NAV-Chefin Vida von US-Einreiseverbot betroffen

Unter Beschuss: Mehrere oppositionelle Parteien fordern den Rücktritt Ildikó Vidás. (Foto: RTL)

Der Mittwochmorgen begann in Ungarn mit einem Knalleffekt. Nach wochenlangem Rätselraten darüber, welche Personen vom Einreiseverbot betroffen sind, das von den USA gegen sechs ungarische Offizielle verhängt wurde, gibt es nun den ersten sicheren Namen: jenen der Direktorin der mächtigen Steuerbehörde NAV, Ildikó Vida.

In den ungarischen Medien wurde von Anfang an darüber speku­liert, dass die NAV-Chefin vom US-Einreisebann betroffen sein könn­te. Nachdem eine mediale Treibjagd gegen sie begonnen worden war und sich die Verdachtsmomente gegen ihre Person verdichtet hatten, packte sie gegenüber der regierungsnahen Ta­geszeitung Magyar Nemzet schließlich aus und outete sich bereits in der ers­ten Frage des Journalisten, ob sie denn zu den vom US-Einreiseverbot berühr­ten Personenkreis gehören würde, un­umwunden mit einem klaren „Ja“.

Wie sie gegenüber dem Blatt sagte, sind „mehrere Mitarbeiter” der Steu­erbehörde vom US-Einreisestopp be­troffen. Namen nannte sie aber keine. Sie sei eine „Muttertigerin” und wolle diese nicht preisgeben. Vida verriet auch, dass sie selbst eine Person aus Regierungskreisen benachrichtigt hät­te. Demnach wusste also auch die Re­gierung zumindest vom Einreiseverbot gegen die NAV-Direktorin.

Indes hatten diverse Regierungsver­treter, darunter der direkte Vorgesetz­te von Vida, Volkswirtschaftsminister Mihály Varga, in den vergangenen Wochen wiederholt ausgeschlossen, dass die Direktorin der Steuerbehörde unter jenen sechs Personen sein könn­te, gegen die ein US-Einreiseverbot verhängt worden war.

Wer lügt, NAV-Direktorin Ildikó Vida oder die Regierung?

Mehr noch: Die Regierung hat bis­her beharrlich bestritten, im Besitz der Namen der sechs Betroffenen zu sein. Sowohl Außenminister Péter Szi­jjártó als auch Volkswirtschaftsminis­ter Varga und Kanzleramtsminister János Lázár untermauerten dies. Var­ga sagte selbst noch nach dem Outing von Vida, dass er „überrascht” sei. Für die ungarische Presse ist angesichts dieser Widersprüche jedenfalls eines klar: Entweder Vida lügt oder die Re­gierung sagt nicht die Wahrheit.

Dass die Regierung entgegen den Behauptungen einiger ihrer Vertreter schon früh vom Einreiseverbot gewusst haben musste, ist auch den Wor­ten des Geschäftsträger der US-Bot­schaft in Budapest, André Goodfriend, zu entnehmen. Goodfriend gab zu Protokoll, er habe das ungarische Außenamt bereits am 6. Oktober in Kenntnis gesetzt, dass ungarische Offizielle wegen Korrupti­on mit einem US-Einreisebann belegt worden sind.

Mit einem Fragezeichen verbunden ist auch die Frage, wann Ildikó Vida von US-Seite jenen Brief bekommen hat, in dem sie von ihrem Einreisever­bot in die USA benachrichtigt wurde. In ihrem Interview mit Magyar Nem­zet behauptet Vida, dass sie dieses Schreiben erst einige Tage nach dem 16. Oktober erhalten habe, jenem Tag also, als der Skandal um das US-Ein­reiseverbot ausbrach. Es mutet hierbei seltsam an, dass die US-amerikani­sche Botschaft das Außenamt bereits am 6. Oktober benachrichtigt hatte, während Vida als Betroffene erst zwei Wochen später von ihrem Einreisever­bot erfuhr.

Ildikó Vida: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen und werde deswegen auch nicht zurücktreten.“

Anonymus: „Lüge und Korruption sind Zwillingsgeschwister”

Fragen wirft auch die geheimni­sumwitterte Person aus Regierungs­kreisen auf, die Ildikó Vida von ihrer Degradierung zur Persona non grata benachrichtigt hatte. Nach menschli­chem Ermessen ist Volkswirtschafts­minister Mihály Varga jene Person, die diesbezüglich am ehesten in Frage kommt, ist er doch der direkte Vorge­setzte der NAV-Direktorin.

Allerdings steht diesem Szenario entgegen, dass Varga mehrfach de­mentiert hat, von Vida über deren Ein­reiseverbot in Kenntnis gesetzt wor­den zu sein. Vida verriet gegenüber Magyar Nemzet, dass jene geheimnis­volle Person aus Regierungskreisen ihr folgenden Ratschlag gegeben hät­te: „Selbst wenn der Vorwurf (Kor­ruption; Anm.) vage und nebulös ist, ist es ratsam, sich zu exponieren und die Wahrheit zu sagen, denn Lüge und Korruption sind Zwillingsgeschwister. Wo eine der beiden Zwillingshälften auftaucht, erscheint auch die andere bald.”

Fragwürdig ist auch der Umstand, dass Ildikó Vida ausgerechnet Magyar Nemzet ein Interview gegeben und die Regierung darin indirekt in den Ver­dacht der Lüge gebracht hat. Hinter der Zeitung steht jener Lajos Simics­ka, der einer der reichsten und nicht zuletzt einflussreichsten Geschäfts­leute des Landes ist, und seit einiger Zeit mit Ministerpräsident Viktor Or­bán im Clinch liegt. Der Grund: ein Machtkampf. Bekanntlich waren Or­bán und Simicska bis vor kurzem enge Freunde und Vertraute durch dick und dünn. Dass das Vida-Interview in Ma­gyar Nemzet erschienen ist, könnte also durchaus ein Seitenhieb von Si­micska an die Adresse von Orbán sein.

Vida beteuert, in keine Korruptionsaffäre verstrickt zu sein

Die Chefin der Steuerbehörde wies gegenüber Magyar Nemzet auch de­zidiert von sich, dass sie in eine Kor­ruptionsaffäre verstrickt sei. Wie sie erklärte, hat sie sich nichts zuschul­den kommen lassen, weshalb sie denn auch nicht zurücktreten wolle.

Vida sagte, dass sie vom US-Einrei­sestopp und der Hetzjagd durch die ungarischen Medien derart „erschüt­tert” worden sei, dass sie erst jetzt die Kraft habe aufbringen können, an die Öffentlichkeit zu treten. Sie sagte zu­dem, dass sie rechtliche Schritte gegen die Urheber jener Verleumdungskam­pagne einleiten wolle, die in den ver­gangenen Wochen gegen sie geritten worden sei.

Für die Opposition war das Coming out von Ildikó Vida freilich ein gefun­denes Fressen. Der Partei- und Frakti­onschef der Sozialisten (MSZP), József Tóbiás, rief Ildikó Vida zum Rücktritt auf. Wenn die NAV-Chefin dies nicht aus eigenen Stücken tue, dann müsse Volkswirtschaftsminister Varga sie mit sofortiger Wirkung absetzen.

Die Parteiformation „Gemein­sam-Dialog für Ungarn” ging sogar noch weiter. Sie forderte nicht nur NAV-Chefin Vida zum Rücktritt auf, sondern auch Volkswirtschaftsminis­ter Mihály Varga und Kanzleramtsmi­nister János Lázár, hätten doch beide gelogen, als sie behaupteten, die Na­men der Betroffenen des US-Einreise­verbots nicht gekannt zu haben.

NAV als korrupte Institution in öffentlichem Gedächtnis?

Die rechtsradikale Partei Jobbik rief Vida ebenfalls zum Rücktritt auf. So könne sie die Steuerbehörde nämlich davor bewahren, dass diese als kor­rupte Institution im öffentlichen Ge­dächtnis haften bleibt. Auch die Öko­partei LMP forderte die Demontage Vidas. Sie stellte überdies die Frage in den Raum, wer wohl jene Person in Regierungskreisen sei, der sich Vida anvertraut hatte.

Zur Erinnerung: Am 16. Oktober wurde durch einen Artikel in der re­gierungsnahen Wirtschaftstageszei­tung Napi Gazdaság bekannt, dass die USA gegen ungarische Offizielle in Ungarn ein Einreiseverbot verhängt hatten. Später teilte der Geschäfts­träger der US-Botschaft in Budapest, André Goodfriend, mit, dass sechs ungarische Personen aufgrund „hand­fester Beweise” im Verdacht stünden, sich gegenüber US-Firmen, die in Un­garn tätig sind, der Korruption schul­dig gemacht zu haben.

Das US-Einreiseverbot dürfte gegen Vida und weitere NAV-Mitarbeiter wohl deshalb verhängt worden sein, weil die ungarische Steuerbehörde bei ihren Untersuchungen mit Blick auf einen milliardenschweren Mehr­wertsteuerskandal auffällig lasch und nachsichtig vorgegangen ist. Aufgrund der Mehrwertsteuerhinterziehung ei­niger ungarischer Unternehmen seien US-Firmen ins Hintertreffen geraten. Laut US-Gesetz ist es verboten, die Namen von Personen zu veröffentli­chen, die von einem Einreiseverbot be­troffen sind. Daher gab es von US-Sei­te bisher auch noch keine konkreten Informationen.

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