Orbán und der Fidesz haben eine Grenze überschritten

Von Péter Kóczián

Die Demonstration gegen die In­ternetsteuer wird in Hinblick auf die Regierungstätigkeit von Viktor Orbán wohl eine Wende markie­ren. Während er bislang selbstmächtig alles tun konnte, wird er nunmehr mit größerem Widerstand zu rechnen haben – auch an der Spitze der Regierungspar­tei Fidesz.

Der Fidesz ist jene politische Kraft, die am meisten auf die Umfragewerte der Demoskopen schielt. Jeder noch so kleine Meinungsumschwung wird mit Argusaugen verfolgt. Je größer seine Popularität ist, desto größer ist auch seine Aufmerksamkeit in Sachen Um­fragen, weiß er doch allzu genau, dass seine Popularität jenseits seiner blind­gläubigen Stammwählerschaft jederzeit sinken kann, was auch ein Schrumpfen seiner Legitimität und damit einher­gehend seines politischen Bewegungs­spielraums bedeuten kann.

Orbán bringt sich selbst in Gefahr

Laut Information der Tageszeitung Népszabadság ist die Idee einer Inter­netsteuer direkt dem Kopf von Viktor Orbán entsprungen. Der Protest dage­gen griff allerdings derart rasch und mit solch einer elementaren Kraft um sich – in der gestrigen Kundgebung (Sonnta; Anm.) gipfelnd –, dass sogar die Gefahr eines Schneeballeffekts be­steht, als dessen Folge sich ein großer Schatten über die Regierungstätigkeit des Fidesz legen könnte. Eine solche Gefahr kann der Fidesz als Institution jedoch nicht zulassen.

Entgegen der landläufigen Meinung bin ich der Ansicht, dass der Fidesz als Institution sich sogar gegen Viktor Or­bán wenden würde, wäre das Gebäude der Regierungspartei durch diverse Ein­zelaktionen des Ministerpräsidenten vom Einsturz bedroht.

Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um eine belanglose Angelegenheit handelt: Die ungarische Öffentlichkeit hat schon schlimmere Steuern und Wi­dersprüche geschluckt. Der springende Punkt: Die Idee des Ministerpräsiden­ten ist auf keinen fruchtbaren Boden gefallen.

Darum geht es nämlich. Viktor Orbán und sein Umfeld haben bereits unzähli­ge Male mit Ideen um sich geworfen, die das Leben Zehntausender, ja Hundert­tausender Menschen betraf. Man fühlt sich gleichsam an eine Einkaufsliste erinnert, auf die man etwas schreibt, um es im nächsten Moment wieder zu streichen.

Keine politische Gemeinschaft mag es, wenn ihre politische Elite auf Grundlage von Ideen regiert. Doch so­lange Politiker erfolgreich sind, rufen ihre Entscheidungen keine Irritatio­nen bei den Wählern hervor. In diesem Fall werden sie entweder in blindem Glauben oder mit Zynismus und Pas­sivität goutiert.

Allerdings: Ein kleiner Fehler kann bereits jene positive Aura zerstören, die bis dahin vor Kritik aus dem eige­nen Lager schützte. Die Folge: Unwei­gerlich vermehren sich jene Stimmen, welche die gesamte Regierungstätigkeit infrage stellen.

Orbán hat seine Souveränität sukzessive ausgeweitet

Viktor Orbán ordnet alles der Aus­weitung seiner Souveränität unter. Dies ist eines seiner wichtigsten Ziele. Er tut dies aber nicht nur gegenüber der Oppo­sition und jenen Wählern, die nicht ihn gewählt haben. Er weitet seine Souverä­nität gegenüber der eigenen Partei und Fraktion und gegenüber László Kövér, Lajos Kósa, Antal Rogán, Zoltán Pokorni und all die anderen sukzessive aus.

Diese Haltung des Ministerpräsiden­ten lässt sich nun jedoch nicht mehr fort­setzen. Er wird seine Ideen nicht mehr so einfach durchbringen können wie bisher. (…) Die Internetsteuer hat einen empfindlichen Nerv der ungarischen Ge­sellschaft getroffen. Worum es geht: Die Bürger erwarten vom Staat, dass er ihr persönliches Wohlergehen und ihre indi­viduelle Freiheit nicht einschränkt. So­lange der Staat dieses Bedürfnis beach­tet, sehen ihm die Ungarn Vieles nach: Korruption, Verschwendung, Zögerlich­keit, Missgunst, Nachlässigkeit.

Jener Politiker indes, der diese emp­findliche Grenze übertritt, geht das Risiko ein, eine emotionale Ablehnung hervorzu­rufen, die sich rasch zu einer gesamtge­sellschaftlichen Ablehnung seiner Politik auswachsen kann. Der Sonntag zeigt uns, dass Orbán mit der Idee der Internetsteu­er diese Grenze überschritten hat – und mit ihm zusammen auch der Fidesz.

Der Autor ist Publizist. Der hier in Aus­zügen abgedruckte Text erschien am 27. Oktober 2014 auf dem Blog des Autors koczianpeter.blog.hu.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar