Beschlossen: Das neue Stadtparlament steht, und stattete im Beisein von Premier Orbán OB Tarlós sogleich mit Sonderrechten aus. (Foto: MTI)
Vergangene Woche Freitag hielt das neue Budapester Stadtparlament seine konstituierende Sitzung ab. Dabei ergriff auch Premier Viktor Orbán als Gastredner das Wort, um die Bedeutung von Budapest für ganz Ungarn zu betonen.
Nach der Vereidigung der Stadtparlamentarier betonte OB István Tarlós, dass die Stadtführung weiter eng mit der Regierung zusammenarbeiten werde (angesichts der finanziellen Abhängigkeit seit der Schuldenübernahme der Gemeinden durch die Regierung 2012 bleibt ihr auch nichts anderes übrig). „Die Stadtführung verlässt sich auf die Regierung, die Regierung auf die Stadtführung“, so der OB, um hinzuzufügen, dass dies keine leichte Aufgabe sei. Er sei sich aber sicher, dass sie im Interesse der Stadt gemeinsam gemeistert werden könne. Er schloss mit den Worten, dass Budapest schon immer eine freie, souveräne Stadt gewesen sei: „Wir können selbst entscheiden, welche Art von Demokratie wir wollen. Demokratie bedeutet gleichrangige Partnerschaft.“
Da mutet es seltsam an, mit welchen Sonderrechten Tarlós ausgestattet wurde: Gemäß dem noch vor den Kommunalwahlen geänderten hauptstädtischen Wahlgesetz, das auf der Sitzung angenommen wurde, ist der OB neben den 23 Bezirksbürgermeistern und 9 Abgeordneten der Kompensationsliste Mitglied des Stadtparlaments, jedoch mit dem von ihm geforderten Vetorecht – was angesichts der Fidesz-Mehrheit, mit der Tarlós nicht immer einer Meinung ist, besonderes Gewicht hat. Schwerwiegend ist auch das exklusive Antragsrecht für den OB bei Angelegenheiten mit „institutionellen oder personellen“ Konsequenzen, wie es im Wahlgesetz lautet. Damit soll wohl erreicht werden, dass sich die Bezirke schon im Vorfeld auf einen Konsens mit der Stadtführung einigen. Weiterhin wurden die Fraktionen abgeschafft, hingegen darf der OB Personen der Stadtverwaltung oder gewählte Vertreter, die bereits in einem Bezirk Funktionen ausüben, auch in anderen kommunalen Strukturen einsetzen. Dies könnte etwa zur Folge haben, dass er in MSZP regierten Bezirken Fidesz-Kommissare für Projekte von „allgemeinem städtischem Interesse“ installieren kann.
Orbán beschwört auch in Budapest „nationale Einheit“
„Die kommenden Jahre werden den ungarischen Aufschwung herbeiführen, was auch den Aufstieg von Budapest beinhaltet. Denn Budapests Erfolg ist immer von nationalem Interesse”, so der Premier in seiner Rede. Zu selbigem zählte er etwa Metro 4, Musikakademie und Fradi-Stadion, die ohne diese „nationale Einheit“ nicht möglich gewesen wären. Weiterhin hob Orbán die Bedeutung der Berücksichtigung des Volkswillens hervor (womit er vermutlich auch auf die vorerst gekippten Pläne zur Internetsteuer aufgrund des breiten Widerstands anspielte). Die Nationale Konsultation (eine Art Volksbefragung nicht bindender Natur; Anm.) sei ein gutes Beispiel hierfür, mit bloßen Belehrungen würde man wenig erreichen. Er erwähnte aber auch, dass man Konflikte nicht scheuen dürfe, schließlich habe Ungarn durch „schwere Kämpfe“ in den vergangenen vier Jahren mehr erreicht. Zum Schluss der Sitzung wurden Gábor Bagdi und Balázs Szeneczey als Vize-OBs bestätigt und Alexandra Szalay-Bobrovniczky als dritte Tarlós-Vertreterin neu hinzugewählt.
