Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz über die 10-jährige Mitgliedschaft Ungarns in der EU, die im Mai 2014 gefeiert wird, war der letzte Woche abgetretene ungarische Außenminister János Martonyi zu Gast an der 2001 gegründeten deutschsprachigen Andrássy-Universität Budapest. Martonyi lobte einerseits die von der EU bis heute erreichten Meilensteine, andererseits mahnte er auch, dass der „europäische Traum zerbrechlich ist“.
Während an der Andrássy-Universität ein ganz normaler Uni-Tag zu Ende ging, bereitete man sich im prachtvollen Spiegelsaal auf eine ganz besondere Rede mit anschließender Diskussion vor. Der ungarische Außenminister war Gastredner bei einer Konferenz, die aus Anlass des zehnten Jahrestags des ungarischen EU-Beitritts in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde. Zur Diskussion geladen waren auch Prof. Dr. Eckart Stratenschulte (Europäische Akademie, Berlin) und Prof. Dr. Georg Milbradt (Technische Universität, Dresden).
„Grund zum Feiern und Nachdenken“
Nach Begrüßungen von Prof. Dr. András Masát, dem Rektor der Universität, und Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, wurde János Martonyi zum Rednerpult gebeten. Mit den Worten „Zehn Jahre in der EU sind ein Grund zum Feiern, aber auch zum Nachdenken“, begann ein von den vergangenen vier Regierungsjahren sichtlich ermüdeter János Martonyi seine Rede. Ein Grund zum Nachdenken erst einmal darüber, wie es überhaupt angefangen habe. So machte er darauf aufmerksam, dass es dieses Jahr noch sehr viele andere Jubiläen zu berücksichtigen gäbe – vom Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 über den Zusammenbruch des Kommunismus 1989 bis hin zur EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Ganz besonders ging er dabei auf 1989 ein, das wir als „Jahr Null für Ost- und Zentraleuropa“ ansehen könnten. Europa sei vor der Wende vor 25 Jahren in zwei Blöcke geteilt gewesen und zwar im Herzen des Kontinents, wo auch Ungarn liege. Für die EU fand er lobende Worte. So betonte er, dass die Union Weltmeister im Außenhandel sei und einen gesunden Leistungsbilanzüberschuss habe.
Hohe Wahlbeteiligung als Mittel gegen rechten Populismus
Im letzten Teil seiner Rede formulierte er dennoch die Mahnung: „Der europäische Traum ist zerbrechlich“. Er wies einerseits auf die wachsenden Euro-skeptischen Gefühle der EU-Bürger hin, andererseits darauf, dass das System prädestiniert sei, „zu kompliziert zu werden“. Zu guter Letzt ging er auch auf die Parlamentswahlen am 6. April ein. Diese seien ein weiterer Beweis dafür, dass die „überwiegende Mehrheit der Ungarn“ die EU befürworte.
Bei der anschließenden Diskussion wurde ein Thema besonders strapaziert – die Europawahlen am 25. Mai diesen Jahres. János Martonyi warnte vor dem Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in der Europäischen Union. Die EU werde in den nächsten Jahren mit solchen Tendenzen zu kämpfen haben müssen, sagte er. Um den absehbaren Terraingewinn der Rechtspopulisten in Grenzen zu halten, sei bei den bevorstehenden Europawahlen eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert. Man müsse die EU-Bürger aus diesem Grund davon überzeugen, dass ihre Teilnahme enorm wichtig sei, betonte Martonyi. Beim abschließenden Empfang wurde den Anwesenden noch die Gelegenheit gegeben, sich sowohl untereinander als auch mit den Diskussionsteilnehmern auszutauschen.