Der endlose Kampf um Stimmen

Gibt es bald Dauerwahlkampf? Lajos Kósa, Fidesz-Politiker und ehemaliger Bürgermeister von Debrecen, denkt über häufigere Wahlen nach – und ist damit allein. (Foto: hajdupress)

Eigentlich fanden die Kommunalwahlen in Ungarn am 12. Oktober statt. Eigentlich sollte damit dieses Thema für die kommenden fünf Jahre erledigt sein. Eigentlich. Denn während in den meisten Dörfern, Bezirken und Städten sich bereits die Stadtparlamente bilden und die Ämter unter neuer oder alter Führung ihre Arbeit wieder aufnehmen, ist die Frage des „Wer gewinnt“ noch nicht überall geklärt.

Denn etwas mehr als eine Woche nach der Wahl gibt es in vielen Bezirken und Gemeinden noch immer keine Klarheit darüber, wer denn nun welchen Posten übernimmt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf Zahlen des Nationa­len Wahlbüros berichtete, ist gegen fast 100 Wahlergebnisse Berufung eingelegt worden, darunter auch gegen die Wahl von 23 Bürgermeistern. Einer, der sich einer Neuwahl stellen muss, ist der erst 27-jährige Jobbik-Kandidat Dávid Ja­niczak. Der bisher in Ózd amtierende Bürgermeister in den Farben des Fidesz, Pál Fürjes, unterlag mit sieben Stimmen, ebensoviel wie die Differenz zwischen Registrierung und abgegebenen Stim­men. Laut Fürjes gebe es Hinweise auf eine organisierte Kettenwahl. Weiterhin verfüge die örtliche Fidesz-Gruppe über Tonaufnahmen, die ihre Aussagen be­stätigten. Derweil gab auch das Örtliche Wahlbüro dem Fidesz recht und schrieb in Ózd Neuwahlen aus. Die rechtsextre­me Partei Jobbik sprach in einer Pres­seaussendung davon, die Entscheidung des Örtlichen Wahlausschusses basiere auf konstruierten Dokumenten und Fal­schaussagen. Weiter heißt es dort: „Wir halten es für traurig, dass der Fidesz in Ózd – wie auch in anderen Orten, in de­nen man Niederlagen hinnehmen muss­te – nicht in der Lage ist, dies und damit den Willen der Wähler zu akzeptieren.“ Natürlich werde man die Entscheidung vor Gericht anfechten.

Dass Neuauszählungen auch ein sehr unerwartetes Ende nehmen können, zeigt sich in Látrány im Komitat So­mogy. Dort endete eine Neuauszählung mit dem oft zitierten lachenden Dritten. Der mit nur einer Stimme Unterlegene verlangte eine Neuauszählung, dabei kam die Wahlkommission zu einem er­staunlichen Ergebnis: Der unabhängige Ferenc Kelemen konnte das Rennen für sich entscheiden.

Muss bald zur Neuwahl antreten: Dávid Janiczak, neugewählter Bürgermeister der nordungarischen Stadt Ózd und Kandidat der rechtsradikalen Jobbik.

Mehr Stimmen als Wähler

Doch auch in Budapest wird man um Neuwahlen nicht herumkommen. Im XVI. Bezirk, in dem der prominente Op­positionspolitiker Gergely Karácsony antrat und gewann, soll ebenfalls neu gewählt werden. In Zugló sind in einer der Wahlurnen angeblich mehr Stim­men abgegeben worden als Wähler dort zur Stimmabgabe erschienen sind, das Ergebnis vom 12. Oktober wurde bereits für nichtig erklärt.

Ebenfalls eine Neuwahl hätte es im hauptstädtischen XIV. Bezirk geben sol­len. Hier unterlag der Fidesz László Hajdú, dem Kandidatden der von Ex-Premier Fe­renc Gyurcsány geführten Partei Demo­kratische Koalition. Der Örtliche Wahlaus­schuss entschied einstimmig, dass die Wahl für den 9. November neu angesetzt werden müsste. Hajdú wurde vorgeworfen, er habe sich in mehreren Internetforen und Bezirkszeitungen fälschlicherweise als Kandidat der gesamten Linken dargestellt und damit seine Wähler getäuscht. Zum Redaktionsschluss hieß es jedoch, Hajdús Wahl würde Bestand haben.

Gergely Karácsony von der Partei „Dialog für Ungarn“ galt für viele als „Hoffnung von Zugló“. Nun wird auch er zur Neuwahl gebeten.

Ungarn im Dauerwahlkampf

Ob sich dieses Hin und Her alle fünf oder alle zwei Jahre wiederholen wird, ist derzeit fraglich. Denn glaubt man den Worten des Fidesz-Politikers Lajos Kósa, dann dürfte dies die erste und gleichzeitig auch vorletzte Kommunalwahl mit einer fünf-Jahres-Legislaturperiode im An­schluss gewesen sein. Kósa sprach Ende der vergangenen Woche davon, dass man ab 2024 wieder in den Vier-Jahres-Rhyth­mus der Kommunalwahlen zurückkeh­ren wolle. Dabei wurde der um ein Jahr längere Zyklus erst vor zwei Jahren mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung von der nationalkonservativen Regierung beschlossen. Nun also zurück zu den al­ten Spielregeln? Weit gefehlt, denn der Vize-Vorsitzende des Fidesz sprach in De­brecen davon, dass in Zukunft alle zwei Jahre gewählt werden soll, also Parla­mentswahlen und Kommunalwahlen im Zweijahreswechsel stattfinden werden. Der damit einhergehende Dauerwahl­kampf scheint fest einkalkuliert, betrach­tet man die Erklärung Kósas: „Es reicht nicht, dass wir uns alle vier Jahre bewer­ten lassen, wir müssen uns bereit machen dafür, uns alle zwei Jahre dem Willen der Wähler zu stellen.“ Damit überraschte Kósa nicht nur seine Zuhörer in Debrecen, sondern auch seine Parteikollegen in Bu­dapest. Gergely Gulyás, der Mann fürs Recht, sprach gegenüber dem Nachrich­tenportal index.hu davon, es gebe keiner­lei Absicht seitens der Regierung, das erst jüngst geänderte Wahlrecht zu modifizie­ren. Immerhin sei der Fünf-Jahres-Zyklus so auch im Grundgesetz verankert und soll nicht verändert werden.