Ein österreichischer Dichter verirrt sich in die ungarische Politik

HR-Minister Zoltán Balog, hier bei einer Konferenz aus Anlass des 25. Jubiläums des Paneuropäischen Picknicks am 19. August in Sopron: „Architekt“ der Roma- Strategie und des von der Regierung Orbán verabschiedeten Programms zur „positiven Diskriminierung“ von Zigeunern.

Von Herrolt vom Odenwald

Wenn sich Schriftsteller auf das Feld der Politik begeben, ist stets Gefahr für die Wirklich­keit im Verzuge. Wäre Thomas Mann 1914 bei der Maxime „Dichter bleib bei Deiner Fiktion“ geblieben, so hätte er sich nicht mit seinem ebenfalls zu litera­rischem Ruhm gelangten Bruder Hein­rich entzweit und sich nach Kriegsende nicht – wie viele seinesgleichen – für vom Schreibtisch aus erschallte Rufe zu den Waffen schämen müssen. Kriegsbegeis­terung schlug sich in seinen „Gedanken im Kriege“ nieder, in denen er den „be­waffneten Widerstand gegen den an­ti-heroischen und anti-genialen Geist der wölfisch-merkantilen Bourgeoisie-Repu­bliken“ propagierte. Der Literatur-No­belpreisträger ließ sich überdies in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ auf gut 600 Seiten über den „Entschei­dungskampf“ zwischen metaphysischer deutscher Nation und ihr wesensfremden Westen aus: „Fort also mit dem land­fremden und abstoßenden Schlagwort ,demokratisch’! Nie wird der mecha­nisch-demokratische Staat des Westens Heimatrecht bei uns erlangen“, befand er da. Starker Tobak.

Hackl blendet ungarische Wirklichkeit aus

Ein Vergleich mit Thomas Mann ver­bietet sich zwar aus naheliegenden Gründen, doch soeben hat sich der (ober) österreichische Schriftsteller Erich Hackl in die ungarische Politik verirrt und aus manchem, was er dort aufzuspießen müs­sen glaubte, die Wirklichkeit ausgeblen­det. Das betrifft zuvorderst die Situation der größten ethnischen Minderheit des Landes, nämlich der Zigeuner. [Ich ziehe diese Benennung dem medial durchweg in eifernder politischer Korrektheit (PC) gebrauchten Terminus „Roma und Sinti“ vor. Nicht allein weil alle germanischen, romanischen und slawischen Sprachen sie kennen. Und weil die überwältigen­de Mehrheit dieser zu vier Fünfteln in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien beheimateten ethnischen Minderheit den Ausdruck Zi­geuner oder Gipsy bevorzugt, da er ihre Abstammung, und ihre kulturellen Leis­tungen besser wiedergibt als die PC-Be­zeichnung Roma, die sich ausschließlich auf männliche Erwachsene bezieht und Frauen außer Acht lässt. Sondern weil die ungarischen Angehörigen dieser Volksgruppe sowie ihr Selbstverwal­tungsorgan Országos Cigány Önkormá­nyzat (OCÖ) sich selbst cigány und cigá­nyok (Zigeuner; Singular und Plural) nennen.]

Hackl ist es in seinem in absoluter dichterischer Freiheit verfassten und im (eher linksgewirkten) „Spectrum“, Wo­chenendbeilage der „bürgerlichen“ öster­reichischen Tageszeitung „Die Presse“, erschienenen Beitrag „Wie pflügt man das Meer?“ allerdings nicht um ethno-linguis­tische Feinheiten aus der vergleichenden Sprachwissenschaft zu tun gewesen. Ihm und dem ihn publizierenden Presseorgan ging es vielmehr darum, die angeblich schändliche, von Rassismus geprägte Po­litik in Ungarn gegenüber den Zigeunern, namentlich unter dessen Ministerprä­sidenten Viktor Orbán, anzuprangern. Und dabei, getreu der Volksweisheit „den Sack schlagen, aber den Esel meinen“, auf Zoltán Balog, den maßgeblich für die Inte­gration, mithin für die Zigeuner zuständi­gen Minister, verbal einzudreschen.

Ziel war es, Balog zu diskreditieren

Nun soll hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, als ob hinsichtlich der Zigeuner-Frage respektive anderer Poli­tikfelder in Ungarn „alles in Butter“ wäre. Oder dass Balog, von dem wir aus der Or­bán-Biographie des polnischen Publizisten Igor Janke wissen, dass er als einer der engsten Weggefährten des ungarischen Regierungschefs gilt, und dem Hackl den Mühlstein „Geschichtslüge“ umzuhän­gen trachtet, ohne Fehl und Tadel wäre. Längst hat Balog einen (nicht nur von Hackl) kritisierten Satz, wonach es „kei­ne Deportationen von Roma aus Ungarn in nazideutsche Vernichtungslager gege­ben“ habe, als „misslungen“ bedauert, ihn korrigiert – „Ungarische Roma sind der Vernichtung zum Opfer gefallen” – und sich für eine Einrichtung ausgesprochen, welche „all das zu dokumentieren” habe. Hackl kann allerdings der Vorwurf nicht erspart werden, aus seiner politischen Dichtung für das „Presse-Spectrum“ kur­zerhand alles ausgeblendet zu haben, was seiner Absicht zuwiderlief, Balog zu diskreditieren. Und sich damit unter jene Mainstream-Skribenten einzureihen, für deren Ziel, Orbáns Ungarn in ein schiefes Licht zu rücken, eine ordentliche Recher­che hinderlich ist.

Hätte sich Hackl darauf eingelassen, wäre er nämlich an gewissen Fakten nicht vorbei gekommen. So hat just Balog bewirkt, dass die Thematik „Geschichte und Kultur der Roma“ in den nationa­len Lehrplan Ungarns aufgenommen worden ist. Im Geschichtsunterricht der Schulstufen 5 bis 12 gehören die Themen „Kultur der Nationalitäten und Minder­heiten in Ungarn“ sowie „Die Geschichte, der Zustand und der Integrationsprozess der Roma- Gesellschaft“ zum festen Lehr­plan. Schon 2012 wurden der nationale Lehrplan und die Rahmenlehrpläne um das Thema „Roma-Holocaust“ erweitert. Im nationalen Lehrplan ist der Themen­komplex „Judenverfolgung, Weg zum Holocaust, Holocaust und Roma-Völker­mord“ fest verankert. Balogs Ministeri­um hat auch dafür gesorgt, dass in den Schulstufen 5 bis 8 neben „Holocaust“ auch „Benachteiligung und Ausgrenzung von Völkern, Volksgruppen, Nationalitä­ten“ Unterrichtsgegenstände sind.

Bildung als Ausweg: Auch Kinder stehen unter anderem durch die Förderung der Schulbildung im Fokus der von der ungarischen Regierung initiierten „Roma-Strategie“. (Foto: Nóra Halász)

Ungarn hat bei der Roma-Integration die Vorreiterrolle übernommen

Es hätte Hackl auch gut angestan­den, darauf hinzuweisen, dass Ungarn mit der während seines EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2011 eingebrachten „Roma-Strategie“ andere Mitgliedstaa­ten unter Zugzwang setzte. Dorthin, beispielsweise nach Rumänien oder Bul­garien, wird aber kaum publizistisches Augenmerk geworfen. Die von Budapest initiierte „Roma-Strategie“ soll – basie­rend auf nationalen Integrationsplänen der Mitgliedsstaaten – den Zugang der Zigeuner zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum verbessern. Hinsichtlich des Abbaus der Benachteiligung der Zigeuner hat das vielgescholtene Ungarn in Europa daher zweifellos die Vorreiterfunktion über­nommen. Für Balog ist es „unerlässlich, dass die Roma eigenständige Akteure werden“ müssen. Er ist der „Architekt“ der Roma-Strategie und des von der Regierung Orbán verabschiedeten Pro­gramms zur „positiven Diskriminierung“ von Zigeunern. Ein Ziel sind 100.000 Arbeitsplätze für Zigeuner, ein anderes, dass mittels 20.000 Schul- und 5.000 Hochschul-Stipendien sowie einer Quo­tenregelung für den öffentlichen Sektor Zigeuner auch in den öffentlichen Dienst Ungarns gelangen, wo sie 2010, Amts­antritt der Regierung Orbán II, gänzlich fehlten. Orbán war es auch, der Lívia Járóka, lange Zeit die einzige Roma-Ver­treterin im Europaparlament, als Abge­ordnete seiner Fidesz-Partei, damit der EVP-Fraktion, nach Straßburg entsand­te. Und seine Regierung griff gesetzlich in die weit großzügiger als in allen anderen EU-Staaten garantierte Versammlungs­freiheit ein und sorgte damit dafür, dass seitdem bedrohliche Aufmärsche unifor­mierter Rechtsextremisten in Ortschaf­ten und Siedlungen mit Zigeuneranteil der Vergangenheit angehören.

In Ungarn ist Arbeitslosigkeit unter Zigeunern hoch. 55 Prozent der Familien haben keine regelmässigen Einkommen. Nur 27 Prozent der Männer im Alter zwi­schen 16 und 64 Jahren gehen einer Er­werbsarbeit nach. Mitte der 1980er Jahre, der Endzeit der sozialistischen Staats-und Kollektivwirtschaft, standen hinge­gen 85 Prozent in Arbeit, davon fast drei Viertel in der Bauindustrie. Schon wäh­rend seiner Oppositionszeit hatte Orbán auf dieses Missverhältnis mit der Aussa­ge reagiert, es könne nicht sein, dass die Demokratie bestimmte Probleme nicht löse, welche im Sozialismus beherrschbar gewesen seien. In diesem Satz sah der Regierungschef Orbán ebenso eine pro­grammatische Verpflichtung wie sein für die (Zigeuner-)Integration zuständiger Minister Balog. In Gegenden, in denen in der Altersschicht der Berufstätigen fast nur noch Zigeuner leben, beispielsweise in Nordost-Ungarn, ist eine produktive Wirtschaftstätigkeit nur mit gezielter Un­terstützung zu bewerkstelligen.

Druck ist nicht immer etwas Verwerfliches

Daher richtet Balogs Ressort alle Bemü­hungen auf ein sinnvolles Verhältnis von Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik. Bildung und Arbeit sind die Schlüsselwör­ter, die letztlich auch vor der Kriminalität bewahren. Hinzu kommt die Errichtung menschenwürdiger Behausungen, an de­nen es in vorwiegend von Zigeunern be­wohnten Siedlungen oft mangelt. Gelder werden aus dem Széchényi-Plan dafür, für den Straßenbau und die Wasserversor­gung bereitgestellt. Balogs Ministerium sorgt besonders dort für menschenwür­dige Unterkünfte, wo Eltern regelmäßig zur Arbeit gehen und ihre Kinder in die Schule schicken. Ein schönes Beispiel fin­det sich in Hernadnémeti nahe Miskolc. Dort werden Zigeunerkinder direkt vom Kindergarten aus an einer völlig erneuer­ten Schule eingeschult. Bei gegenteiligem Verhalten wird Sozialhilfe und/oder Kin­dergeld gekürzt. Nicht immer ist Druck etwas Verwerfliches.

Sowohl in Ungarn, als auch im Aus­land lästern „Experten“ über die von der Regierung Orbán ergriffenen Arbeits­beschaffungsmaßnahmen, denen auch Zigeuner unterliegen. Publizistische Schreibtischtäter und ihre „Gewährs­leute“ aus diversen NGOs nennen die aufgrund des Regierungsprogramms erbrachten Leistungen Zwangsarbeit. Natürlich stimmt es, dass die Entloh­nung für diejenigen, die teilnehmen – es herrscht Freiwilligkeit – , unter dem un­garischen Mindesteinkommen liegt. Rich­tig ist auch, dass über die Streichung von Sozialleistungen Druck auf „Arbeitsver­weigerer“ ausgeübt wird. Aber in Über­einstimmung mit Aussagen von Pfarrern und Sozialarbeitern ist festzuhalten, dass infolge dieses regierungsamtlich verord­neten Programms Betroffene sich wieder an eine von Arbeitstätigkeit bestimmte Tagesstruktur gewöhnen. Das gibt ihnen ein gewisses Maß an Würde (zurück), und für manche ist damit der (Wieder-) Einstieg in die Erwerbsarbeit verbunden.

Zur ungarischen Wirklichkeit, über die Hackl der Einfachheit halber hinweg­ging, gehört überdies der kaum hoch ge­nug einzuschätzende Einsatz karitativer, meist kirchlicher (oder durch Glaubens­gemeinschaften initiierter) Einrichtun­gen. Catherine Gyarmathy, eine enga­gierte Schweizerin, ist hellauf begeistert davon, dass für die „Gesundheit der Ro­ma-Bevölkerung viel getan“ werde. Man erteile Hygiene-Unterricht, gebe Anlei­tung zur Geburtenkontrolle, und neuer­dings werde „versucht, die Roma-Frauen zu Vorsorgeuntersuchungen anzuregen.“ Man wirke auch der nicht seltenen Früh­verheiratung von Mädchen entgegen, die oftmals erst 12, 13 oder 14 Jahre jung sind. Eine Stiftung entsendet jedes Wo­chenende junge Frauen und Männer, meist Studierende, in Dörfer mit Zigeu­nersiedlungen, „wo sie Roma-Frauen in Lesen und Schreiben unterrichten und den Männern zeigen, wie man Garten, Feld und Stall richtig betreut.“

Ungarn unternimmt die größten Anstrengungen

Die theologischen Fakultäten ungari­scher Universitäten haben Studienmodu­le für die Zigeuner-Seelsorge in ihre Cur­ricula aufgenommen. Mittlerweile gibt es bei allen traditionellen Kirchen Ungarns – der römisch-katholischen, der refor­mierten (calvinistischen) und der evange­lisch-lutherischen – speziell ausgebildete Seelsorger und/oder Katecheten, die sich in Roma-Pfarreien engagieren. Eigens für die Zigeuner-Hilfe hat die reformierte Kir­che ein bindendes Strategiepapier (ciga­nymisszio.reformatus.hu) erarbeitet. Die beiden protestantischen Kirchen Ungarns – Calvinisten und Lutheraner – sagen of­fen, dass Hoffnung für ihr Weiterbeste­hen „auf der Roma-Mission ruht“. Es gibt schon jetzt Kirchengemeinden, in denen Zigeuner die Mehrheit der Gläubigen stel­len. Catherine Gyarmathy ist „sehr beein­druckt von der Arbeit sowohl der Kirchen als auch der Laien, von den vielen frei­willigen Einsätzen, aber auch vom hohen Engagement des ungarischen Staates, der über verschiedene Stiftungen finanzielle Unterstützung leistet.“ Eine ihrer Be­kannten aus Bosnien, „die in einer Men­schenrechts-Organisation tätig und vor allem mit dem Roma-Problem beschäftigt ist“, habe ihr gesagt: „Unter allen mittel-, mittelost-, südost- und osteuropäischen Ländern unternimmt Ungarn die größten Anstrengungen“. Diesen Eindruck habe auch sie, bekundet die Schweizerin Gyar­mathy, die sich außer in Ungarn noch in Rumänien engagiert.

Mit ihr hätte Schriftsteller Erich Hackl, der Österreicher, reden sollen, bevor er sich „dichterisch“, man könnte auch sa­gen „fiktiv“, über die ungarische (Zigeu­ner-)Politik ausließ und Zoltán Balog zu verunglimpfen trachtete. Was weder red­lich ist, noch von Empfindsamkeit zeugt.

* Der Verfasser ist deutsch-österreichi­scher Historiker und Publizist.