Navracsics wird EU-Kommissar für Bildung

Dass der Minister für Außenpolitik und Außenwirtschaft, Tibor Navracsics, Mitglied der EU-Kommission wird, war schon im Mai ein offenes Geheimnis. Inzwischen ist es Fakt: Navracsics wird einer von 28 EU-Kommissaren in der Europäischen Kommission unter dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sein. Zur Erinnerung: Bisher war der Portugiese José Manuel Barroso Kommissionspräsident, ungarischer EU-Kommissar war László Andor, der noch von der linksliberalen Regierung von Ferenc Gyurcsány (2004-2009) nach Brüssel entsandt worden war.

In der Vorwoche ging es für Tibor Navracsics ans Eingemachte. Am Mittwoch hatte er in Brüs­sel Gespräche mit Jean-Claude Jun­cker geführt, um diesen von seinen Fähigkeiten und Vorstellungen zu überzeugen. Juncker ließ sich daraufhin eine ganze Woche Zeit, ehe er am vergangenen Mittwoch Navracsics das Ressort Bildung, Kultur und Jugend zuteilte. Laut Medienberich­ten hatte Navracsics ursprünglich mit dem Ressort Erweiterung und Nachbarschaftspolitik geliebäugelt. Diesem Wunsch wollte Juncker aber nicht nachkommen. Wie das britische Finanzblatt Financial Times in der vergangenen Woche berichtet hatte, war Navracsics auch als künftiger EU-Kommissar für Handel im Ge­spräch. Die linksliberale Tageszei­tung Népszabadság wiederum hatte das Gerücht aufgeschnappt, dass Navracsics zum Kommissar für Inter­nationale Kooperation und Entwick­lung ernannt werde. Weit gefehlt.

Navracsics bläst in Brüssel Gegenwind ins Gesicht

Navracsics gilt in Brüssel und Straßburg (EU-Parlament) aber bei weitem nicht als unumstritten. Der Grund: Navracsics hat sich als Minis­ter für Justiz und Öffentliche Verwal­tung (2010-2014) mehrfach mit diver­sen EU-Institutionen angelegt. Hinzu kommt, dass Regierungschef Viktor Orbán neben dem britischen Premier David Cameron als schärfster Gegner der Ernennung von Jean-Claude Jun­cker zum EU-Kommissionspräsiden­ten galt. Ins Schwitzen dürfte Nav­racsics wohl auch bei der Abstimmung im EU-Parlament kommen. Denn wie der EU-Abgeordnete der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Tibor Szanyi, Ende der Vorwoche erklärte, wird die Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament die Ernen­nung von Navracsics zum EU-Kom­missar nicht unterstützen.

MSZP: Navracsics läuft europäischen Werten zuwider

Navracsics wäre laut Szanyi deshalb kein guter EU-Kommissar, weil er den „europäischen Werten zuwiderläuft”. Der sozialistische EU-Parlamentarier begründete dies damit, dass Navrac­sics als Minister der zweiten Regie­rung Orbán (2010-2014) aktiv daran beteiligt gewesen sei, die ungarische Verfassungsordnung zu demontieren und eine parlamentarische Gesetz­gebung zu schaffen, bei der es keine Debatten gäbe. Er sagte ferner: „Es kommt nicht überraschend, dass einer der größten politischen Umweltver­schmutzer in Europa, Viktor Orbán, seinen eigenen Lakaien in das wich­tigste europäische Gremium entsen­det.” Szanyi kündigte an, dass sich die Anhörung im EU-Parlament für Nav­racsics als „Spießrutenlauf” gestalten werde.

Derweil riefen die EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fi­desz die MSZP auf, sich über die par­teipolitischen Interessen zu erheben und stattdessen im nationalen Inte­resse zu handeln, sprich Tibor Nav­racsics als EU-Kommissar zu unter­stützen. Der Fidesz wies darauf hin, dass die Sozialisten in alter Tradition schon im Voraus ein Urteil fällen und Ungarn dadurch in Misskredit bringen würden. Die Vertreter der ungarischen Regierungspartei erinnerten überdies daran, dass das Europäische Parla­ment über die gesamte Kommission abstimme, insofern gäbe es keine Mög­lichkeit, über einzelne EU-Kommissa­re separat zu votieren.

Navracsics ist einer der kompetentesten Fidesz-Politiker

Zur Person: Tibor Navracsics, 48, studierte Recht und Politikwissen­schaft. Als Universitätsdozent unter­richtete er lange Zeit Politologie. Als Politiker war er Fraktionschef der Re­gierungspartei Fidesz (2006-2010) und später Minister für Justiz und Öffent­liche Verwaltung sowie Minister für Außenpolitik und Außenwirtschaft. Er gilt als einer der kompetentesten Poli­tiker des Fidesz.