Ungarn schrieb vor 25 Jahren Weltgeschichte
In der ungarisch-österreichischen Grenzortschaft Sopronpuszta wurde in der Vorwoche des sogenannten Paneuropäischen Picknicks gedacht. Dank der Feier vor 25 Jahren und der kurzzeitigen Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze konnten rund 600 DDR-Bürger in den Westen fliehen. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet erinnert daran, dass Ungarn seinerzeit Historisches geleistet habe: „Mit der Grenzöffnung konnte Ungarn den Lauf der Weltgeschichte maßgeblich beeinflussen. Diese Geste Ungarns beschleunigte nicht nur den Fall der Berliner Mauer, sondern auch die Wiedervereinigung Deutschlands. Die deutsche Politik ist Ungarn bis heute dankbar. (…) Die Aufnahme der DDR-Flüchtlinge war damals nicht ‚nur‘ eine humanitäre Aktion, sondern auch eine Werteentscheidung. Ungarn kündigte mit diesem historischen Schritt die Solidarität mit Moskau und dem Ostblock auf und tat vor aller Welt kund, wohin es zurückkehren will: in den Westen, zu Europa.“ (20. August 2014)
Jan-Werner Müller sieht in Erdogan geschickten Populisten
Der deutliche Sieg Recep Tayyip Erdogans bei der türkischen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen ist für Jan-Werner Müller, Professor der Princeton-Universität, auf populistisches Geschick zurückzuführen. Erdogan gelingt es ebenso wie Viktor Orbán in Ungarn, die Wähler für sich einzunehmen, erklärt Müller in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság: „Solange solche Politiker in der Opposition sind, werfen sie ihren politischen Gegnern vor, den Staat zu vereinnahmen. Wenn sie dann aber selbst ans Ruder gelangen, handeln sie letztlich genauso: Sie betrachten den Staat als Eigentum ihrer Partei. (…) Der Populist behauptet, dass nur er das Volk angemessen vertreten kann und dass die politischen Gegner nur so tun würden, als ob sie im Interesse der Menschen handeln würden. (…) Der Populist hat angeblich immer das Gemeinwohl vor Augen. Erdogan etwa hat mit dem Slogan ‚Nationaler Wille, Nationale Kraft‘ Wahlkampf betrieben. Die Populisten sind nicht nur dem Pluralismus feindlich gesinnt, sondern sie sind auch anti-liberal. (…) In ihren Augen gibt es keine legitime Opposition. Wer gegen den Führer ist, ist automatisch auch gegen das Volk.“ (13. August 2014)
Für Orbán sind Liberale Inkarnation des Bösen
Nach der umstrittenen Rede von Premier Viktor Orbán in Baile Tuschnad (Tusnádfürdő), in der dieser die liberale Demokratie abschrieb, verweist der Publizist György Balavány in der linksliberalen Wochenzeitung hvg darauf, welche Bedeutung das Etikett „liberal“ im konservativen Lager Ungarns hat: „In seiner Rede hat Orbán dem liberal gesinnten den christlich-patriotischen Menschen gegenübergestellt. (…) Während die christlich-patriotischen Menschen Helden und Heilige sind, verkörpern die Liberalen das Böse. (…) Der Liberale ist ein Kollaborateur, er gilt als Söldner fremder Mächte, die dem Land schaden wollen. (…) Der Liberale ist schlechthin ein Anti-Ungar. Er ist ein Vaterlandsverräter, ja, ein Verräter von allem, was heilig ist. Er ist ein Feind der Familie und der Ehe, sprich des Schönen, Reinen und Guten. Er ist eine Inkarnation der Sünde und des Bösen.“ (11. August 2014)
