Budapester Linke verrät ihre Werte
Der Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl in Budapest hat am Montag dieser Woche eine überraschende Wendung genommen. Der bisherige Kandidat der vereinten Linken, Ferenc Falus, trat zugunsten des Vorsitzenden der Bewegung für ein Modernes Ungarn, Ex-Finanzminister Lajos Bokros, zurück. Der Publizist András Jámbor kritisiert das auf dem Meinungsportal Kettős Mérce als Verrat der Linken an ihren Werten: „Die Linke macht einen Fehler, wenn sie Bokros unterstützt. (…) Ein linker Wähler, für den der Kampf gegen Armut und das Einstehen für Chancengleichheit höchste Priorität haben, ist es unvorstellbar, Bokros zu wählen, noch dazu bei einer Wahl, die bereits entschieden ist [der konservative Amtsinhaber István Tarlós ist haushoher Favorit]. (…) So ist es denn auch völlig unverständlich, dass die Linke ihre Werte preisgibt. (…) Ein Linker, der für Bokros votiert, gibt nichts Geringeres auf als seine politische Gesinnung.“ (29. September 2014)
Rumänischer Ungarnverband so radikal wie nie
Der Ungarnverband RMDSZ in Rumänien verlangt die verfassungsrechtliche Verankerung einer autonomen Ungarnprovinz „Szeklerland“ in Siebenbürgen. Die Region soll mit umfassenden Selbstverwaltungsrechten bis hin zu eigenen Steuern ausgestattet werden, Ungarisch wäre Amtssprache. Die Radikalität des Projekts hat nach Ansicht der rumänischen Wochenzeitung Revista 22 drei Gründe: „Erstens hat der Aufstieg der nationalistischen Extremisten von Jobbik in Ungarn die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz einen radikaleren Diskurs einschlagen lassen. Zweitens stacheln die Krim-Übernahme und das wenngleich fehlgeschlagene schottische Referendum separatistische Bewegungen in ganz Europa an. Drittens muss sich der RMDSZ dem nationalistischen Diskurs der Regierung Orbán beugen, weil die Ungarn in Rumänien alle per TV die Tagespolitik in Ungarn verfolgen. (…) Dass die rumänische Führung das Projekt als relativ ungefährlich einstuft, liegt daran, dass es weitaus problematischere Situationen, etwa von Jobbik angestachelte gewalttätige Straßenproteste in Siebenbürgen, verhindern könnte.“ (29. September 2014)
Neuer Minister wird Ungarns Außenpolitik ändern
Ungarn hat einen neuen Außenminister. Nach dem Wechsel von Tibor Navracsics in die EU-Kommission wurde am Mittwoch vergangener Woche Péter Szijjártó als dessen Nachfolger vor dem Parlament vereidigt. Mit ihm ändert sich auch die ungarische Außenpolitik, meint Publizist Tamás Bauer auf dem linken Meinungsportal Galamus: „Der Außenminister der zweiten Regierung von Viktor Orbán (2010-2014), János Martonyi, war ein Verfechter der euroatlantischen Integration Ungarns. Martonyi sprach stets von einer wertegeleiteten Außenpolitik und bezog sich damit auf die demokratische Werteordnung des Westens. (…) Orbán will nun aber eine Außenpolitik, die nicht mehr von Werten geleitet ist, sondern von wirtschaftlichen Interessen. (…) Szijjártós Außenpolitik wird auf zwei Beinen stehen: Sie wird einerseits auf die westlichen Demokratien ausgerichtet sein, andererseits auf die östlichen Willkürherrschaften.“ (23. September 2014)
