Zahlen und Klagen

Fadenscheinige Gründe: Eine der Erklärungen für die neue Steuer ist der angebliche Ansporn für qualitativ höherwertige Sendungen.

Während sich die meisten Ungarn am 20. August über den freien Tag und auf das Feuerwerk am Abend freuten, dürfte man in der Zentrale des Privatsenders RTL Klub im XXII. Bezirk mit den Zähnen geknirscht haben. Denn an diesem Tag wurde erstmals die Reklamesteuer erstmals fällig.

Zur Erinnerung: Die Reklamesteu­er war zwar bereits seit Oktober vergangenen Jahres im Gespräch, allerdings wurde aus Regierungskrei­sen immer wieder versichert, für den Haushalt 2014 würde man noch nicht mit Einnahmen aus dieser Steuer kal­kulieren. Entgegen allen Erwartungen und Versprechungen wurde die Steuer aber kurz nach der Parlamentswahl im Frühjahr doch beschlossen. Kritiker füh­ren ins Treffen, die Steuer sei auf den Privatsender RTL Klub zugeschnitten. Zuerst hieß es, neben RTL würde auch der Privatsender TV2 in die höchste Steuergruppe fallen. Doch dank einer Änderung in letzter Minute wurde der Sender im Fidesz-Dunstkreis doch noch durch einen Rechentrick von der Steu­er befreit. László L. Simon, Fidesz-Ab­geordneter und angeblich Urheber der Gesetzesinitiative, wurde mehrfach von Journalisten dabei erwischt, komplett ahnungslos zu sein, wenn es um seinen eigenen Gesetzentwurf geht (die Buda­pester Zeitung berichtete).

Nun war es also soweit, die erste Zah­lung wurde fällig. Wie viel genau an den Staat entrichtet werden musste, konnte bis zum Redaktionsschluss nicht erfah­ren werden. Schätzungen des linkslibe­ralen Wochenblattes hvg gehen davon aus, dass im kommenden Jahr satte 8,6 Milliarden Forint von Seiten des Pri­vatsenders fällig werden.

„Täglich wird die Reklamesteuer anders begründet“: Seit dem Erlass der den Sender extrem hart treffenden Steuer gibt sich RTL Klub dezidiert regierungskritisch.

Steuer in Zentrale spürbar

Die Steuerlast in Ungarn macht sich indes auch in Luxemburg bemerkbar. Die Zahlen des Unternehmens seien schlechter ausgefallen als erwartet. Wohl auch deswegen bereitet man sich bei RTL mittlerweile auch rechtlich auf eine Aus­einandersetzung mit dem ungarischen Staat vor. „Genaues möchten wir noch nicht sagen, aber wir werden sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebe­ne versuchen, unserem Recht Gültigkeit zu verschaffen“, heißt es dazu seitens des Senders.

Währenddessen reagierte das Mi­nisterium für Volkswirtschaft in einer Presseaussendung auf den schwelenden Streit. In gekränktem Tonfall vergleicht die Regierungseinheit den Medienkon­zern mit einem fremden Besatzer. Es sei für die Regierung eines Landes, die „übermenschliche Anstrengungen un­ternimmt, um den wirtschaftlichen Auf­schwung zu ermöglichen“, schlicht nicht hinnehmbar, dass der nunmehr auch für ausländische Firmen zugängliche Me­dienmarkt von einzelnen als „einfach so auszubeutende Kolonie betrachtet wird“. Der RTL-Gruppe fehle die moralische Grundlage, die ungarische Regierung an­zugreifen und Ungarn zu schaden. Dass in dieser Presseaussendung auch auf die moralische Pflicht von RTL verwiesen wird, Steuern zu zahlen wie „die meisten anständigen wirtschaftlichen Akteure des Landes“, scheint bei stetig wachsen­der Korruption im internationalen Ver­gleich jedoch etwas fragwürdig (die Buda­pester Zeitung berichtete).

Kurz und schmerzvoll

Ministerpräsident Viktor Orbán selbst war es, der sich über die angebliche wis­senschaftliche Untersuchung im Hinter­grund bei einem seiner wöchentlichen Interviews gegenüber Kossuth Rádió verplapperte. Nach einem zweimonati­gen Hin und Her und Zuständigkeits­schacher gelang es nun dem Investiga­tiv-Blog átlátszó.hu, dieses Dokuments habhaft zu werden. Der Spott, aber auch die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass dieses ganze 14 Seiten um­fasst, inklusive Deckblatt und Anhang. In diesem Material ist davon die Rede, dass steuerpflichtig derjenige ist, der die Werbung veröffentlicht. Dies wurde je­doch in letzter Sekunde noch geändert, da Werbemöglichkeiten wie Google und Facebook davon nicht erfasst würden beziehungsweise die Umsetzung ein­fach unmöglich wäre. Der Blog átlátszó. hu schreibt unter anderem auch deswe­gen davon, dass die Reklamesteuer für Investoren abschreckend wirken wird. Dabei, so heißt es in der Untersuchung, sei das Besteuern von Werbung keines­falls originär ungarisch. So gäbe es eine ähnliche Steuer auch in Österreich (fünf Prozent), Griechenland (20 Prozent des Werbepreises), Rumänien (ein bis drei Prozent), Estland und Belgien, wobei in letzteren beiden Ländern nur Werbung auf öffentlichen Flächen besteuert wird. Auch Dänemark wird als Beispiel ange­führt, dabei ist der Staat im Norden der Europäischen Union gerade erst dabei, solch eine Steuer zu planen. Eine Be­steuerung mit 40 Prozent, wie es in Un­garn nun der Fall ist, ist in Europa (und vermutlich auch weltweit) einzigartig.

Ein weiterer Punkt, den die Regierung bisher zwar vehement abstreitet, der aus dem nun öffentlich gewordenen Do­kument jedoch klar hervorgeht, ist: Das Gesetz trifft vor allem den Privatsender RTL Klub empfindlich. Von den 6.660 TV-Sendern, die steuerpflichtig werden, ist es allein RTL Klub, der in die höchs­te Steuerklasse (Werbeeinnahmen von mehr als 20 Milliarden Forint werden mit 40 Prozent besteuert) fällt. In abso­luten Zahlen gesprochen heißt das: Mit den voraussichtlich fast 5,2 Milliarden zu zahlenden Forint entfielen damit fast zwei Drittel der Steuerlast auf den Sen­der. Bisher zeigt sich der Mediengigant kämpferisch, vom Aufgeben will man we­der in Budafok noch Luxemburg etwas hören. Es bleibt abzuwarten, wer den längeren Atem hat.