auch die ungarischen Mitarbeiter der ausländischen Handels­ketten, die am Ende ohne Arbeit daste­hen werden, und die gesamte ungarische Wirtschaft.“ (21. November 2014)