Kövér droht mit EU-Austritt

Ungarns konservative Regierung nimmt sich offenbar ein Beispiel an den Briten: Weil sich die EU seiner Meinung nach zu sehr in ungarische Angelegenheiten ein­mischt, hat der ungarische Parlamentsprä­sident László Köver nun indirekt mit dem Austritt gedroht. „Wenn die EU Ungarn mit Diktaten regulieren will, dann muss Ungarn überlegen, wie es sich langsam, vorsichtig zurückziehen kann“, zitierten lokale Medien Anfang dieser Woche den Orbán-Vertrauten. „Wenn Brüssel glaubt, dass es den Staaten Verhaltensregeln dik­tieren kann, dann erinnert das an das Mos­kau vor der Wende“, fügte der Fidesz-Poli­tiker hinzu. Zwischen Brüssel und Ungarn ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten gekommen. So leite­te die EU-Kommission zuletzt wegen des umstrittenen ungarischen Bodengesetztes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Darüber hinaus können sich die Demonstranten gegen die geplante In­ternetsteuer prominenter Unterstützung seitens der EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes erfreuen.