Nachdem wir letzten Sonnabend auf BZ online bereits eine Zusammenfassung der bisher bekannten Informationen zum skandalträchtigen US-Einreiseverbot gegen einige Spitzenvertreter des ungarischen Staates veröffentlicht hatten, gingen wir davon aus, dass wir einige Tage später in unserer Druckversion genaueres berichten können. Doch Fehlanzeige! Zwar schossen jede Menge Spekulationen bezüglich der Gründe für den Schritt der US-Amerikaner und der Namen der davon betroffenen Personen ins Kraut, verlässliche Informationen sind trotz der Größe des Skandals jedoch nicht dazugekommen. Außer vielleicht, dass es sich nicht um zehn – wie zuerst verbreitet –, sondern – nach Angaben des US-Botschaftsgeschäftsträgers André Goodfriend – nur um sechs Personen handelt. Wobei allerdings diese Zahl aus dem Mund eines Mannes mit Vorsicht zu genießen ist, der in TV-Interviews die Begriffe „Regierungsmitglied“ und „Regierungsbeamter“ munter durcheinanderwirft.
Fest zu stehen scheint bisher weiterhin, dass es bei der Angelegenheit irgendwie um Wirtschaftskriminalität gehen muss und dass das Finanzamt NAV berührt ist. Für letzteres spricht übrigens auch der Fakt, dass dessen Chefin, Ildikó Vida, im Gegensatz zu den anderen beiden Personen, die von regierungskritischen Medien ins Spiel gebracht wurden, bisher noch nicht dementiert hat, mit einem Einreiseverbot belegt worden zu sein. Wenn es allerdings tatsächlich einen Zusammenhang zwischen dem kriminellen Vorgehen gegen in Ungarn aktive US-amerikanische Firmen und den Einreiseverboten gibt, stellt sich aber immer noch die Frage, warum die USA jetzt gerade im Fall von Ungarn zu einer so scharfen Waffe gegriffen haben, die unter NATO-Partnern völlig unüblich ist und eher im Fall von Ländern wie Nigeria oder Weißrussland zum Einsatz kommt. Korruptionsversuche gegen US-amerikanische Firmen wird es schließlich bestimmt auch in anderen EU-Ländern geben – je weiter östlich gelegen, umso mehr.
Nun sollte man sich bei den USA sicher keinen Illusionen bezüglich der Verhältnismäßigkeit der angewendeten Mittel hingeben. Ein Land, dass hemmungslos Giftwaffenlager herbeidichtet, wenn es gilt, missliebige Regierungen wegzubomben, hat sicher kein Problem damit, eine kriminelle Handlung gegen eine US-Firma so weit aufzubauschen, dass damit eine „härtere Gangart“ gegen eine aus dem Blickwinkel der USA „unliebsame Regierung“ gerechtfertigt werden kann. Und für diesen Status hat die Orbán-Regierung in letzter Zeit ja so einiges getan. Sei es mit ihrer offen an den Tag gelegten Unlust, sich am US-Handelskrieg gegen Russland zu beteiligen, sei es generell mit ihrer Russland-freundlichen Politik, sei es mit ihrem überzogenen Vorgehen gegen NGOs, die in der US-Außenpolitik bekanntlich eine besondere Rolle spielen, sei es mit ihrer Bankenpolitik, sei es mit ihrem Demokratieverständnis oder was jetzt sonst noch so alles in den Kommentarspalten der ungarischen Medien und teils auch außerhalb an „wahren Gründen“ für die Einreiseverbote angeführt wird.
Sicher ist auf jeden Fall auch, dass das Ganze mal wieder ein schönes Lehrstück in Sachen Regierungskommunikation und ungarischer Gegenwartsjournalismus ist. Erst wurde der Fall über ein regierungsnahes Presseorgan aus unerfindlichen Gründen hinausposaunt, was sich aber rasch als gründlicher Rohrkrepierer erwies. Dann wollten plötzlich ganz viele eher regierungskritische Medien genaue Namen und Gründe wissen, wobei bloße Vermutungen oft genug als Tatsachen präsentiert wurden, erst recht wenn diese „Fakten“ dann nach dem Prinzip “Stille Post“ von anderen Medien weiterverbreitet wurden. Apropos Vermutungen: Bei der NAV-Chefin, die sich vorerst nach anderen Urlaubsländern als den USA umschauen muss, soll es sich um eine Vertraute des in Ungnade gefallenen Fidesz-Oligarchen Lajos Simicska handeln. Dies würde eine weitere Dimension in das ohnehin schon unübersichtliche Dickicht bringen, und könnte auch das bisherige Schweigen von Premier Viktor Orbán erklären. Aber machen wir die Sache nicht komplizierter, als sie ohnehin schon ist, warten wir erst einmal ab!
Wie auch immer sich der Fall aufklären sollte – wenn überhaupt, wir bleiben dran und werden Ihnen, ganz im Sinne unseres journalistischen Stils in den kommenden Wochen sauber die Fakten dazu berichten, die uns gesichert vorliegen – so wie in unserem aktuellen Artikel zu dem Thema.
„Nun sollte man sich bei den USA sicher keinen Illusionen
bezüglich der Verhältnismäßigkeit der angewendeten Mittel hingeben.
Ein Land , dass hemmungslos Giftwaffenlager herbeidichtet (siehe Irac),
wenn es gilt, missliebige Regierungen wegzubomben,(um an’s Oel zu kommen)
hat sicher kein Problem damit,
eine kriminelle Handlung ..soweit aufzubauschen,
dass damit eine „härtere Gangart“ gegen eine aus dem Blickwinkel der USA
„unliebsame Regierung“
gerechtfertigt werden kann…..“
***
„Richtig ist, dass der Westen (primär VSA)-
von Ostafrika bis Pakistan eine Politik der Ausbeutung und Unterdrückung
– Insider sagen aus Profitgier- betreibt
und, wie vielfach demonstriert, nicht davor zurückschreckt,
die Ländern militärisch zu überfallen und zu zerstückeln (Syrien).“
Ja ….
„Nehmen wir Syrien, das derzeitige Hauptschlachtfeld.
Der Westen (VSA u.a.) hat die religiösen und ethnischen Differenzen ausgenutzt,
um kriegerische Kampagnen gegen das missliebige Assad-Regime zu inszenieren.
Ohne die Unterstützung des Nato-Mitglieds Türkei
hätte der IS nicht diese verheerende Kraft entwickeln können.“
„Auch nicht ohne die Finanz- und Waffenunterstützung von Saudi-Arabien,
das wiederum von Deutschland und anderen
mit Waffen und politischer Unterstützung versehen wird.“
„Der Westen (VSA) ist nicht nur verantwortlich für die Zerrüttung,
das sogenannte Fehlschlagen dieser Staaten,
der Westen (VSA) ist oft direkt involviert in die Kräftigung von Terror-Organisationen.“
Verfasser: Conrad Schuhler
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28827#more-28827
http://www.us-politik.ch/teil16.htm