Trotz Sonderpressekonferenz zum Thema kann US-Geschäftsträger André Goodfriend kaum etwas zur Aufklärung beitragen. (Foto: MTI)
Wie André Goodfriend, Geschäftsträger der Amerikanischen Botschaft in Budapest, sagte, sollte nicht das Rätselraten um die Namen jener sechs Personen im Fokus stehen, die mit dem US-Einreisebann belegt wurden, sondern vielmehr die Kooperation zwischen Ungarn und den USA im Kampf gegen die Korruption. Der US-Diplomat betonte, das Einreiseverbot sei nicht wegen einzelner umstrittener Maßnahmen der ungarischen Regierung (etwa der Ausbau des AKW Paks mit russischen Geldern) verhängt worden, sondern wegen konkreter strafrechtlicher Handlungen der sechs Betroffenen.
Aus diesem Grund erwarten die USA denn auch keinerlei Schritte von Seiten der ungarischen Regierung, so Goodfriend. Er fügte diesbezüglich aber hinzu, dass die USA vom Kampf Ungarns gegen die Korruption enttäuscht sei, haben den ungarischen Behörden doch dieselben Informationen zur Verfügung gestanden wie den amerikanischen. Goodfriend bekräftigte darüber hinaus zum wiederholten Mal, dass die USA weder der ungarischen Regierung noch den Medien konkrete Informationen über die Personen, die vom Einreiseverbot betroffen sind, und über deren korrupte Handlungen preisgeben würden.
Derweil schossen in den ungarischen Medien Spekulationen über die Personen ins Kraut, gegen die der US-Einreisestopp verhängt worden war. Die Chefin der Steuerbehörde NAV, Ildikó Vida, etwa wurde vom regierungskritischen Fernsehsender RTL Klub auf dem Flughafen in Schwechat (nahe Wien) aufgespürt. Dies wurde von mehreren Medien prompt dahingehend gedeutet, dass Vida bereits auf der „Flucht“ sei.
Zudem gab es Nachrichten, wonach die USA dem ungarischen Außenministerium die Namen aller sechs Personen offenbart hätten, was angesichts der Äußerungen von André Goodfriend wohl nicht der Wahrheit entsprechen dürfte. Schließlich wollen einzelne Medien auch wissen, dass Kanzleramtsminister János Lázár vom US-Einreisebann betroffen sei. Lázár hatte solche Spekulationen noch in der Vorwoche vor dem Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit dezidiert von sich gewiesen.
Unterdessen räumte der Fidesz-Politiker Zsolt Németh gegenüber der Boulevardzeitung Blikk ein, dass Washington ein Recht dazu habe, Einreiseverbote zu verhängen. Der ehemalige Staatssekretär im ungarischen Außenministerium drückte jedoch sein Unverständnis darüber aus, dass die USA die „Kanäle der gemeinsamen Strafrechtsverfolgung“ nicht in Anspruch genommen hätten. Blikk schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass die USA durch ihre Geheimdienste an jene Informationen gelangt seien, die zur Verhängung des Einreiseverbots geführt haben.
Zur Erinnerung: Am 17. Oktober wurde bekannt, dass die USA Einreiseverbote gegen hohe ungarische Offizielle verhängten. Der Grund: Sie hätten sich gegenüber US-Firmen in Ungarn der Korruption schuldig gemacht. Kurze Zeit später wurde publik, dass es sich um sechs Personen handelt. Aufgrund eines gesetzlichen Verbots ist es den USA allerdings nicht erlaubt, konkrete Informationen preiszugeben. In Ungarn wird spekuliert, dass die Direktorin der Steuerbehörde NAV, Ildikó Vida, der Chefberater von Premier Viktor Orbán, Árpád Habony, und der Direktor des regierungsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts, Péter Heim, vom US-Einreisebann betroffen seien.
