Gesinnungsbrüder seit Studentenzeiten: Viktor Orbán (l.) und Lajos Simicska verband bisher eine enge persönliche Beziehung, die bis in die 80er Jahre zurückreicht. (Foto: MTI)
Die Politik handelt nicht nur vom unentwegten Machtkampf zwischen Politikern, sondern auch von einem Kräftemessen zwischen den politischen Akteuren auf der einen und einflussreichen Kräften und Personen des Wirtschaftslebens auf der anderen Seite. Im heutigen Sprachgebrauch firmieren Letztgenannte häufig unter dem Sammelbegriff „Oligarchen“. Blicken wir auf die vergangenen vier Jahre der zweiten Regierung von Viktor Orbán (2010-2014) zurück, kommt uns beim Begriff Oligarch unweigerlich die Person von Lajos Simicska in den Sinn.
Dank der tatkräftigen Hilfe der Regierung Orbán hat es Simicska binnen vier Jahren nicht nur zu einem sagenhaften Reichtum, sondern auch zu großem Einfluss gebracht – laut einem sogenannten Einfluss-Barometer gilt er als die dritteinflussreichste Person in Ungarn. Der Einfluss und die Machtfülle, die Simicska heute in sich vereint, sind Orbán letztlich offenbar doch zu viel geworden. Der Premier leitete in den vergangenen Monaten eine Reihe von rechtlichen und personalpolitischen Schritten ein, um die ausufernde Macht von Simicska auf ein kontrollierbares Maß zurückzustutzen. Und wie reagiert der Geprellte? Er ist erbost.
Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass es Orbán selbst ist, der Simicska groß gemacht hat. Oder verhält es sich etwa umgekehrt? Hat womöglich Lajos Simicska den heutigen Regierungschef zum allmächtigen Potentaten des Landes gemacht? Um den Machtkampf zwischen Orbán und Simicska besser zu verstehen, müssen wir einen Blick in die Vergangenheit werfen und zu den Anfängen zurückkehren.
Wir schreiben die achtziger Jahre. In Ungarn herrscht noch der real existierende Sozialismus Kádárscher Prägung, allerdings ist er schon in schleichender Agonie begriffen. Die zwei hochintelligenten und höchst ambitiösen Mitglieder der regimefeindlichen Demokratiebewegung, Viktor Orbán und Lajos Simicska, teilen sich im Studentenwohnheim ein Zimmer. Zwischen den Zimmergenossen und Gesinnungsbrüdern spinnt sich zu jener Zeit ein schier unzertrennliches Band der Freundschaft und Komplizenschaft durch dick und dünn.
Bilderbuch-Oligarch: Seine politischen Beziehungen wusste Simicska in der Vergangenheit stets geschickt zu seinem großen Vorteil zu nutzen.
Unbedingte Treue zum Fidesz
Obwohl Simicska nicht zu den Gründungsmitgliedern des Fidesz zählt, befindet er sich seit Anbeginn (1988) im Dunstkreis der heutigen Regierungspartei, zunächst als informeller Berater, später (1993) in der offiziellen Funktion des Wirtschaftsdirektors der Partei. Während der ersten Regierung Orbán ist Simicska ein Jahr lang Chef der Steuerbehörde APEH (heute NAV). Nach seinem Rücktritt 1999 (den er mit dem plötzlichen Tod sowohl seines Vaters als auch seines Schwiegervaters begründet) zieht er sich in den Hintergrund zurück und ordnet fortan alles seinen Wirtschaftsinteressen unter.
Dem Fidesz hält Orbán-Intimus Simicska aber weiterhin die Treue. In den Oppositionsjahren der Partei (2002- 2010) ist er einer ihrer wichtigsten Geldgeber. Nicht zuletzt dank seiner finanziellen Unterstützung – und Orbáns Organisationstalent – vermag der Fidesz zu einer breit aufgestellten, schlagkräftigen politischen Kraft zu werden. Überdies pumpt Simicska erkleckliche Geldsummen in die Fidesz-nahen Medienorgane Magyar Nemzet (Tageszeitung), Hír TV (Nachrichtensender) und Lánchíd Rádió – und bereitet damit den Weg zum historischen Triumph der Orbán-Partei im Jahr 2010.
Inwieweit Orbán Simicska, dem von Personen, die ihn persönlich kennen, nachgesagt wird, ein Genie zu sein, als seinen engsten Vertrauten betrachtet, zeigt die Zeit der Regierungsbildung nach dem Erdrutschsieg des Fidesz bei den Parlamentswahlen 2010. Simicska verbringt lange Wochen in Orbáns Heimatgemeinde Felcsút (nahe der zentralungarischen Stadt Székesfehérvár), um mit dem neuen Premier die Ministerliste und andere wichtige Personalentscheidungen zu erörtern. Vermutlich beschlossen die beiden damals auch, wie der Kuchen bei staatlichen Aufträgen aufgeteilt werden soll.
Hat genug von der Machtbeschränkung durch seinen größten Oligarchen: Premier Viktor Orbán versucht sich freizuschwimmen. (Foto: MTI)
So kommt es, dass die Wirtschaftsinteressen von Simicska, das Reklameunternehmen Publimont, die Medienagentur Inter Media Group und das Bauunternehmen Közgép (das operativ von der rechten Hand Simicskas, Zsolt Nyerges, gelenkt wird), im Zeitraum 2010 bis 2014 einen öffentlichen Auftrag nach dem anderen an Land ziehen. Ja, die öffentlichen Ausschreibungen werden von der Regierung sogar so zurechtgeschnitten, dass fast immer die Simicska-Unternehmen als Sieger hervorgehen.
Natürlich findet dies auch in den Bilanzen dieser Firmen einen Niederschlag: Die Gewinne der Simicska-Unternehmen steigen jedes Jahr exponentiell – in Milliardenhöhe wohlgemerkt. Erst im Juni dieses Jahres rechnete die linksliberale Tageszeitung Népszabadság vor, dass aufgrund der Ergebnisse seines Firmenimperiums im Vorjahr Simicska die satte Summe von rund 22 Milliarden Forint an Dividenden ausschütten konnte.
Die Gegensätze zwischen Orbán und Simicska, der den Fidesz-Urgesteinen László Kövér (Parlamentspräsident), János Áder (Staatsoberhaupt) und Zsolt Bayer (Kommentator der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap) seit jeher ein Dorn im Auge ist, spitzen sich im Grunde schon im Jahr 2012 zu. Zum einen in Zusammenhang mit der Erneuerung des Kossuth tér vor dem Parlament, bei dem Simicska und sein Unternehmen Közgép kurzerhand außen vor gelassen wurden, zum anderen beim Bau der Pancho Aréna in Felcsút, bei dem die aufgeblasene und selbstgefällig agierende Közgép-Leitung, zumal Zsolt Nyerges, Orbán endgültig in Rage bringt.
Orbán entscheidet sich deshalb dazu, Simicska mit einer Reihe von Maßnahmen in die Schranken zu weisen: etwa mit der Reklamesteuer oder mit dem Plan, die großen Straßenbauunternehmen mit einer rückwirkenden Sondersteuer zu schröpfen oder die immer konkreter werdende Idee einer Nationalen Kommunikationsagentur (NKÜ), die dazu da wäre, die Reklame der staatlichen Unternehmen (jährlich rund 50 Milliarden Forint) zu bündeln. Neben diesen faktischen und möglichen Maßnahmen, die für Simicska mit Milliardenverlusten verbunden sind, hat Orbán auch personelle Schritte eingeleitet. So wurden aus einflussreichen Positionen im Staatsapparat, darunter Ministerien, mehrere Personen entfernt, die als Simicska-Vertraute gelten.
Bis hierhin und nicht weiter: Premier Orbán weist Simicska in die Schranken. (Foto: MTI)
Und was macht Simicska? Er soll vor Wut toben. Angeblich hat er sich in Bezug auf Orbán auch zu folgender Äußerung hinreißen lassen: „Ich habe diesen Menschen groß gemacht, und wenn es sein muss, werde ich ihn auch zertreten.“ Offenbar ist das Verhältnis der beiden ehemaligen Freunde inzwischen ganz und gar vergiftet. Laut Informationen der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs ist mittlerweile der umtriebige Kanzleramtsminister János Lázár das Bindeglied zwischen Orbán und Simicska, die nicht mehr miteinander reden.
Ist doch ein Kompromiss in Sicht?
Trotz der unversöhnlich anmutenden Gegensätze zwischen Orbán und Simicska ist nach Informationen der Zeitung Népszabadság aber doch ein Ausgleich zwischen den beiden möglich. Dieser soll darin bestehen, dass Simicska die von ihm finanzierten und beeinflussten Medienorgane (Magyar Nemzet, Hír TV, Lánchíd Rádió und Class FM) samt und sonders abtritt. Nutznießer dieses möglichen Deals ist angeblich der einflussreiche Berater und Orbán-Vertraute, Árpád Habony. Habony, der bereits die Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság kontrolliert, soll ein neues konservatives Medienportfolio aufbauen, das dem Fidesz im parteipolitischen Kampf weiterhin mediales Oberwasser garantiert. Dabei könnte ihm auch der Regierungsbeauftragte für die Förderung der ungarischen Filmkunst, Andrew G. Vajna, zur Seite stehen, der sich künftig verstärkt auf Investitionen auf dem ungarischen Medienmarkt konzentrieren will.
Laut Insidern trachtet Viktor Orbán nun danach, die Einfluss- und Machtsphären auf dem Wirtschaftssektor besser auszutarieren, mit anderen Worten: Er will keine Machtkonzentration wie jene des Gespanns Simicska-Nyerges mehr zulassen. Aber freilich soll dies so geschehen, dass alle Fäden in seinen Händen zusammenlaufen. Denn, darin sind sich viele Beobachter des politischen Geschehens in Ungarn einig: Der ungarische Premier ist ein begnadeter Machttechniker.
