Neue Verfassungsrichter sind Orbán zu Diensten
Das ungarische Verfassungsgericht bekommt drei neue Mitglieder: die Richterin Ágnes Czine, den Anwalt Tamás Sulyok und den Juraprofessor András Varga Zsolt. Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmte ihrer Berufung am Montag zu. Die linke Tageszeitung Népszava meint, dass die drei nur Steigbügelhalter der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán sein werden: „Einer der neuen Verfassungsrichter hat darauf aufmerksam gemacht, dass die ‚aktivistische Praxis‘ der Verfassungsrichter [die sich in der Vergangenheit auch gegen die Regierung gestellt hatten] Vergangenheit sei. Daraus folgern wir, dass für die höchsten Richter das Grundgesetz wichtiger ist als ihre eigene Überzeugung – also auch dessen durch und durch ideologische Präambel. (…) Einer der neuen Verfassungsrichter, András Varga Zsolt, etwa war Mitglied jener Generalstaatsanwaltschaft, die jeden Befehl der Regierung, zumal Orbáns, willfährig erfüllte. Die neuen Verfassungsrichter sind sich im Klaren darüber, dass sie deshalb ins höchste Gericht berufen wurden, weil auf sie politisch Verlass ist.“ (23. September 2014)
Ungarns neuer Außenminister ist ohne Gewicht
Der bisherige ungarische Außenminister Tibor Navracsics wechselt nach Brüssel und wird EU-Kommissar für Bildung und Kultur. Sein Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär im Außenministerium, Péter Szijjártó, sein. Der Publizist Endre Aczél ist in der Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek der Ansicht, dass der neue ungarische Außenminister ein absolutes politisches Leichtgewicht ist: „Péter Szijjártó fungierte noch vor zwei Jahren als Sprecher von Viktor Orbán, was damals darauf hinauslief, dass er der Taschenträger des Ministerpräsidenten war. (…) Das Außenministerium wird fortan von einem jungen Mann geführt, der in der internationalen Politik völlig unbekannt und ohne Gewicht ist. Er ist vor allem im Vergleich zu seinen Vorgängern ein Leichtgewicht, denken wir nur an László Kovács (2002-2004), János Martonyi (2010-2014) oder Péter Balázs (2009). Sein diplomatischer Einfluss in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten ist gleich null.“ (21. September 2014)
Ungarn bringt Energiekonzerne in Bedrängnis
Die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán wird im Oktober erneut die Wohnnebenkosten senken, diesmal die Kosten für Fernwärme. Die Regierung hat die Nebenkosten seit Januar 2013 bereits mehrfach reduziert. Für die Kostensenkungen zahlen vor allem die öffentlichen Energiedienstleister die Zeche, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Világgazdaság: „Wir haben allen Grund, uns zu freuen, ist doch nach der 20-prozentigen Wohnnebenkostensenkung im Vorjahr am 1. September der Strompreis um 5,7 Prozent reduziert worden. Im Oktober wiederum wird die Fernwärme um 3,3 Prozent billiger. (…) Laut Regierung können die ungarischen Haushalte im Schnitt 150.000 bis 200.000 Forint [rund 480 bis 640 Euro] jährlich sparen. (…) Allerdings: Angesichts der staatlichen Preisregelung klafft die Schere zwischen dem behördlichen Preis und dem Marktpreis immer weiter auseinander, und irgendwer muss dies bezahlen. Und das sind die öffentlichen Energiedienstleister.“ (18. September 2014)
