Premier Viktor Orbán zusammen mit Präsident Ilham Aliyev: Ungarns Regierungschef drückte auch diesmal wieder seine Bewunderung für die Wirtschaftspolitik seines aserbaidschanischen Amtskollegen aus. – MTI-Foto: Koszticsák Szilárd
Am heutigen Dienstag empfing Premier Viktor Orbán den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in Budapest. Nach der Unterzeichnung einer strategischen Kooperationsvereinbarung eröffneten beide zusammen das ungarisch-aserbaidschanische Geschäftsforum.
Nach der Vertragsunterzeichnung sagte Orbán: „Es ist für ganz Europa von strategischem Interesse, dass aserbaidschanisches Gas nach Mitteleuropa gelangt. Um den Gaspreis in Ungarn auf amerikanisches Niveau drücken zu können, bedarf es Partner – und hier kommt Aserbaidschan ins Bild.“ Man wolle künftig dafür sorgen, dass die bereits nach Südeuropa gelieferte Ressource auch nach Ungarn kommt, hierfür müssten nun die Grundlagen geschaffen werden. Die bereits früher erwähnte Europäische Energieunion sei dabei laut dem Premier der einzige Weg. Als ersten Schritt in diese Union müssten europäische Nachbarländer ihre Leitungen miteinander verbinden. „Ungarn ist hierbei ein einzigartiges Vorbild in der Region und ein fairer, korrekter Partner“, warb der Premier .
Das vorderasiatische Land wiederum biete mehr Potenzial, als bisher bei Kooperationen abgerufen wurde. Es sei laut Orbán „die Brücke zwischen Asien und Europa“ und erbringe den Beweis, dass es in der östlichen Welt säkularisierte Länder gebe, die „mit klarem Verstand ihre Beziehung zu der auf rationalen Fundamenten beruhenden westlichen Welt gestalten können.“ Aserbaidschan sei auch deswegen ein „vorbildlicher Staat“, da er auf seinen Energiesektor ein Wirtschaftssystem errichte, das Schritt für Schritt auch die anderen Wirtschaftssektoren aufbaut und auf Weltniveau hebe. Es gebe für Ungarn aber noch viele Gründe, warum Aserbaidschan, sein Präsident und dessen Vater, der ehemaliger Präsidenten Heydar Aliyew, mit „großem Respekt“ erwähnt werden sollten, so der Ministerpräsident.
Dank Ungarn-Kooperation zu besserer Zusammenarbeit mit EU
Auch Aliyev bekräftigte, dass die politische Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestens seien und sich noch viele weitere wirtschaftliche entwickeln könnten. Durch das gegenseitige Interesse von Geschäftsleuten auf beiden Seiten könnten sich etwa weitere Investitionen ergeben. Er freute sich, dass bereits jetzt die Präsenz ungarischer Unternehmen in seinem Land, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung immer stärker sei. „Der nun geschlossene strategische Kooperationsvertrag mit Ungarn verhilft uns auch zu einer besseren Zusammenarbeit mit der EU“, so der Präsident, um hinzu zu fügen, dass er bereits eine Verstärkung der Gas- und Öllieferungen nach Europa beschlossen habe.
Neben der zur strategischen Kooperation auf staatlicher Ebene wurden auch Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zum gemeinsamen Flugverkehr, der beiden Wirtschaftsministerien in Sachen Tourismus, den beiden Hauptstädten Budapest und Baku, den beiden Agrarministerien bezüglich tiermedizischer Aspekte sowie zu den Bereichen Sport, Jugend und Bildung geschlossen. Die zwei Regierungschefs hielten später die Eröffnungsreden des ungarisch-aserbaidschanischen Geschäftsforums im Sofitel Hotel.
Opposition kritisiert „undurchsichtige Verträge mit Diktaturen“
Ungarische Oppositionsparteien verurteilten die heutigen Vereinbarungen zwischen Ungarn und Aserbaidschan. Die Ökopartei LMP etwa sprach von einer „verfehlten Außenpolitik“ und nannte es „nicht hinnehmbar“, dass die Regierung „undurchsichtige Wirtschaftsverträge mit Diktaturen unterzeichnet und dabei vor deren Rechtsbrüchen die Augen verschließt.“ Die Demokratische Koalition wundert sich ihrerseits laut eigener Aussage nicht, dass Orbán so eng mit Aliyev zusammenarbeitet, schließlich seien beide Regierungschefs „stolze Repräsentanten illiberaler Einrichtungen.“ Orbáns Gast sei aus einem „echten illiberalen Himmel“ gekommen, in dem Verhaftungen Oppositioneller und gewalltätige Niederschlagungen selbst kleinster Demonstrationen zur Tagesordnung gehören, hieß es in einer Mitteilung. Es sei traurig, dass sich Ungarns Regierung langsam vollkommen von demokratischen Werten abwendet.
