Stabile Aussichten: Ungarns Wirtschaft wird nicht explodieren, aber wachsen.
Wenig Atemberaubendes, dafür aber glaubwürdig anmutende Zahlen präsentiert das aktualisierte Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2014-2017. Gesündere Strukturen sollen Ungarn wieder zu einer nachhaltigen, wenngleich eher blutarmen Entwicklung verhelfen.
Bei Redaktionsschluss vergangene Woche Mittwoch präsentierte Volkswirtschaftsminister Mihály Varga die Zahlen des jährlich überarbeiteten an die EU einzureichenden Konvergenzprogramms, in dem Ungarn gewissermaßen die mittelfristige makroökonomische Entwicklung aus dem Blickwinkel der Regierung vorauszusagen versucht. Wenn sein Vorgänger György Matolcsy eine Pressekonferenz in einem derart schwergewichtigen Thema ankündigte, hielten wir sicherheitshalber eine Seite der Zeitung für die „Breaking News“ frei – doch diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Matolcsy darf heute an der Spitze der Ungarischen Nationalbank mit mehr Geld jonglieren und überlässt das Spiel mit den Zahlen endlich seinem fachlichen Stab. Das Wirtschaftsressort führt ein Technokrat, der jede Aussage auf die Waagschale legt: Mihály Varga mag keine Sensationen, widersprechen sie doch seinem Naturell von Berechenbarkeit.
In die Schlagzeilen nicht weniger ungarischer (Online-) Medien rutschte zwar das Wort „Sparmaßnahmen“, doch hatte die vermeintlich spektakuläre Ankündigung des Ministers im Originaltext gelautet: „Die Regierung wird das Haushaltsdefizit weiter systematisch drücken, was aber nicht bedeutet, dass dazu Sparmaßnahmen notwendig werden.“ Bei Matolcsy wurde dieser verrufene Begriff von den „Sparmaßnahmen“ bekanntlich aus dem Sprachgebrauch verbannt, weshalb die zwei Dutzend neu eingeführten Steuern und Abgaben natürlich nicht weniger wehtaten. Varga zeigte von Anbeginn den Willen zum Konsens, versprach nicht das Blaue vom Himmel, konnte angesichts klammer Staatsfinanzen aber auch nicht umhin, Steuererhöhungen für das Haushaltsgleichgewicht durchzusetzen. Die nächsten vier Jahre sollen aber neue Maßstäbe setzen. Die Entwicklung Ungarns wird durch eine erstarkende Wirtschaft und sinkende Schulden geprägt sein, hob der Volkswirtschaftsminister hervor. Bis zum Ende des Planungshorizonts, also Dezember 2017, sollen die Staatsschulden bei 75 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) angelangt sein. Das ist in der Tat keine ehrgeizige Vorgabe, zumal das Wirtschaftswachstum in diesen vier Jahren im Schnitt zweieinhalb Prozent und auf dem Höhepunkt sogar 3,1 Prozent erreichen soll. Allmählich kommt jene Auffassung in Mode, man sollte die Staatsschulden einfach „auswachsen“, deren relevante Höhe relativ zum Inlandsprodukt ermittelt wird. Früher wollte Matolcsy die ungarische Wirtschaft „dynamisieren“, die Jahr für Jahr um 4-6 Prozent gewachsen wäre. Am Ende vom Lied wuchsen nur ständig die Steuereinnahmen, das BIP bewegt sich heute mit rund 100 Mrd. Euro noch immer nur auf Augenhöhe des Vorkrisenjahres 2007. Das Gros der Arbeit hat Varga also noch vor sich.
Etwas leichter scheint da die Aufgabe, die Erwerbslosenquote auf 8,2 Prozent zu drücken. Zwar stehen als Ist-Wert für 2013 in dieser Zeile 10,2 Prozent, tatsächlich hat sich hier jedoch eine besonders dynamische Abwärtsbewegung entfaltet, fiel diese Quote laut Zentralamt für Statistik (KSH) doch im Vorjahr von 11,8 über 10,3 und 9,8 bis auf 9,1 Prozent durch und stand im I. Quartal 2014 bereits bei 8,3 Prozent! Wir wissen natürlich, dass sich die Orbán- Regierung eines Heers billiger ABM-Kräfte bedient und interessante statistische Tricks entwickelte, um die Zahlen zu frisieren, aber das dürfte in vier Jahren nicht komplizierter sein. Die Inflation ist im Grunde gar nicht mehr als Herausforderung anzusehen (was natürlich nicht ganz korrekt ist, wenn man nur an die träge sinkende Kerninflation denkt). Auf jeden Fall wird es Varga gelegen kommen, wenn die Preise wieder moderat ansteigen, was ab 2015 der Fall sein dürfte.
Für einen um jährlich zwei Prozent expandierenden Privatverbrauch wurden in der Vergangenheit allerhand Weichen gestellt: Das ungarische Wirtschaftswachstum erhält nunmehr auch von dieser Seite eine dezente Stütze. Vielleicht wird dieses Gebiet im Rückblick 2017/18 einst zu den Erfolgsgeschichten der dritten Orbán-Regierung zählen.
Ein Handicap hat das Ende April nach Brüssel übersandte Konvergenzprogramm ganz bestimmt: Die neue Regierung muss sich nicht zwingend von diesen Zahlen gebunden fühlen, selbst wenn der Ministerpräsident wie bisher Viktor Orbán heißen wird.
Brüssel gibt zu bedenken
Die Europäische Kommission meldet in ihrer Frühjahrs-Prognose Bedenken an, ob Ungarn die Staatsschulden am Jahresende 2014 tatsächlich wieder unter 80 Prozent am BIP drücken kann. Das Haushaltsdefizit wird Budapest knapp unter 3 Prozent halten, die Wirtschaft dürfte um 2,3 Prozent wachsen.
Die Audis auf dem Bild dieses Artikels werden kaum ungarischen Privatverbrauch darstellen.
Selbst ungarische Ingenieure bei Bosch, Siemens, Audi oder Mercedes könnten es kaum schaffen, die Ledersitze darin zu bezahlen. Europa wächst nicht zusammen, die Warenströme ändern wenig daran. Es leben wohl der deutsche Konsumist und Martin Winterkorn.
Das Global Players immer da produzieren wo es am preiswertesten ist, daran hat man sich zwischenzeitlich gewöhnt. Das auch diverse Staatshilfen zur Ansiedelung großer Fabriken zur Verfügung gestellt werden ist hinreichend bekannt. Diese Heuschrecken wüten und wütenden nicht nur hier in Deutschland sondern auch in Ungarn und in der ganzen Welt. Beispiel Nokia e ct,ect. Das ist die eine Seite der Medalie:Fakt ist sie bringen aber auch Arbeitsplätze und schaffen einen gewissen Wohlstand. Aber wie gesagt es sind ein paar tausend die in den Genuss dieser begehrten Arbeitsplätze kommen Die meiste Last tragen in Deutschland , Ungarn und in anderen Ländern Europas jene Leute, die sowieso nicht viel haben und meistens zwei Jobs brauchen um zu überleben. Sie bringen den höheren Konsum. Sie stützen die maroden Staatshaushalte trotz allem. Dazu gehören auch die unverschämt hohen Steuern. Reiche Klientel bevorzugt die Flucht ihres Geldes ins sichere Übersee.