
Aneinander vorbeikommuniziert: Diese Leute auf dem Kossuth tér können sich nicht so ganz für die Regierungspolitik erwärmen wie deren Machern eigentlich vorschwebt – die Regierung versteht nicht, warum.
Bisher galt: So schlecht sich die Orbán- Regierung im Ausland verkauft, so clever versteht sie es, nach innen zu kommunizieren. Die über vier Jahre überragend hohen Umfragewerte und drei gewonnene Wahlen sprechen eine deutliche Sprache. Spätestens seit letztem Montag sind allerdings auch hinsichtlich ihrer innerungarischen Kommunikationsfähigkeiten gewisse Zweifel angebracht. Dabei spielt es keine Rolle, ob nun einzelne ihrer Maßnahmen der jüngsten Zeit tatsächlich nicht so recht bevölkerungskompatibel sind oder es den verantwortlichen Fachpolitikern nicht gelingt, der Bevölkerung in klaren Worten darzulegen, warum sie diese zu begrüßen statt abzulehnen habe. Im Endeffekt läuft es bei immer mehr Bürgern auf das gleiche hinaus: Sie können dem Parforce-Ritt der Regierung nicht mehr so ganz folgen und melden Zweifel an.
Besonders deutlich meldeten sich die Zweifler diesen Montag bei den verschiedenen Demos zum „Tag der Empörung“ zu Wort. Zwar versuchten Regierungsvertreter sofort, diese neuartige Bürgerbewegung als von linksliberalen Parteien infiltriert zu denunzieren, allein die Worte der Redner und der ihnen geltende Applaus aus der Menge hätte sie eines Besseren belehren müssen. Immerhin adressierten etliche Redner ihr zorniges „Elég!“ – genug – an die gesamte politische Klasse des Landes und alle(!) Nachwende-Regierungen – und wurden dafür von den Demonstranten mit kräftigem Applaus bedacht. Ebenso spontan und aus eigener Lebenswirklichkeit gespeist schienen auch die immer wieder aufbrandenden Sprechchöre zu sein und die teils sehr einfach gestalteten, dafür aber umso ehrlicher wirkenden Transparente. Den Montagsdemonstranten zu unterstellen, sie wären ein Haufen Wirrköpfe, die von den Oppositionsparteien irregeleitet worden sind, hieße also, nicht richtig hingesehen und hingehört zu haben.
Während der Fidesz im Prinzip seit 2006 ein unangefochtener Großmeister war, wenn es darum ging, die Stimmungslage der Bevölkerung genau zu erfassen, um sie anschließend treff- und instinktsicher mit entsprechenden Angeboten zu bedienen, hat es jetzt ganz den Anschein als würde die Sensorik der Fidesz-Lenker in Richtung Volk nicht mehr so ganz funktionieren, weshalb ihnen das Gefühl für gewisse Befindlichkeiten an der Basis immer mehr abhanden komme. Das wäre auch eine rationale Erklärung für den Rohrkrepierer Internetsteuer. Aber auch generell scheint die Beziehung zwischen Volk und Regierung zunehmend von gegenseitigem Unverständnis und Misstrauen eingetrübt zu sein. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen die Regierung den Wählern etwa mit Wohnnebenkostensenkungen eine Freude bereitete und diese sich dann artig mit einem entsprechenden Stimmverhalten dafür bedankten.
In letzter Zeit hat die Regierung allerdings kein so gutes Händchen mehr bei der Wahl der Geschenke. Mit der Internetsteuer, die ihren Erfindern nach ja aus ganz hehren Absichten geboren war, lag sie schon einmal kräftig daneben. Doch auch für die langerwartete Lösung des Devisenkreditproblems scheint der Regierung bisher niemand so recht um den Hals fallen zu wollen. Gleiches scheint auch für die geplanten Änderungen im Bildungswesen zu gelten und auch für viele der neuen Steueränderungen. Bei diesen liegt es sowohl an ihnen selbst – mit der Verteuerung von Lebensmitteln, aber auch von Wein, Bier, Schnaps und Zigaretten macht man sich halt keine Freunde –, aber auch an der chaotischen Kommunikation. So bedarf es schon einiger Anstrengungen, um herauszubekommen, ob jetzt etwa Bier betroffen ist oder nicht, wie die Besteuerung von Selbstgebranntem in Zukunft aussehen wird und wie es mit dem Cafeteria-System weitergeht. Im Zweifelsfall wird der Regierung erst einmal die schlechtere Alternative unterstellt. Vor lauter vor und zurück, Erklärungen und Dementis – sogar die Informationsprofis von MTI mussten sich bei entsprechenden Meldungen mehrfach selbst korrigieren – fanden die Verantwortlichen auf Regierungsseite freilich auch keine Muße mehr, die Segnungen – etwa für Familien – die das Steuerpaket 2015 auch enthält, gebührend anzupreisen. Oder dass den „bösen Multis“ mal wieder so richtig eins übergebraten wurde. Dermaßen schlecht verkauft, hat nun auch das Steuerpaket Potenzial, ebenso wie der NAV-Skandal zum Blitzableiter für den Frust von immer mehr Verlierern des Orbán-Systems zu werden.
Egal wie obskur viele Passagen des Steuerpaketes 2015 hinsichtlich ihrer Absichten und ihres Inhalts auch sein mögen, wir werden in den kommenden Wochen für Sie freilich keine Mühen scheuen, hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Jan Mainka
Chefredakteur & Herausgeber
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