Nichts Neues in Ungarn. Wie schon bei allen vorangegangenen Wahlen seit Herbst 2006 hat die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz auch bei den Kommunalwahlen am Sonntag triumphiert. Der Fidesz gewann nicht nur in 18 von 23 Budapester Bezirken den Bürgermeisterstuhl, sondern auch in sämtlichen Komitatsversammlungen die Mehrheit (Ungarn hat insgesamt 19 Komitate). Der Linken gelang es nur in zwei Komitatshauptstädten den Bürgermeisterstuhl zu gewinnen: in der südostungarischen Stadt Szeged (László Botka) und in der nordostungarischen Stadt Salgótarján (Ottó Dóra).
In Budapest wurde Oberbürgermeister István Tarlós erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt. Er errang 49,06 Prozent der Wählerstimmen. Sein größter Herausforderer, der „konservative” Kandidat der vereinten Linken, Lajos Bokros, konnte 36,04 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dahinter folgten der Kandidat der rechtsradikalen Partei Jobbik, Gábor Staudt, mit 7,11, der Kandidat der Ökopartei LMP, Antal Csárdi, mit 5,68 und der Kandidat der Liberalen, Zoltán Bodnár, mit 2,11 Prozent.
István Tarlós betonte in einer kurzen Rede am Wahlabend, dass die Budapester Stadtführung den eingeschlagenen Weg fortsetzen könne. Wie er sagte, wartet „keine einfache Arbeit” auf ihn, doch können die Budapester immer mit ihm rechnen. Regierungschef Viktor Orbán erklärte, dass es bei der Wahl vor allem einen Gewinner gegeben habe: „Ungarn“. Laut Orbán ist die Zeit des Unfriedens, der Zwietracht, des Zynismus und der Hoffnungslosigkeit vorbei.
Die Wahlbeteiligung lag bei 42,94 Prozent.
Fidesz, die letzte konservative Hoffnung Europas !
Im Kampf gegen den illiberalen Staat hat die deutsche SPD einen Sieg in ihrer maroden Hochburg NRW errungen – fürs erste jedenfalls. Diesmal ganz geschmackvoll im Kampf gegen das Verbrechen der Kinderpornographie. Alles ganz natürlich, versteht sich.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/experten-warnen-vor-zu-frueher-aufklaerung-von-kindern-13203307.html