Massive Spannungen zwischen den USA und Ungarn

André Goodfriend: „Verschiedene Personen haben sich der Korruption schuldig gemacht.“

Die Nachricht schlug in Ungarn ein wie eine Bombe: Gegen mehrere „Geschäftsleute” und Regierungsoffizielle aus dem Umfeld der nationalkonservativen Regierung von Premier Viktor Orbán sei ein Einreiseverbot in die USA verhängt worden, erklärte der US-Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Samstag gegenüber dem staatlichen Fernsehen. Der Grund: Die USA hätten „vertrauliche Informationen” darüber, dass die betreffenden Personen sich der Korruption schuldig gemacht haben.

Der Diplomat nannte jedoch weder Namen noch den Sachverhalt der Anschuldigungen. Er sagte nur so viel, dass es sich um „weniger als zehn Personen” handle. Der ungarische Minister für Außenpolitik und Handel, Péter Szijjártó, reagierte wenig überra­schend erzürnt auf die Einreiseverbote: Washington solle umgehend Beweise vorlegen, aufgrund derer es die Korrupti­onsvorwürfe erhoben hat, forderte er. Wenn die USA die Informationen nicht lieferten, ziehen sie den Verdacht auf sich, in „verschiedenen Angelegenheiten“ Einfluss ausüben zu wollen, so der Au­ßenminister bei einer Pressekonferenz. Er kündigte ferner an, die Angelegenheit von den ungarischen Behörden minuziös untersuchen zu lassen.

Ungarische Medien lieferten verschie­dene Spekulationen über den Grund für die Einreiseverbote: Die regierungsnahe Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság, die von der Einreisesperre gegen ungari­sche Offizielle am Freitag vergangener Woche zuerst geschrieben hatte, wollte wissen, dass die USA Führungskräfte der ungarischen Steuerbehörde NAV im Visier habe, darunter NAV-Direktorin Ildikó Vida. Laut dem Blatt soll die NAV systematisch gegen US-Firmen in Un­garn vorgehen.

US-Geschäftsträger Goodfriend dürften diskussionsintensive Tage bevorstehen.

In den Medien kursieren mehrere Namen

Andere Berichte gehen davon aus, dass die Einreisesperre gegen Ge­schäftsleute und Regierungsmitglieder verhängt wurde, die bei öffentlichen Ausschreibungen horrende Schmier­gelder verlangt hätten, um in Ungarn tätige US-Firmen in Position zu brin­gen. Unter den Personen, gegen die eine Sperre verhängt wurde, sollen sich der einflussreiche Orbán-Berater Árpád Habony und der Leiter des re­gierungsnahen Wirtschaftsforschungs­instituts Századvég, Péter Heim, befin­den – was beide übrigens inzwischen dementiert haben.

Am Montag wurde auf Initiative des Sozialisten Zsolt Molnár und der Co-Vorsitzenden der Ökopartei LMP, Bernadett Szél, der Parlamentsaus­schuss für Nationale Sicherheit einbe­rufen. Als Erster wurde Kanzleramts­minister János Lázár vom Ausschuss befragt. Dieser wies Mutmaßungen, wonach er selbst von dem Einreisever­bot betroffen sei, dezidiert zurück. Es gäbe keine Einreisesperre gegen ihn, er werde in absehbarer Zukunft aber auch nicht in die USA reisen, sagte er. Lázár wies darauf hin, dass die USA vermut­lich von „konkreten Korruptionsfällen” wüssten, diese Informationen aber nicht offenlegen wollten.

Persona non grata: Auch Századvég-Leiter Péter Heim soll auf der US-Liste zu finden sein.

Namen dürfen nicht preisgegeben werden

Das hat aber einen guten Grund: Im ak­tuellen Fall Ungarns ist die vom ehemali­gen republikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2004 unterschriebene Proklamation 7750 zum Tragen gekom­men. Diese sieht eine Einreisesperre ge­gen Personen vor, die im Verdacht der Kor­ruption stehen. Um ein Einreiseverbot zu verhängen, müssen die US-Behörden kei­ne Gerichtsbescheide vorlegen, es reicht, wenn es „überzeugende Beweise” gibt. Im Sinne des US-Gesetzes ist das State De­partement überdies dazu verpflichtet, die Angelegenheiten jener Personen, über die auf Grundlage der Proklamation 7750 ein Einreiseverbot verhängt wurde, geheim zu halten, so natürlich auch die Namen. Mithin ist also nicht zu erwarten, dass die USA die Namen der Betroffenen offenle­gen werden.

Außenminister Péter Szijjártó, der am Dienstag in die USA reiste, um Licht in die Causa um die Einreisesperren zu bringen, hatte noch am Wochenende be­tont, dass „keine Regierungsmitglieder” vom Einreiseverbot betroffen seien. Un­terdessen erklärte der US-Geschäftsträ­ger in Budapest, André Goodfriend, am Montag, dass sich die Einreisesperre auf sechs regierungsnahe Personen in Un­garn bezieht. Damit ist zumindest die Zahl der Personen geklärt, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde.

Milliardenschwere Schmiergelder angeboten

Doch um welche Korruptionsfälle han­delt es sich überhaupt? Das Nachrich­tenportal Index weist aufgrund von frü­heren Medienberichten darauf hin, dass Unbekannte zwei Milliarden Forint an Schmiergeldern von zwei in Ungarn täti­gen US-amerikanischen Firmen verlangt hätten. Im Gegenzug sei den Unterneh­men neben Steuererleichterungen und ei­ner Senkung ihres Mehrwertsteuersatzes auch versprochen worden, ihre Konkur­renz mit Untersuchungen und Strafen zu schikanieren. Das Schmiergeld hätte mit dem Verwendungszweck „für Forschun­gen und Analysen” in eine regierungsnahe Stiftung eingezahlt werden müssen. Die US-Firmen sträubten sich indes, das An­gebot anzunehmen und meldeten die An­gelegenheit mutmaßlich in Washington.

Dass dieses Szenario nicht bei den Haa­ren herbeigezogen ist, wissen wir spätes­tens seit dem „Auspacken” des ehemali­gen Mitarbeiters der Steuerbehörde NAV, András Horváth, der von einem „Mehr­wertsteuerbetrugsnetzwerk” sprach, von dem auch US-amerikanische Firmen negativ betroffen waren. Eine dieser Fir­men ist der Speiseölhersteller Bunge. In den Supermärkten sind die Produkte von Bunge (Vénusz, Floriol) in der Regel um 30 bis 40 Prozent teurer als andere Spei­seöle. Laut Index ist es durchaus vorstell­bar, dass Bunge das Angebot unterbreitet wurde, strategischer Partner der Regie­rung zu werden. Im Gegenzug sei von der US-Firma verlangt worden, zehn Prozent ihres finanziellen Nutzens aus der strate­gischen Partnerschaft in eine regierungs­nahe Stiftung einzuzahlen.

Auch NAV-Direktorin Ildikó Vida soll angeblich vom US-Einreiseverbot betroffen sein.

US-Hilfe im Kampf gegen Korruption abgelehnt

Laut Medienberichten wurden die USA durch in Ungarn tätige US-Unter­nehmen bereits vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass hierzulande systematisch Betrug mit der Mehrwert­steuer begangen wird. Angeblich haben die USA der ungarischen Steuerbehörde NAV sogar ihre Hilfe in Sachen Know-how angeboten, um gegen Betrug und Korruption effizienter vorzugehen. Die NAV soll die angebotene Hilfe jedoch ausgeschlagen haben.

Dass die Affäre um die Einreiseverbo­te sich derart ausgewachsen hat, ist aber nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich das ungarisch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat. Die stellver­tretende Staatssekretärin im US-ameri­kanischen Außenministerium, Victoria Nuland, bezeichnete Anfang Oktober nicht nur die Russland-Freundschaft der Regierung Orbán als „besorgniserregend“, sondern auch den Abbau der Demokratie und die um sich greifende Korruption. Einige Wochen zuvor war es wiederum US-Präsident Barack Obama selbst, der von einer Einschüchterung der Zivilorga­nisationen in Ungarn gesprochen hatte.

Ungarisch-amerikanisches Bündnis in Gefahr

In den Augen der US-Regierung ist Ungarn vom demokratischen Weg abge­rückt. Die harte Haltung der USA gegen­über Ungarn wurde auch am Montag­abend im Rahmen der Pressekonferenz der US-Botschaft in Budapest deutlich. André Goodfriend sagte, dass das unga­risch-amerikanische Bündnis in Gefahr sei, sollte sich die Situation in Ungarn nicht ändern. Goodfriends Worten nach zu urteilen steckt laut Experten also viel mehr hinter den Spannungen zwischen Ungarn und den USA als die Korruption.

Wie die linksliberale Tageszeitung Népszabadság berichtete, wurde der unga­rische Ministerpräsident Viktor Orbán vom Einreiseverbot gegen regierungsnahe Per­sonen völlig überrascht. Laut Népszabadság betrachtet Orbán die Affäre als „sehr ernst”, weshalb sie denn auch nicht bagatellisiert werden dürfe. Der Premier ist wohl auch deshalb besonders gereizt, weil die versuch­te Korrumpierung des US-amerikanischen Speiseölherstellers Bunge erst im Juni die­ses Jahres geschah und die ungarischen Behörden in der Causa seither weitgehend untätig geblieben sind.