Staatsminister Michael Roth: „Der Mut, die Hoffnung und der Optimismus der Ukrainer haben sich auf den ganzen Kontinent ausgebreitet.“ (Foto: FES/Facebook)
Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind für Michael Roth, den deutschen Staatsminister für Europa, von großer Bedeutung. Der Staatsminister hielt an der School of Public Policy der Central European University in Budapest einen Vortrag mit dem Titel „Strengthening democracy and open societies in Europe“. Besonders in die jungen Europäer setzt er große Hoffnungen im künftigen Europa.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – keiner würde diese Werte der Europäischen Union abstreiten. Trotzdem hält es der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, für eine wichtige Aufgabe der EU, diesen Grundwerten weiter große Bedeutung beizumessen. In seiner Rede am vergangenen Montag erklärte er Studierenden und Interessierten wieso. Auf Einladung der School of Public Policy der Central European University und der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt der deutsche Außenpolitiker einen Vortrag über die Stärkung der Demokratie und offene Gesellschaften in Europa. Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang Reinicke, dem Gründungsdekan der School of Public Policy.
Bei der Erklärung der aktuellen Situation wagte Roth einen Blick in die Vergangenheit. Der Erste und Zweite Weltkrieg seien die Grundlage für die europäische Integration gewesen. Allerdings hätten die osteuropäischen Länder erst später daran teilhaben können. Grund sei der Eiserne Vorhang gewesen, der 1989 gefallen sei. Es seien normale Menschen gewesen, die auf den Straßen für ihre Freiheit demonstrierten. „Ihr Mut, ihre Hoffnung und ihr Optimismus hat sich auf den ganzen Kontinent ausgebreitet“, sagte Michael Roth. Am Beispiel der Ukraine würden wir auch heute noch sehen, was die Menschen für Freiheit bereit sind zu riskieren.
Vier Aufgaben für die EU
Aber die weltweiten Krisen hätten auch Unsicherheit verursacht. Deshalb sei es umso wichtiger, dass das europäische Modell mit gutem Beispiel vorangehe. Dafür gebe es vier Hauptaufgaben, welche die Europäische Union angehen müsse, um die Demokratie weiter zu stärken. Erstens sei die EU kein Binnenmarkt, sondern hauptsächlich eine Werte-Gemeinschaft. „Die letzten Jahre haben gezeigt, wie hilflos die EU noch immer ist, wenn fundamentale Werte in Mitgliedsstaaten bedroht sind“, erklärte der Staatsminister. Deshalb sei es von großer Bedeutung, dass es in der Union universelle, objektive und verbindliche Standards gibt, um die europäischen Grundwerte konsequent aufrechtzuerhalten. Dabei betonte Roth, dass es unter anderem auch in Ungarn Bedenken über die hiesigen Entwicklungen gebe. Außerdem hätten es viele Euroskeptiker geschafft, bei den Europawahlen ins EU-Parlament einzuziehen. Jedes nationale Parlament müsse deshalb offene Debatten führen, um mehr Akzeptanz für die Entscheidungen der europäischen Politik zu bekommen. Drittens müsse die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, weil sonst eine ganze Generation im Stich gelassen werden würde. Dies hätte weitere Konsequenzen für die soziale Stabilität. Letztlich sei auch eine starke Opposition von großer Bedeutung.
Speziell die innovativen Ideen von jungen Menschen könnten die EU bereichern. „Als junge Bürger liegt es an ihnen, dass Europa von morgen mitzugestalten“, forderte Roth die Zuhörer an der CEU auf. Bei der anschließenden Diskussionsrunde taten sie das auch. Das Publikum thematisierte vor allem aktuelle Probleme wie die Sicherung der Pressefreiheit, das amerikanische Einreiseverbot gegen ungarische Offizielle, die Internetsteuer und die Ukraine. Eines stellte Roth dabei besonders heraus: „Bei der Durchsetzung von Standards sind Sanktionen nicht die Lösung. Der größte Druck ist immer die öffentliche Debatte.“
