Juncker wäre ein Steigbügelhalter Merkels
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich – im Gegensatz zu Viktor Orbán – dafür ausgesprochen, dass der ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. Für die konservative Tagezeitung Magyar Nemzet wäre die Wahl Junckers gleichbedeutend mit der Fortsetzung der EU-Politik unter José Manuel Barroso, der in den vergangenen fünf Jahren praktisch der verlängerte Arm von Angela Merkel in der EU-Kommission war: „Der Europäische Rat war bisher stets darauf bedacht, Personen auf den Stuhl des EU-Kommissionspräsidenten zu setzen, die für alle großen Mitgliedsstaaten akzeptabel waren, insbesondere aber für Deutschland. Der Portugiese José Manuel Barroso war ein Paradebeispiel hierfür. Unter seiner Führung vollzog die EU-Kommission in perfekter Manier den Willen Berlins, der sich in Sparmaßnahmen, der Vertiefung der EU-Integration und der Schwächung der Nationalstaaten manifestiert. Da Angela Merkel die Union weiterhin auf diesem Weg sehen will, wäre für sie Jean-Claude Juncker die ideale Wahl.“ (11. Juni 2014)
Ungarns Staatsmedien schweigen zu Causa Lázár
Der Chefredakteur des ungarischen Nachrichtenportals Origo, Gergő Sáling, ist in der vergangenen Woche entlassen worden, nachdem das Portal mehrere kritische Berichte über Kanzleramtsminister János Lázár veröffentlicht hatte. Oppositionelle Medien vermuten politischen Druck hinter der Entlassung. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság beklagt das Schweigen der staatlichen Medien zur Causa Lázár: „Der Unterschied könnte kaum größer sein: Während in den unabhängigen Medien die finanziellen Ungereimtheiten rund um eine Auslandsreise von János Lázár als Hauptnachricht gebracht werden, wird in den staatlichen Medien nur am Rande darüber berichtet. (…) Alle Nachrichten, die für die Regierung Orbán unbequem sind, werden in den Abendnachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens systematisch gemieden. Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch rechtswidrig. (…) Es hat leider den Anschein, dass in Ungarn nicht die aus üppigen Steuergeldern finanzierten staatlichen Medien den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, sondern Nachrichtenportale wie Origo.“ (6. Juni 2014)
Ungarns Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig
Obwohl Experten Ungarn für 2014 ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum prognostizieren, steht der Konjunkturaufschwung dort auf schwachen Beinen, denn die Wirtschaftspolitik der Regierung trägt bloß kurzfristig Früchte, kritisiert der Ökonom Tamás Mellár in der liberalen Wochenzeitung 168 óra: „Ich schließe zwar nicht aus, dass das Wachstum vorübergehend auf über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen wird. Schließlich hat die Regierung mit der Senkung der Wohnnebenkosten, der massiven Erhöhung der Renten, dem künstlich niedrig gehaltenen Leitzins und günstigen Krediten seitens der Notenbank den Wirtschaftsmotor ankurbeln können. Doch werden diese Maßnahmen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht belasten.(…) Es gibt weder einen Beschäftigungszuwachs noch technologische Entwicklungen. Deshalb ist es abwegig, von einem nachhaltigen Wachstum zu träumen.“ (5. Juni 2014)
