Dank des neuen Wahlgesetzes kann sich OB István Tarlós hier weiterhin auf eine Mehrheit stützen.
Am Freitag wird das neugewählte Stadtparlament seine konstituierende Sitzung haben. Dabei werden nicht nur wichtige Personalentscheidungen, etwa was OB István Tarlós‘ Stellvertreter und deren Gehalt angeht, getroffen, auch Premier Viktor Orbán ist als Redner angekündigt.
Dank dem noch vor der Kommunalwahl geänderten Wahlgesetz bildet die hinter Tarlós stehende Fidesz-Fraktion wieder eine Mehrheit (das Nachrichtenportal Index hat ausgerechnet, dass dies ansonsten nicht geglückt wäre). Mit dem OB zusammen werden 20 Fidesz-treuen Abgeordneten 13 oppositionelle (10 linke und je 1 Jobbik, LMP und parteiloser) gegenüber sitzen, was eine rechtskonservative Mehrheit von 60 Prozent bedeutet. Wobei der Begriff „Fraktion“ im Stadtparlament künftig wohl der Vergangenheit angehören dürfte: Wie der Fidesz-Abgeordnete und Bürgermeister im VIII. Bezirk, Máté Kocsis, bereits nach der Wahl erklärte, braucht man diese nicht, und auch Tarlós bekräftigte in einem Népszava-Interview am Montag herablassend, dass diese ein „aus Gewohnheit übernommenes und dem Parlament nachempfundenes etwas“ sei. Der OB soll diesbezüglich sogar schon mit der MSZP – der einzigen Partei, die außer dem Fidesz eine Fraktion bilden könnte – konsultiert haben. Diese wird laut Aussage ihres Vorsitzenden Csaba Horváth eine solche bilden, „egal, ob die hauptstädtische Regelung sie anerkennt oder nicht.“
Die neue Mehrheit bedeutet jedoch eine Schwächung für Tarlós, war dieser in der vorigen Legislaturperiode doch aufgrund der ausgeglichenen Kräfteverhältnisse die entscheidende Stimme gewesen. Daher soll er umso mehr auf sein Vetorecht bestanden haben, was ihm Premier Orbán auch vor den Kommunalwahlen zugesagt hatte. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde jedoch noch nicht eingereicht. Vielleicht wird der Ministerpräsident dies selbst erklären, denn er ist neben Tarlós als Redner auf der Sitzung angekündigt.
Weibliche stellv. OB-Kandidatin mit guten Verbindungen
Am Freitag sollen zwei wichtige Entscheidungen getroffen werden: Die stellvertretenden Oberbürgermeister sollen gewählt und deren Gehalt bestimmt werden. Als Kandidaten schickt der OB zwei bisherige Amtsinhaber sowie ein neues weibliches Gesicht ins Rennen. So sollen weiterhin Balázs Szeneczey für die hauptstädtische Entwicklung und Gábor Bagdy für die Finanzen zuständig bleiben; als Aufbesserung des Geschlechterverhältnisses – im vorigen Stadtparlament gab es acht, jetzt aber nur drei weibliche Abgeordnete – hat Tarlós Alexandra Szalay-Bobrovniczky als Zuständige für die Budapester Humanpolitik nominiert. Diese ist nicht nur Ehefrau von Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dem Direktor des regierungsnahen Századvég Instituts, sondern auch Schwägerin von Vince Szalay-Bobrovniczky, den ehemaligen ungarischen Botschafter in Wien, seit Oktober verantwortlich für die EU-Angelegenheiten im Außenministerium. Weitere zentrale Entscheidungen, etwa über die neue Verwaltungsordnung oder die „Stadtdirektion“, die den Stadtbetrieb verantworten soll, sollen erst am 26. November fallen.
