Stellvertretender Staatssekretär Levente Magyar (l.): „Ungarns Ostöffnung vollzieht sich nicht auf Kosten seiner Westintegration.“ (Foto: Nóra Halász)
Der Ausbau von Ungarns Außenwirtschaftsbeziehungen wird von der Orbán-Regierung als so wichtig erachtet, dass eine entsprechende von Péter Szijjártó geleitete Abteilung erst vom Volkswirtschaftsministerium ins Kanzleramt und dann nach den letzten Parlamentswahlen als prägende Kraft ins bisherige Außenministerium gezogen ist. Seit diesem Mittwoch wird das inzwischen in „Ministerium für Äußeres und Außenhandel“ umgetaufte Haus am Bem tér von Szijjártó im Rang eines Ministers geleitet.
Die von der Regierung forcierte enge Verknüpfung von alter und neuer Funktion des neuen Ministeriums führte auch zur Schaffung eines Staatssekretariats für Wirtschaftsdiplomatie, das unter anderen vom stellvertretenden Staatssekretär Levente Magyar geleitet wird. Am Dienstag nannte er es auf einer Veranstaltung des Deutschen Wirtschaftsclubs als wichtigen Fortschritt, dass zum ersten Mal in der Geschichte Ungarns die Bereiche Außenwirtschaft und Außenpolitik unter einer einheitlichen Führung stünden.
Nach einer Würdigung der großen Bedeutung Deutschlands und deutscher Investoren für die ungarische Wirtschaft – „Es ist eine kardinale Frage für uns, dass sich deutsche Firmen bei uns wohlfühlen. 2014 wird ein weiteres Rekordjahr unseres gegenseitigen Außenhandelsvolumens.“ – ging er auf die von der ungarischen Regierung gleich nach Amtsantritt der 2. Orbán-Regierung (2010) eingeleitete Politik der Ostöffnung ein. Dabei unterstrich er zunächst, dass sie lediglich vor dem Hintergrund einer erfolgreich abgeschlossenen euroatlantischen Integration und keinesfalls zu deren Lasten erfolge.
Im Grunde genommen laufe sie auf nichts anderes hinaus, als darauf, was Deutschland schon vor Jahren in diese Richtung unternommen habe: „Die Deutschen sind uns diesbezüglich um etliche Jahre voraus.“ Es gehe also darum, sich handelspolitisch einfach in Richtung solcher Länder und Regionen zu bewegen, die deutlich höhere Wachstumsraten haben als die EU-Länder. Um das Potenzial der östlichen Länder, aber auch von ähnlich attraktiven Märkten wie Brasilien stärker nutzen zu können, würden dort beispielsweise mehr Diplomaten stationiert und Konsulate sowie sogenannte Handelshäuser eröffnet. All diese Anstrengungen seien langfristig angelegt. Auf die Frage der Budapester Zeitung, in welchen Ländern bereits erste Früchte der vierjährigen Ostöffnungspolitik der Regierung zu erkennen seien, entgegnete er vorsichtig, dass es noch zu früh sei, diesbezüglich gesicherte Aussagen zu treffen. Die Öffnung nach Osten sei ein „langer Weg“.
Was den vom Westen vom Zaun gebrochenen Handelskrieg gegen Russland betreffe, so hoffe er, dass dieser möglichst bald beigelegt werde, da es andernfalls auf beiden Seiten zu schweren Schäden kommen werde.
Der Abschied vom Forint zugunsten des Euro sei für Ungarn erst dann aktuell, wenn dafür die entsprechenden wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben seien und die Vorteile einer Euro-Einführung die Nachteile eines Abschieds vom Forint mehr als aufwiegen würden. Auf keinen Fall komme für Ungarn eine aus politischen Gründen motivierte verfrühte Einführung des Euro in Frage. Die einschlägigen Erfahrungen einiger osteuropäischer Euro-Länder seien eine deutliche Warnung an solche Gedankenspiele.
