Fortsetzung: Staatspräsident Áder (r.) gratuliert Wieder-Premier Viktor Orbán. (Foto: MTI)
Von Miklós Ugró
Staatsoberhaupt János Áder hat Viktor Orbán damit betraut (Montag dieser Woche; Anm.), eine neue Regierung zu bilden. Die Nachricht stellte keinerlei Überraschung dar. Ebenso wenig die Tatsache, dass Orbán für weitere vier Jahre als Ministerpräsident bereitsteht.
Orbán führte drei Gründe an, warum er ohne lange nachzudenken das Amt des Regierungschefs wieder ausüben will. Erstens: Für ihn sei es eine außergewöhnliche Anerkennung, dass er und das von ihm geführte Parteibündnis (Fidesz-KDNP; Anm.) nach 1998 und 2010 bereits zum dritten Mal das Vertrauen der Wähler bekommen hat. Zweitens: Er sei stolz darauf, dass er seiner Heimat dienen kann. Drittens: Er werde alles dafür tun, dass die ungarische Nation die gebührende Achtung im In- und Ausland erhält.
Das Staatsoberhaupt wird heute auch im Parlament (Dienstag dieser Woche; Anm.) seine Entscheidung bekanntgeben, worauf die Abgeordneten über die Person des Ministerpräsidenten abstimmen werden. Es bleibt zu hoffen, dass untergriffige Debatten, Verleumdungen und dem Hohen Haus unwürdige aggressive beziehungsweise unappettitliche politische Aktionen von Seiten der Opposition ausbleiben werden. In einem normalen Land wären solche Sorgen natürlich völlig unangebracht. Allerdings haben wir es hierzulande mit einer linken Opposition zu tun, die der in- und ausländischen Öffentlichkeit weismachen will, dass sie alleine das demokratische und normale Ungarn vertritt. Solange aber diese Linke ihre politische Impotenz damit kompensiert, die Regierung im Ausland schlechtzumachen und solange der Verlierer der Wahl (MSZP-Chef Attila Mesterházy; Anm.) damit protzt, dass er dem Sieger nicht gratuliert, können wir von einem normalen Land beim besten Willen nicht sprechen.
Gewiss wird es in den Reihen der linken Opposition Politiker geben, die die Unabhängigkeit und präsidiale Integrität von János Áder in Zweifel ziehen und hinter den Ereignissen einen Postenschacher vermuten werden, auf die Art: Es sei nur natürlich, dass Áder Orbán als Premier betraut, hat er ihm doch schließlich das höchste Amt im Staat zu verdanken. Bekannte Töne, nicht wahr? Selbst wenn alles den Regeln und dem Gewohnheitsrecht entspricht, pflegt die Opposition sich mit Kritik nicht zurückzuhalten. Ganz im Gegenteil: Wenn irgendwelchen linksliberalen Koryphäen der Sinn danach steht, Zoff und Hysterie zu säen, dann setzen sie sich über das Gesetz, Traditionen und den Willen der Mehrheit schlechthin hinweg.
Vor diesem Hintergrund ist denn auch absehbar, wie sich die Linke in den nächsten vier Jahren verhalten wird. Leider! Im Hinblick auf die Ergebnisse der anstehenden Legislaturperiode können wir allerdings nicht mehr so sicher sein. Uns bleibt lediglich die Hoffnung, denn viel wissen wir nicht. Der Ministerpräsident warb im Wahlkampf für eine Fortsetzung der bisherigen Politik, wofür er von den Wählern auch das Vertrauen bekommen hat. Jetzt ist allerdings die Zeit gekommen, abzuwägen, was aus den vergangenen vier Jahren fortgesetzt werden soll und was nicht.
Der Grund: In der vergangenen Legislaturperiode gab es auch Dinge und Handlungsmuster, die getrost weggelassen werden können, ohne die Kontinuität einer christlich-konservativ-nationalen Regierungsarbeit zu gefährden. Es ist eine häufig artikulierte Beschwerde, dass die Regierung viel zu tief in den Alltag der Staatsbürger eingreift: Statt Gesetze zu verabschieden, diktieren die Abgeordneten Tugenden und Sitten, so der Vorwurf. Die Regierung ist also angehalten, die begonnene Arbeit nicht nur fortzusetzen, sondern aus den vergangenen vier Jahren die Lehren zu ziehen und, wenn möglich, einen Schritt weiter zu gehen.
Der hier abgedruckte Text erschien am 6. April 2014 in der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
