Will die Regierung die Internutzung in Ungarn mit zusätzlichen Steuer belasten? Ein entsprechender Gesetzesantrag erweckt den Eindruck.
Am Dienstag sorgte eine Nachricht für große Aufregung: bei der Veröffentlichung des geplanten Steuerhaushaltes 2015 wurde ersichtlich, dass eine neue Steuer auf die Internetnutzung in Ungarn geplant ist. Die „Internetsteuer“ sollte laut dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag 150 Forint pro angefangenem Gigabyte Datenverbrauch betragen. Das Internetportal Index errechnete anhand dessen, dass die Abgabe in bestimmten Fällen somit höher ausfallen würde, als die monatlichen Kosten für den Internetanschluss selbst.
Jedoch wurde der Antrag noch in derselben Nacht modifiziert: Antal Rogán, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion im Parlament reichte einen Ergänzungsantrag ein, laut dem die Internetsteuer die gleiche Höhe wie die Telefonsondersteuer betragen soll, nämlich monatlich maximal 700 Forint für Privat- und maximal 5.000 Forint für Firmenanschlüsse. Über das Gesetz soll am 4. November im Parlament abgestimmt werden.
Steuer soll nur Service-Provider treffen
Laut einer Pressemitteilung des Fidesz habe man bereits vor zwei Jahren die Telekomsteuer so eingeführt, dass diese nicht durch die Endkunden, sondern die Service-Provider zu entrichten sei; genauso sei es nun auch mit der „Datenverbrauchssteuer“, man werde entsprechende Gesetzesänderungen einreichen, damit diese auch nicht die Endkunden betrifft. Man werde auch eine Obergrenze der Abgabe einführen, so wie es sie auch bei der Telekomsteuer gebe. „Die Fraktion hat Volkswirtschaftsminister Mihály Varga gebeten, vor der Gesetzesabstimmung den Service-Providern über die Einführung einer Obergrenze zu sprechen“, heißt es dort. Man empfehle „strenge Maßnahmen“, damit die Steuer nicht auf die Endverbraucher umgeleitet werden kann, sondern nur die Unternehmen selbst betrifft.
Die entprechenden Unternehmensverbände, in denen etwa Magyar Telekom, Vodafone und Telenor vertreten sind, erhoben am Mittwoch lautstark Einspruch gegen die geplante Sondersteuer: diese sei „kopflos, absurd und widersprüchlich“, hieß es in einer Mitteilung, die Verlierer bei einer Einführung wären die „Informationsgesellschaft“ und die Endverbraucher. Und auch der zivile Widerstand ist bereits in Form einer Demonstration am Sonntag vor dem Parlament geplant.
Einen ausführlichen Bericht zur geplanten Internetsteuer lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Budapester Zeitung und hier auf BZ-Online.
