Ausnahmeerscheinung: Szegeds Bürgermeister László Botka konnte als einer der wenigen MSZP-Kandidaten triumphieren. (Fotos: MTI)
1. Die Politikverdrossenheit ist am stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung abzulesen
Seit 2006 ist ein sukzessiver Rückgang der Wahlbeteiligung zu beobachten (bei Europawahlen seit 2004, bei Parlamentswahlen sogar seit 2002), was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass in der ungarischen Gesellschaft die Politikverdrossenheit immer mehr ums sich greift. Jene regierungskritischen Wähler, die den Wahlen fern blieben, waren gleichsam die größte Unterstützung für die Regierungspartei Fidesz. Die niedrige Wahlbeteiligung kommt dem Fidesz insofern zugute, als seine Wählerschaft nach wie vor groß und aktiv genug ist, um die Regierungspartei am Ruder zu halten, selbst dann, wenn auch sie, sprich die Fidesz-Wählerschaft, stetig im Schrumpfen begriffen ist.
2. Der Fidesz gewinnt trotz Verlusten
Der Fidesz konnte wieder einen Erdrutschsieg feiern, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass die Opposition sich in einer veritablen Krise befindet und eine unsägliche Politik verfolgt, andererseits darauf, dass die Wähler massenhaft den Wahlurnen fernblieben. Dies ist nicht zuletzt an der Oberbürgermeisterwahl abzulesen: Der neue-alte Oberbürgermeister István Tarlós erlangte am vergangenen Sonntag weniger Wählerstimmen (290.675) als im Jahr 2010 (321.908), ganz zu schweigen von seiner ersten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006, als er dem Liberalen Gábor Demszky zwar unterlag, aber immerhin 349.412 Stimmen auf sich vereinen konnte.
Am Sonntag lag Tarlós lediglich 13 Prozentpunkte vor dem alles andere als populären Lajos Bokros, hinter dem sich die Linke obendrein erst in letzter Minute aufgereiht hatte. Im Vergleich zum Jahr 2010 verlor der Fidesz weitere zwei Budapester Bezirke (den XIV. und XV.) und weitere zwei Komitatshauptstädte (Békéscsaba und Salgótarján). Gleichwohl hat der Fidesz die Mehrheit in der Stadtversammlung von Békéscsaba bewahren können.
In der westungarischen Stadt Szombathely ist die Konstellation genau umgekehrt: einem Fidesz-Bürgermeister steht eine Stadtversammlung gegenüber, in der die Opposition die Mehrheit hat. Während der Fidesz in 20 Komitatsstädten das Bürgermeisteramt gewinnen konnte (in Ungarn gibt es zwar nur 19 Komitate, aber 23 Städte im Rang einer Komitatsstadt; Anm.), hat die Partei abgesehen von drei Ausnahmen deutlich weniger Sitze in den Stadtversammlungen erringen können als vor vier Jahren.
Der Mangel an Alternativen zum Fidesz manifestiert sich vor allem darin, dass die Regierungspartei in allen Komitatsversammlungen eine absolute Mehrheit erringen konnte (um zwei bis zehn Prozentpunkte). Dennoch ist auch hier zu beobachten, dass der Wählerzuspruch für die Regierungspartei mit Ausnahme eines Komitats im Sinken begriffen ist.
3. Die linken Parteien sind derzeit außerstande, neue Wähler für sich zu gewinnen
Im Hinblick auf die Komitatsversammlungen errangen die Sozialisten (MSZP) nur in einem einzigen Komitat mehr Sitze als die rechtsradikale Partei Jobbik. Allerdings: In neun weiteren Komitaten vermochten die linken Parteien zusammengenommen mehr Sitze auf sich zu vereinen als die rechtsextreme Kraft. Vor vier Jahren war Jobbik nur in drei Komitaten besser als die MSZP (damals war die Linke noch nicht so zersplittert wie heute; Anm.).
In jenen Bezirken (XIII., XIX und XX.) und Städten (Szeged), wo die Linke sowohl 2010 als auch dieses Jahr gewann, war der Abstand zu den anderen politischen Kräften größer als vor vier Jahren. Mit Blick auf Budapest konnte die Linke nur zwei Bezirksbürgermeisterämter (im XIV. und XV. Bezirk) zurückerobern, indes scheiterte sie in diesen Bezirken daran, auch die Mehrheit in den Bezirksversammlungen zu erlangen.
In den meisten Komitatsstädten, wo die Linke mit Siegeschancen ins Wahlrennen gegangen war, schlitterte sie in Niederlagen (die einzige Ausnahme ist die nordostungarische Stadt Salgótarján, wo sie mit hauchdünnem Vorsprung siegte). Im IX. Bezirk von Budapest und in Szombathely schrammte sie knapp an einem Sieg vorbei. Diese Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass in der Gesellschaft durchaus der Wunsch nach politischer Veränderung herrscht, die linken Kräfte derzeit jedoch nicht in der Lage sind, den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass zwischen den linken Parteien immer wieder massive Misstöne herrschen, was zu einer Erosion ihrer Wählerzustimmung geführt hat.
Was die Kräfteverhältnisse zwischen den linken Kräften anlangt, offenbaren die errungenen Sitze in den Komitatsversammlungen ein klares Bild: Die MSZP gilt nach wie vor als stärkste linke Partei, dahinter folgen die Demokratische Koalition (DK) und die Parteiformation „Gemeinsam-Dialog für Ungarn”. In jenen sieben Budapester Bezirken, wo alle drei Kräfte eigene Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen schickten, zeigt sich ein ähnliches Bild, indes ist hier der Abstand zwischen der MSZP und den anderen zwei Linksparteien nicht so groß.
4. Die rechtsradikale Partei Jobbik hat ihre Position in den Städten gestärkt
Bei den Kommunalwahlen gelang es der rechtsradikalen Partei Jobbik, die Mehrheit ihrer Bürgermeisterämter zu behalten. Mit der Ausnahme eines Komitats ist sie zweitstärkste Kraft in den Komitatsversammlungen. Mehr noch, der Partei gelang es, in den Städten und Komitatsstädten zuzulegen. In der nächsten Legislaturperiode wird sie in insgesamt 14 Gemeinden den Bürgermeister stellen, in zehn weiteren Ortschaften werden unabhängige Bürgermeister am Ruder sein, die auch von Jobbik unterstützt wurden.
Jobbik-Chef Gábor Vona erklärte denn auch, dass seine Partei bei den Parlamentswahlen 2018 erster Herausforderer des Fidesz sein werde. Die Partei ist von diesem Ziel allerdings noch weit entfernt: In der nordostungarischen Stadt Miskolc etwa, wo sie sich reale Chancen auf den Stuhl des Bürgermeisters ausgerechnet hatte, blieb sie unterlegen, außerdem verlor sie auch in Budapest viel an Terrain.
5. Die Ökopartei LMP ist die größte Verliererin der Kommunalwahlen
Nachdem es der LMP bei den Parlaments- und Europawahlen im Frühjahr noch mit Ach und Krach gelungen war, Mandate zu erreichen, schlitterte sie bei den Kommunalwahlen in eine Niederlage. Nicht nur blieb ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Budapest, Antal Csárdi, mit 5,7 Prozent der Stimmen weit hinter den Erwartungen und dem Ergebnis aus dem Jahr 2010 (10 Prozent) zurück, auch schnitten die anderen LMP-Kandidaten in den einzelnen Budapester Bezirken – mit einer Ausnahme – schlecht ab.
Die fehlende landesweite Einbettung der Ökopartei ist nicht zuletzt darin zu erkennen, dass sie lediglich in fünf Komitaten imstande war, überhaupt Kandidaten ins Rennen zu schicken – vor vier Jahren waren es vier Komitate. Am besten schnitt die Partei im Komitat Pest ab, wo sie acht Prozent der Wählerstimmen erlangte, ansonsten lag sie zwischen drei und sechs Prozent. Ihre 13 Bürgermeisterkandidaten in den Komitatsstädten erreichten im Schnitt ein bis acht Prozent. Ákos Hadházy war in Szekszárd mit 40 Prozent der Stimmen die Ausnahme, allerdings gab es dort auch keinen linken Gegenkandidaten.
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
