Begründeter Verdacht: Der Abgeordnete Béla Kovács soll für Russland spioniert haben.
Nein, der Europa-Wahlkampf kann bisher nicht überzeugen. Um ehrlich zu sein, ist er langweilig und kaum wahrnehmbar. Ob wegen der großen Fallhöhe oder wegen wirklich pikanter Details ist nicht sicher, sicher ist jedoch, dass die Gerüchte um Béla Kovács dem lahmen Plätschern eine neue Würze geben.
Doch was ist passiert? Béla Kovács kehrte 2003 aus Moskau nach Ungarn zurück. Nur zwei Jahre später trat er der kurz zuvor gegründeten rechtsextremen Partei Jobbik bei. Dort machte er relativ schnell Karriere, wohl auch deswegen, weil er sich der Partei gegenüber stets großzügig zeigte, ja in einem Jahr sogar als größter privater Spender auftrat und seiner Partei teils sogar mehrere Millionen Forint spendete. Das Nachrichtenportal index.hu zitiert aus Parteikreisen, dass man Kovács nie wirklich als national gesinnt wahrgenommen hätte und ihm stets mit Skepsis begegnet sei, eben weil er kein Geheimnis aus seinen bis heute sehr guten Kontakten nach Moskau gemacht hat. Und genau die sind es, die ihm jetzt zum Verhängnis werden könnten.
Grüße aus Moskau
Bereits Anfang April zeigte das ungarische Amt für Verfassungsschutz Kovács an und beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Am Montag nun äußerte sich Szilárd Németh vom parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit zum Fall: „Es gibt den begründeten Verdacht, dass Béla Kovács nachrichtendienstlich und als Spion tätig war, in ständiger Verbindung mit den russischen Geheimdiensten stand und diese Verbindung konspirativer Natur war.“ Dies, so Németh, belägen Ton- und Bildaufnahmen, die sich im Besitz des ungarischen Geheimdienstes befinden. Kovács hat sich dabei als EU-Abgeordneter der ungarischen Partei Jobbik (seit 2010) des Vergehens „Spionage gegen Institutionen der EU“ schuldig gemacht. Ein Tatbestand, der erst seit dem 1. Januar dieses Jahres strafbar ist.
Hochverrat und Spionage
In seltener Einigkeit attackierten die Sozialisten (MSZP) und die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz den Jobbik-Politiker, der in der öffentlichen Debatte nur noch Kágébéla (in Anspielung auf den russischen Gemeindienst KGB) genannt wird. Tibor Szanyi, sozialistischer EP-Abgeordneter, forderte den sofortigen Rücktritt von Kovács sowie dessen Streichung von der EU-Liste der Partei Jobbik. Die Regierungspartei Fidesz verlangte von Jobbik- Parteichef Gábor Vona eine Erklärung zur Causa Kovács. Kovács hat in den Augen der Regierungspartei Hochverrat begangen, deshalb nähme man die Rückendeckung des Jobbik-Vorsitzenden für seinen Parteikollegen mit Unverständnis zur Kenntnis. Béla Kovács selbst wurde am Dienstag mit Schmerzen in der Brust ins Krankenhaus gebracht und ist seitdem für Fragen nicht erreichbar.
