Die Nachricht schlug in Ungarn ein wie eine Bombe: Gegen mehrere „Geschäftsleute” und Regierungsoffizielle aus dem Umfeld der nationalkonservativen Regierung von Premier Viktor Orbán sei ein Einreiseverbot in die USA verhängt worden, erklärte der US-Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Samstag gegenüber dem staatlichen Fernsehen. Der Grund: Die USA hätten „vertrauliche Informationen” darüber, dass die betreffenden Personen sich der Korruption schuldig gemacht haben.
Der Diplomat nannte jedoch weder Namen noch den Sachverhalt der Anschuldigungen. Er sagte nur so viel, dass es sich um „weniger als zehn Personen” handle. Der ungarische Minister für Außenpolitik und Handel, Péter Szijjártó, reagierte wenig überraschend erzürnt auf die Einreiseverbote: Washington solle umgehend Beweise vorlegen, aufgrund derer es die Korruptionsvorwürfe erhoben hat, forderte er. Wenn die USA die Informationen nicht lieferten, ziehen sie den Verdacht auf sich, in „verschiedenen Angelegenheiten“ Einfluss ausüben zu wollen, so der Außenminister bei einer Pressekonferenz. Er kündigte ferner an, die Angelegenheit von den ungarischen Behörden minuziös untersuchen zu lassen.
Ungarische Medien lieferten verschiedene Spekulationen über den Grund für die Einreiseverbote: Die regierungsnahe Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság, die von der Einreisesperre gegen ungarische Offizielle am Freitag vergangener Woche zuerst geschrieben hatte, wollte wissen, dass die USA Führungskräfte der ungarischen Steuerbehörde NAV im Visier habe, darunter NAV-Direktorin Ildikó Vida. Laut dem Blatt soll die NAV systematisch gegen US-Firmen in Ungarn vorgehen.
In den Medien kursieren mehrere Namen
Andere Berichte gehen davon aus, dass die Einreisesperre gegen Geschäftsleute und Regierungsmitglieder verhängt wurde, die bei öffentlichen Ausschreibungen horrende Schmiergelder verlangt hätten, um in Ungarn tätige US-Firmen in Position zu bringen. Unter den Personen, gegen die eine Sperre verhängt wurde, sollen sich der einflussreiche Orbán-Berater Árpád Habony und der Leiter des regierungsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Századvég, Péter Heim, befinden – was beide übrigens inzwischen dementiert haben.
Am Montag wurde auf Initiative des Sozialisten Zsolt Molnár und der Co-Vorsitzenden der Ökopartei LMP, Bernadett Szél, der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit einberufen. Als Erster wurde Kanzleramtsminister János Lázár vom Ausschuss befragt. Dieser wies Mutmaßungen, wonach er selbst von dem Einreiseverbot betroffen sei, dezidiert zurück. Es gäbe keine Einreisesperre gegen ihn, er werde in absehbarer Zukunft aber auch nicht in die USA reisen, sagte er. Lázár wies darauf hin, dass die USA vermutlich von „konkreten Korruptionsfällen” wüssten, diese Informationen aber nicht offenlegen wollten.
Namen dürfen nicht preisgegeben werden
Das hat aber einen guten Grund: Im aktuellen Fall Ungarns ist die vom ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2004 unterschriebene Proklamation 7750 zum Tragen gekommen. Diese sieht eine Einreisesperre gegen Personen vor, die im Verdacht der Korruption stehen. Um ein Einreiseverbot zu verhängen, müssen die US-Behörden keine Gerichtsbescheide vorlegen, es reicht, wenn es „überzeugende Beweise” gibt. Im Sinne des US-Gesetzes ist das State Departement überdies dazu verpflichtet, die Angelegenheiten jener Personen, über die auf Grundlage der Proklamation 7750 ein Einreiseverbot verhängt wurde, geheim zu halten, so natürlich auch die Namen. Mithin ist also nicht zu erwarten, dass die USA die Namen der Betroffenen offenlegen werden.
Außenminister Péter Szijjártó, der am Dienstag in die USA reiste, um Licht in die Causa um die Einreisesperren zu bringen, hatte noch am Wochenende betont, dass „keine Regierungsmitglieder” vom Einreiseverbot betroffen seien. Unterdessen erklärte der US-Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Montag, dass sich die Einreisesperre auf sechs regierungsnahe Personen in Ungarn bezieht. Damit ist zumindest die Zahl der Personen geklärt, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde.
Milliardenschwere Schmiergelder angeboten
Doch um welche Korruptionsfälle handelt es sich überhaupt? Das Nachrichtenportal Index weist aufgrund von früheren Medienberichten darauf hin, dass Unbekannte zwei Milliarden Forint an Schmiergeldern von zwei in Ungarn tätigen US-amerikanischen Firmen verlangt hätten. Im Gegenzug sei den Unternehmen neben Steuererleichterungen und einer Senkung ihres Mehrwertsteuersatzes auch versprochen worden, ihre Konkurrenz mit Untersuchungen und Strafen zu schikanieren. Das Schmiergeld hätte mit dem Verwendungszweck „für Forschungen und Analysen” in eine regierungsnahe Stiftung eingezahlt werden müssen. Die US-Firmen sträubten sich indes, das Angebot anzunehmen und meldeten die Angelegenheit mutmaßlich in Washington.
Dass dieses Szenario nicht bei den Haaren herbeigezogen ist, wissen wir spätestens seit dem „Auspacken” des ehemaligen Mitarbeiters der Steuerbehörde NAV, András Horváth, der von einem „Mehrwertsteuerbetrugsnetzwerk” sprach, von dem auch US-amerikanische Firmen negativ betroffen waren. Eine dieser Firmen ist der Speiseölhersteller Bunge. In den Supermärkten sind die Produkte von Bunge (Vénusz, Floriol) in der Regel um 30 bis 40 Prozent teurer als andere Speiseöle. Laut Index ist es durchaus vorstellbar, dass Bunge das Angebot unterbreitet wurde, strategischer Partner der Regierung zu werden. Im Gegenzug sei von der US-Firma verlangt worden, zehn Prozent ihres finanziellen Nutzens aus der strategischen Partnerschaft in eine regierungsnahe Stiftung einzuzahlen.
US-Hilfe im Kampf gegen Korruption abgelehnt
Laut Medienberichten wurden die USA durch in Ungarn tätige US-Unternehmen bereits vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass hierzulande systematisch Betrug mit der Mehrwertsteuer begangen wird. Angeblich haben die USA der ungarischen Steuerbehörde NAV sogar ihre Hilfe in Sachen Know-how angeboten, um gegen Betrug und Korruption effizienter vorzugehen. Die NAV soll die angebotene Hilfe jedoch ausgeschlagen haben.
Dass die Affäre um die Einreiseverbote sich derart ausgewachsen hat, ist aber nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich das ungarisch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat. Die stellvertretende Staatssekretärin im US-amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, bezeichnete Anfang Oktober nicht nur die Russland-Freundschaft der Regierung Orbán als „besorgniserregend“, sondern auch den Abbau der Demokratie und die um sich greifende Korruption. Einige Wochen zuvor war es wiederum US-Präsident Barack Obama selbst, der von einer Einschüchterung der Zivilorganisationen in Ungarn gesprochen hatte.
Ungarisch-amerikanisches Bündnis in Gefahr
In den Augen der US-Regierung ist Ungarn vom demokratischen Weg abgerückt. Die harte Haltung der USA gegenüber Ungarn wurde auch am Montagabend im Rahmen der Pressekonferenz der US-Botschaft in Budapest deutlich. André Goodfriend sagte, dass das ungarisch-amerikanische Bündnis in Gefahr sei, sollte sich die Situation in Ungarn nicht ändern. Goodfriends Worten nach zu urteilen steckt laut Experten also viel mehr hinter den Spannungen zwischen Ungarn und den USA als die Korruption.
Wie die linksliberale Tageszeitung Népszabadság berichtete, wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vom Einreiseverbot gegen regierungsnahe Personen völlig überrascht. Laut Népszabadság betrachtet Orbán die Affäre als „sehr ernst”, weshalb sie denn auch nicht bagatellisiert werden dürfe. Der Premier ist wohl auch deshalb besonders gereizt, weil die versuchte Korrumpierung des US-amerikanischen Speiseölherstellers Bunge erst im Juni dieses Jahres geschah und die ungarischen Behörden in der Causa seither weitgehend untätig geblieben sind.
Die USA versuchen der Orbán-Regierung zu schaden, wo sie nur können. Und so inszenieren sie immer neue Konfliktfelder – wie übrigens auch sonst in der Welt.
“Angeblich haben die USA der ungarischen Steuerbehörde NAV sogar ihre Hilfe in Sachen Know-how angeboten, um gegen Betrug und Korruption effizienter vorzugehen. Die NAV soll die angebotene Hilfe jedoch ausgeschlagen haben.”
Großartig, wenn Schurken korrupten Personen und Behörden Hilfe anbieten. Was wäre wohl passiert, wenn fleißige Ungarn medienwirksam die USA auf Unregelmäßigkeiten oder gar Verbrechen hingewiesen hätte, die von der amerikanischen Regierung gedeckt , geduldet oder gar initiiert werden. Derer gibt es unzählige. Wie vorgestern im arte – Sender dargestellt, sind die Länder, in denen weltweit das meiste Schwarzgeld aus Verbrechen gewaschen wird, England und die USA.
amerika war noch nie ein Ort der Tugend und Gerechtigkeit – eher des internationalen Verbrechens, skrupelloser Gewinnsucht und Miltarisierung. Reste der Chemiewaffen, die nun dem IS in die Hände gefallen sind, sind ein weiterer Beweis hierfür unter vielen . Im Krieg zwischen Iran und Irak waren die amis auf der Seite Saddams und haben den eigenen Müll beim Abzug vergessen.
“Goodfriend sagte ferner, er könne sich vorstellen, dass Ungarn aus der “Gemeinschaft der Demokratien” rausgewählt werden könnte. Das ist eine Inter-Regierungsorganisation zur Stärkung demokratischer Werte, gegründet im Jahr 2000 von Polen und den USA. Auch mit Polen sind Ungarns Beziehungen derzeit gespannt. Im Ukraine-Konflikt gibt sich Budapest bedeckt, Polen offensiv.”
Orbán spuckt den amis in die Suppe. Wie man erfolgreich mit Abweichlern umgeht, können die amis wohl nur noch von den russen lernen.
Korruption alleine würde sie zu solchen Massnahmen niemals bewegen, Konterkarierung amerikanischer Absichten schon. Ob Korruption dahinter steht, wissen wir noch nicht, ist aber denkbar. Schlauberger mit hellseherischen Fähigkeiten sollten lieber vorsichtig sein. Der europäische Einigungsprozess ist in Gefahr – durch Imperialismus aus Ost und West ?