Presseschau

Ignorante Linke verteufelt Orbán mal wieder

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Wochenende eine von linken Medien heftig kritisierte Rede in Siebenbürgen gehalten. Orbán sagte dort, dass der liberale Staat ein Auslaufmodell sei. Schon fürchtet die Linke, dass Orbán die Demokratie abbauen will, spottet der Blogger B. Boogieman auf dem Online-Por­tal der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap: „Ich erkläre hiermit feierlich, dass die Demokratie in Ungarn zu Grabe getra­gen wurde. Die Reaktion der Linken war zu erwarten. (…) Wieder reden sie von ei­ner Orbánschen-Putinschen Hölle. (…) Die Linke besteht darauf, die Deutungshoheit über den Begriff Demokratie innezuhaben. Für sie sind Liberalismus und Demokra­tie Synonyme. Alles, was außerhalb ihres Deutungsmodells steht, ist zu vernichten, ja ist das Böse selbst. (…) Wenn ein konser­vativer Premier über den ‚nicht-liberalen Staat‘ referiert, schwingen sie selbstge­recht die Moralkeule.” (28. Juli 2014)

Orbán diskreditiert westliches Demokratie-Modell

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Samstag im rumänischen Siebenbürgen die Versuche der postkommunistischen Länder, das Modell der westlichen Demo­kratien zu kopieren, als schädlich bezeich­net. Die Ungarn erwarteten von ihm den Aufbau eines „neuen politischen Systems”. Die slowakische liberale Tageszeitung Sme ist entsetzt: „In seiner Offenheit hat sich Orbán am Samstag selbst übertroffen. Im Grunde sagte er, dass jetzt in Ungarn Schluss sei mit der liberalen Demokratie westlichen Typs. Und eben so offen nann­te er neue Vorbilder: nach seinen Worten erfolgreiche stark autoritäre Nationalstaa­ten wie Russland, China oder die Türkei. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Konservativen darauf reagieren werden, die ihn bis jetzt gegen jedwede Kritik aus der EU verteidigten. (…) Unter Liberalis­mus versteht Orbán all das, was ihn an einem ‚effektiven Regieren‘ hindert und die Umsetzung seiner Vorstellungen vereitelt, öffentliches Eigentum unter seinen Nächs­ten zu verteilen. Im Gegensatz zu früher hat er das nun erstmals laut zugegeben.” (28. Juli 2014)

Besetzungsdenkmal macht Ungarn nachdenklich

Die Proteste gegen das auf dem Budapes­ter Freiheitsplatz aufgestellte Denkmal zum Gedenken an die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland am 19. März 1944 reißen nicht ab. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság weist darauf hin, dass sich unmittelbar vor dem umstrittenen Denkmal symbolische Gegenstände des Protests häu­fen, die dem Mahnmal eine neue Bedeutung verleihen: „Nicht das Denkmal wird von den Passanten in Augenschein genommen, son­dern das, was davor liegt: ein riesiger Spie­gel, ein Ort der Selbstreflexion. Schuhe, die an die Schuhe an der Donau erinnern [ein Mahnmal für die vielen Juden, die an der Donau ermordet wurden], Ledermäntel, Fotos, Namen, Steine. Auf einem der Steine stehen zwei Namen: Gyuri und Valika. (…) Das Denkmal lebt. Nicht aus eigener Kraft, sondern mittels der Politik. Menschen kom­men und legen vor dem Denkmal Gegen­stände nieder. Und wir wissen, dass heute noch immer jemand um einen Gyuri und eine Valika trauert.” (26. Juli 2014)