Orbán: „Am Tor eines neuen und großartigen Zeitalters“

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Man musste nicht mit hellseherischen Fähigkeiten gesegnet sein, um das Ergebnis der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag vorherzusehen. Wie nicht anders zu erwarten gewesen war, fuhren Premier Viktor Orbán und die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz einen souveränen Sieg ein.

Der Fidesz erlangte 44,36 Prozent der Wählerstimmen (nach Auszählung von 98,97 Prozent der Stimmzettel). Das linke Wahlbündnis “Regierungswechsel”, das, wie der Name schon sagt, eine Ablösung des Fidesz auf seine Fahne geschrieben hatte, konnte lediglich 25,89 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die rechtsradikale Partei Jobbik vermochte ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2010 (16,7 Prozent) um knapp vier Prozentpunkte zu überflügeln, sie erlangte 20,46 Prozent der Stimmen. Als vierte Kraft schaffte auch die Ökopartei LMP mit 5,24 Prozent den Sprung ins Parlament.

In seiner Siegesrede in der Wahlnacht sagte Orbán, dass der Fidesz einen „durchschlagenden Erfolg“ errungen habe, dessen Bedeutung „heute Abend“ noch gar nicht zu ermessen sei. Ob der Fidesz diesen überwältigenden Sieg verdient habe, werde der „liebe Gott“ entscheiden. Er fügte allerdings hinzu, dass er und seine Regierung für diesen Erfolg ganze Arbeit geleistet hätten.

Wie er sagte, ist das Wahlergebnis „europäischer Rekord”, genießt doch keine andere Partei in Europa eine derart breite Wählerunterstützung wie der Fidesz. Daraus leitete Orbán den Schluss ab, dass die Ungarn die am meisten geeinte Nation in Europa seien. Der Regierungschef sagte auch, dass Ungarn heute wieder ein Ort sei, wo es sich lohne, zu leben, zu arbeiten und eine Familie zu gründen. Der Souverän, so Orbán, habe nicht nur die Politik der „Arbeitsplatzbeschaffung“ und der „Familienunterstützung“, sondern auch jene der „nationalen Unabhängigkeit“ mit seinem Votum untermauert.

Orbán: Wähler erteilen „Hass“ und „EU-Austritt“ Absage

Orbán betonte, dass die ungarischen Wähler überdies zwei Dingen eine Absage erteilt hätten: dem Hass (damit bezog er sich auf den geharnischten Wahlkampf der Linken) und einem Austritt Ungarns aus der Europäischen Union (damit bezog er sich darauf, dass die rechtsradikale und antieuropäische Partei Jobbik „nur”  drittstärkste Kraft geworden ist). Die Wähler hätten am Sonntag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Ungarns Platz in der Europäischen Union sei – „aber nur dann, wenn das Land eine starke, nationale Regierung hat“.

Orbán sagte auch, dass er „stolz“ darauf sei, einen Auftrag zur Fortsetzung seiner bisherigen Arbeit bekommen zu haben, die darauf abziele, aus Ungarn einen „großartigen Ort“ zu formen. Laut Orbán steht Ungarn nun am „Tor eines neuen und großartigen Zeitalters“. Er rief die ungarischen Bürger denn auch dazu auf, in dieses „neue und großartige“ Zeitalter einzutreten.

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) sagte bei einer Rede auf einer Veranstaltung seiner Partei Demokratische Koalition (DK), dass das Ungarn Viktor Orbáns nie und nimmer sein Ungarn sei. „Orbáns Willkür, sein Drang nach Osten und sein Ekel, der sich abschätzig auf die Armen richtet, seien schlicht und einfach niederschmetternd. Gyurcsány betonte, dass die DK den Willen der Wähler zwar respektiere, gleichwohl werde er die Regierung Orbán niemals als legitim betrachten, weder in historischer noch in moralischer Hinsicht.

Gyurcsány: Ungarn hat den falschen Weg eingeschlagen

Wie er sagte, hat es in der ungarischen Geschichte Dutzende Beispiele dafür gegeben, dass das Volk sich himmelhochjauchzend und mit wehenden Fahnen für den „falschen historischen Weg“ entschieden habe, was „Enttäuschungen und Tragödien“ nach sich zog. Der Ex-Premier sagte auch, dass er trotz der Niederlage der linken Wahlallianz „Regierungswechsel“ kein schlechtes Wort über seine Mitstreiter verlieren werde, ob es nun Attila Mesterházy, Gordon Bajnai oder Gábor Fodor sei. Laut Gyurcsány hat am Sonntag vor allem eine „Idee“ einen mächtigen Dämpfer erhalten, die Idee von einem anderen Ungarn als jenes unter Viktor Orbán.

Der ehemalige Ministerpräsident (2009-2010) und heutige Vorsitzende der Partei „Gemeinsam-Dialog für Ungarn“, Gordon Bajnai, stellte in seiner Rede fest, dass es der Linken in der gegenwärtigen Situation nicht gelungen sei, den Wählern eine „wahre Alternative“ zu bieten. Den anderen Grund für die Wahlniederlage sah er darin, dass der Fidesz ein „manipuliertes, niederträchtiges Wahlsystem” geschaffen habe, mit dessen Hilfe der Fidesz nur 100 Meter auf ebener Strecke hätte zurücklegen  müssen, während alle anderen zu 400 Metern Hürdenlauf gezwungen gewesen seien.

Mesterházy: Starke radikale Rechte ist Gift für Ungarn

Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy hielt bei einem gemeinsamen Auftritt der Vertreter des Links-Bündnisses zwar fest, dass er den Sieg der Regierungspartei anerkenne, ihr aber aufgrund der Umstände dieses Sieges nicht gratulieren könne. Konkret kritisierte er das neue Wahlgesetz und die ungleiche Mediensituation. In  Hinblick auf das Wahlergebnis der rechtsradikalen Partei Jobbik, sagte Mesterházy, dass das Erstarken der radikalen Rechten für die gesamte ungarische Gesellschaft  Gift sei. Einen Tag nach der Wahl ließ Attila Mesterházy die Öffentlichkeit wissen, dass er nicht daran denke zurückzutreten.

Gyurcsány seinerseits verlieh bei der gemeinsamen Pressekonferenz seiner Hoffnung Ausdruck, die kommenden Parlamentswahlen mögen nicht erst 2018 stattfinden. Er, Gyurcsány, werde jedenfalls alles dafür tun, um vorgezogene Wahlen herbeizuführen.

Tímea Szabó, die Vizepräsidentin der Partei “Dialog für Ungarn”, kündigte an, dass die oppositionelle Politik sich in den kommenden Jahren außerhalb der Mauern des Parlaments verlagern werde. „Angesichts der Zweidrittelmehrheit des Fidesz und dem Erstarken von Jobbik wird das Parlament zu einem Kasperletheater verkommen.” Und weiter: „Wir müssen zurück zu den Wurzeln unserer Bewegung, wir müssen die Linke von unten aufbauen und erneuern.” Das sei notwendig, um Ungarn 2018 von Viktor Orbán zu „befreien”.

Vona: Werden die Parlamentswahlen 2018 gewinnen

Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Jobbik, Gábor Vona, sprach von einer „stetig steigenden Popularität seiner Partei“. Auch wenn Jobbik nicht den erwünschten „Durchbruch“ erzielt habe, sei das Ergebnis dennoch ein wichtiges Signal im Vorfeld der EU-Wahl im Mai: „Jobbik ist nun die stärkste, national-radikale Partei in der  EU“, erklärte er und gab sich zuversichtlich für die Parlamentswahlen 2018. „Morgen werden wir den Staub von uns fegen und 2018 die Wahlen gewinnen“, posaunte er. Ein interessantes Detail am Rande: Die rechtspopulistische Partei FPÖ konnte bei den österreichischen Nationalratswahlen 2013 ebenfalls 20,5 Prozent der Stimmen erlangen.

Der Co-Vorsitzende der LMP, András Schiffer, sagte in der Wahlnacht, dass er und seine Parteifreunde die Ökopartei aus dem „Nichts“ zurückgeholt hätten. Er spielte damit unmissverständlich auf die Abspaltung der früheren LMP-Plattform „Dialog für Ungarn“ an. Zur linken Wahlallianz, der sich die abtrünnige Plattform Anfang  2013 angeschlossen hatte, sagte Schiffer, dass sie mit verbrauchten und diskreditierten Politikern wie Gyurcsány und Bajnai niemals dazu imstande sein werde, Viktor  Orbán und sein Willkür-System herauszufordern. Die LMP-Co-Vorsitzende Bernadett Szél, erklärte, dass auf vier schwierige Jahre nun vier noch schwierigere Jahre folgen würden.

Erste Konturen des neuen Orbán-Kabinetts zu sehen

Wenige Tage nach dem Wahlsieg des Fidesz machten bereits die ersten Mutmaßungen und Berichte über das künftige Kabinett Orbáns die Runde. Bei einer Pressekonferenz am Montag hatte der Premier gegenüber der internationalen Presse noch spaßig gesagt, dass es gar nicht auffallen werde, wenn eine neue Regierung im Amt sein werde.

Gleichwohl zeichnen sich laut der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság einige gewichtige personelle Veränderungen ab. So wird der bisherige Außenminister János Martonyi sicher nicht mehr weitermachen. Martonyi war insgesamt acht Jahre Außenminister Ungarns (1998-2002 und 2010-2014). Als Nachfolger Martonyis werden einerseits ein namentlich noch nicht genannter Karrierediplomat, andererseits der bisherige Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten und  Vertrauensmann Orbáns, Péter Szijjártó, gehandelt. Szijjártó, der bislang für die internationalen Wirtschaftskontakte des Landes zuständig war, solle angeblich bereitstehen.

Ein anderer Vertrauensmann Orbáns, Zoltán Balog, wird gemäß Népszabdság weiterhin an der Spitze des Ministeriums für Humanressourcen (Emmi) bleiben. Ja, es sei nicht auszuschließen, dass neben den Staatssekretariaten für Bildung, Kultur und Gesundheitswesen von nun an auch das Staatssekretariat für Nationalpolitik  dem Balog-Ministerium unterstehen wird. Als neue Staatssekretäre im Emmi werden András Doncsev (Kultur), der bisherige Fidesz-Sprecher Péter Hoppál (Bildung),  Gábor Zombor (Gesundheit) und der Politiker der Christdemokraten (KDNP), Imre Vejkey (Kirchenangelegenheiten), gehandelt. Miklós Soltész wird voraussichtlich Staatssekretär für Soziales bleiben.

Pintér bleibt Innen-, Varga Volkswirtschaftsminister

Obwohl Innenminister Sándor Pintér die Absicht hatte, aufzuhören, wird er Népszabadság zufolge nun doch weitermachen. Auch Mihály Varga wird wahrscheinlich Volkswirtschaftsminister bleiben. Es gibt diesbezüglich auch Spekulationen, wonach Varga die Leitung eines neuen Finanzministeriums übernehmen und der bisherige Fraktionsvorsitzende des Fidesz, Antal Rogán, Wirtschaftsminister werden könnte. Im Zusammenhang mit Rogán sei auch zu hören, dass er mit dem Leiter des Ministerpräsidentenamtes, János Lázár, tauschen könnte. Angeblich hat Lázár selbst darum gebeten. Lázár war zwischen 2010 und 2012 schon einmal Fraktionschef des Fidesz.

Der Noch-Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kósa, könnte das Ministerium für Öffentliche Verwaltung übernehmen, wird doch der bisherige Minister und Vertraute Orbáns, Tibor Navracsics, voraussichtlich als EU-Kommissar nach Brüssel entsandt. In Hinblick auf Verteidigungsminister Csaba Hende und dem Minister für Regionalentwicklung, Sándor Fazekas, sei indes immer häufiger zu hören, dass Orbán sie ablösen wird.