Für Strafe bestraft

Wie index.hu am Dienstag berichtete, verurteilte der Europäische Gerichtshof in Straßburg den ungarischen Staat zu einer einmaligen Zahlung in Höhe von 3.000 Euro für die Bestra­fung mehrerer oppositioneller Politiker, die 2013 mit Transparenten gegen diverse Gesetze­sentscheidungen protestiert hatten. Das Parlament hatte zuvor die Aktionen der “Gemein­sam-Dialog für Ungarn”-Abgeordneten Gergely Karácsony und Péter Szilágyi („Fidesz: Ihr stehlt, betrügt, lügt“), Dávid Dorosz und Rebeka Szabó („Hier fungiert die Trafikmaffia“) sowie der LMP-Abgeordneten Ágnes Osztolykán und Bernadett Szél („Statt Bodendiebstahl Bodenverteilung“) im “Hohen Haus” als “ungebührlich“ befunden und einen Teil von deren Gehältern einbehalten – diese müssen nun auch zurückgezahlt werden. Der Gerichtshof in Straßburg kritisierte in seinem Urteil die Bestrafung durch das Parlament als Beschnei­dung des Rechts zur freien Meinungsäußerung, zudem sei den Abgeordneten nach deren Verurteilung keinerlei Rechtsweg oder -beratung in Aussicht gestellt worden.