Ungarn und Tschechien wollen keine neuen Sanktionen

Die Europäische Union entferne sich täglich weiter von Russland, kritisierte Ungarns Premier Viktor Orbán im Zu­sammenhang mit der Ukraine-Krise und den Sanktionen gegen Russland. Auf ei­ner Konferenz ungarischer Botschafter am Montag in Budapest betonte Orbán, die Sanktionen seien nicht nur für Un­garn von Nachteil, sondern für die ganze EU. Laut Orbán müsse sich Ungarn mit jenen EU-Mitgliedsstaaten verbünden, „die an der Bremsung, dem Aufhalten des Trennungsprozesses interessiert sind“. Ungarn interpretiere die gegenwärtige Situation mit Russland „grundlegend als Wirtschaftsfrage“, während die bal­tischen Staaten und Polen hinsichtlich der Situation von einer „sicherheitspoli­tischen Frage“ sprächen. Der Premier be­dauerte zugleich, dass die Visegrád-Län­der (Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen) keinen gemeinsamen Stand­punkt in der Frage vertreten, da nicht alle dieselbe Auffassung wie Ungarn hätten. Orbán hatte bereits Anfang Au­gust scharfe Kritik an den EU-Sanktio­nen geübt. „Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen“, behauptete damals der Premier, der alles daran setzen will, die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland zu ändern. Auch der slowakische Premier Robert Fico und zuletzt sein tschechi­scher Amtskollege Bohuslav Sobotka hatten sich mehr oder weniger skeptisch bezüglich der EU-Sanktionen gezeigt. Tschechien ist laut Premier Bohuslav So­botka an keinen neuen Wirtschaftssank­tionen zwischen der EU und Russland interessiert.