Rentenkassen raus und rein

Eurostat kommt der ungarischen Regierung zur Hilfe. Die europäische Statistikbehörde passt ihre Methodik mit dem neuen Standard ESA 2010 einer global geltenden Norm an, die in den Vereinigten Staaten seit einem Jahr Anwendung findet. Der angenehme Nebeneffekt: Die Schuldenberge der Europäer sinken, ohne dass sie dafür neue Sparmaßnahmen einführen müssen.

Das ergibt sich zum Beispiel aus einem höheren Ansatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP), weil die Ausgaben von Unternehmen für Forschung und Entwicklung, aber auch die staatlichen Rüstungsausgaben von nun an als Investitionen verbucht wer­den. Bei Eurostat rechnet man in der Tendenz mit den stärksten positiven Änderungen für die Skandinavier, aber auch für Österreich oder Großbritan­nien, während Deutschland eher mit­telmäßig gut fährt. Ungarn oder Polen werden nach dieser Einschätzung ganz sicher nicht in dem Maße besser gestellt, wie es im Durchschnitt der Eurozone zu erwarten ist – laut Eurostat wegen der bescheideneren Forschungsausgaben.

EU-Schützenhilfe im Superwahljahr

Dennoch kommt die methodische Kor­rektur der Orbán-Regierung im Super­wahljahr 2014 durchaus gelegen. Denn nicht nur das BIP nahm – wie wir in der vorigen Woche bereits kurz berichteten – im Vorjahr zu laufenden Preisen auf 29.850 Mrd. Forint zu. Viel markanter wirkt sich die Neubewertung des soge­nannten „Einstands“ der privaten Ren­tenkassen aus. Bekanntlich hatte der Fidesz das Rentenvermögen im Jahre 2011 kurzerhand rückverstaatlicht und sich damit etwa 3.000 Mrd. Forint (10 Mrd. Euro!) unter den Nagel gerissen. Als Grund dafür wurde seinerzeit un­ter anderem angeführt, dass Brüssel nicht gewillt war, im anhängigen Defi­zitverfahren Kompromisse einzugehen. Budapest befand sich wegen der Miss­wirtschaft der sozialistisch-liberalen Regierungen (2002-2010) seit dem EU-Beitritt 2004 in einem prekären Abhän­gigkeitsverhältnis, das Viktor Orbán unbedingt auflösen wollte, um einen unabhängigen Kurs einschlagen und die üppigen EU-Fördermittel restlos und ohne zusätzliche Risiken abrufen zu können.

Problem vom Tisch

Experten schätzten 2011 ein, dass auch die bürgerliche Regierung – ungeachtet ihrer Politik der Steuererhöhungen – das Haushaltsdefizit weiterhin nicht unter 5 Prozent am BIP, geschweige denn die von Brüssel geforderten 3 Prozent senken könne. Mit dem Geld der privaten Ren­tenkassen wurde das Problem vom Tisch gefegt; der ungarische Staatshaushalt schloss das Jahr 2011 mit einem vollkom­men einzigartigen Überschuss von 1.200 Mrd. Forint ab. Die Orbán-Regierung nutzte die Verschnaufpause im Gegen­satz zu ihren neoliberalen Vorgängern immerhin dazu, mit weiteren Weichen­stellungen das Defizit auch 2012 und 2013 unter den gewünschten 3 Prozent am BIP zu halten.

Defizit kam Jahre zu spät

Nun sagt die neue Norm ESA 2010 aus, dass die Senkung des Budgetdefizits durch die einverleibten Rentenkassen nicht möglich gewesen wäre. Demnach kam 2011 tatsächlich ein Defizit von 5,6 Prozent am BIP zustande – doch Jahre später muss das niemanden mehr unnö­tig erregen. Das gigantische Rentenver­mögen von rund einem Zehntel des In­landsprodukts darf der neuen Methodik folgend nur in kleinen Schritten, über 35 Jahre hinweg verrechnet werden. Diese Aufteilung sorgt dafür, dass auf der Ha­benseite fortan die Einnahmen aus dem kassierten Privatvermögen anteilig gut­geschrieben werden. Mit anderen Wor­ten kann Viktor Orbán ein zweites Mal auf das Vermögen der privaten Kassen „zugreifen“, das der Regierung ab sofort zusätzlichen Spielraum von mehreren zehn Milliarden im Jahr verschaffen wird. Zumindest bis Eurostat die nächs­te Korrektur folgen lässt.

Auch im September leichter Überschuss

Der ungarische Staatshaushalt erwirtschaftete auch im September wieder ei­nen leichten Überschuss von 14 Mrd. Forint. Das seit Jahresbeginn angehäufte Defizit verringerte sich somit auf 845 Mrd. Forint oder 86 Prozent der Jahres­vorgabe. Die Regierung hält für 2014 am Defizitziel von 2,9 Prozent des Brutto­inlandsprodukts fest.