Wahl neuer Verfassungsrichter geriet zur Farce

András Varga Zsolt, Ágnes Czine und Tamás Sulyok: Ohne Gegenstimmen gewählt, aber sicher nicht ohne Gegner. (Foto: MTI)

Die Aufgabe der Verfassungsrichter ist es, die in der Verfassung enthaltenen Werte, Rechte, Grundsätze und die Bürger vor dem Staat zu schützen. So sieht es die Theorie vor. Die Wirklichkeit scheint in Ungarn jedoch weit entfernt davon. Denn was sich am Montag im Rechtsausschuss des Parlaments abspielte, ist bei allem Gewitzel wohl als eindeutige Aussage zu verstehen.

Drei neue Verfassungsrichter soll­ten am vergangenen Montag an­gehört werden. Eine Anhörung, bei der es darum geht, das Verständnis und die Interpretation der jeweiligen Richter-Anwärter zum Grundgesetz zu erfahren, konnte selbst die sonst nicht für ihre regierungskritische Berichterstat­tung bekannte staatliche Presseagentur MTI ausmachen. Kurz beschreibt MTI die Geschehnisse folgendermaßen: Drei Kandidaten wurden von der Regierung vorgeschlagen, die Sozialisten (MSZP) sagten ihre Teilnahme an der Anhörung bereits im Vorfeld ab, mit der Begrün­dung, so gegen die Einseitigkeit der No­minierung zu protestieren. Der unabhän­gige Abgeordnete Szabolcs Szabó, selbst nicht Mitglied des Ausschusses, erhielt das Wort und fragte die Nominierten, wie sie ihre einseitige Nominierung mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Daraufhin entzog ihm der Präsident des Ausschusses, György Rubovszky, kurzer­hand das Wort.

Generell kamen bei den Anhörungen ausschließlich die – in geheimer Sitzung nominierten – Kandidaten zu Wort, Fra­gen von Seiten der Ausschussmitglieder gab es keine, berichtet das Nachrichten­portal index.hu.

Verfassungsrecht ist Nebensache

Die erste Kandidatin für einen Pos­ten am Verfassungsgericht war Ágnes Czine, Richterin für Strafrecht. In ihren umfangreichen Ausführungen zu ihrem fachlichen Lebenslauf ging sie auf vieles ein, vergaß nur eines: das Verfassungs­recht. Trotzdem wurde Czine ohne Ge­genstimmen als neue Verfassungsrichte­rin vom Ausschuss bestätigt.

Ihr nachfolgend sprach András Varga Zsolt, Dekan der juristischen Fakultät der katholischen Pázmány Universität. Der ehemalige stellvertretende General­staatsanwalt umging das Kernthema Ver­fassungsrecht nicht, sondern hielt viel­mehr eine Vorlesung in diesem Bereich. So sei beispielsweise die „Zeit der aktivis­tischen Auslegung des Verfassungsrechts vorbei“. Die Richter sollten vielmehr die Verfassung schützen als ihre eigene fach­liche Meinung zu vertreten. Varga sieht die Rolle des Verfassungsgerichts inner­halb der staatlichen Gewaltenteilung als “unterstützend”, mithin dürfe es nicht “übermächtig” werden. Als grundlegend und richtungsweisend betrachtet Varga das Nationale Glaubensbekenntnis, die Präambel des Grundgesetzes (Das Nati­onale Glaubensbekenntnis ist von christ­lichen Werten geprägt und legt damit den Interpretationsspielraum der Ver­fassungsrichter größtenteils fest.). Auch Varga wurde ohne Gegenstimmen ins Amt gewählt.

Als letzter der Kandidaten wurde der Rechtsanwalt Tamás Sulyok angehört. Sulyok verlieh unter anderem seiner Sorge Ausdruck, dass europäisches Recht nationalem Recht zuwiderlaufe. Die nationale Identität, deren Ausdruck das Grundgesetz sei, gerate so aber un­ter Druck, sagte Sulyok. Auch der dritte Nominierte wurde einstimmig vom Aus­schuss bestätigt. Wie index.hu berichte­te, wurde während der gesamten Anhö­rung – abgesehen vom Oppositionellen Szabó – nicht eine Frage an die Kandi­daten gestellt, sondern nur abgestimmt.