Der Wahltermin rückt näher und obwohl der Wahlkampf vor sich hinplätschert, könnte es kurz vor dem Urnengang noch einmal brisant werden. Denn es mehren sich die Verdachtsmomente, nach denen es mit der Ehrlichkeit und Transparenz bei einigen Neu-Parteien nicht allzu weit her zu sein scheint.
In diesem Jahr lohnt es sich für Parteien, bei der Parlamentswahl anzutreten. Zwischen 150 und 500 Millionen Forint können Parteien als staatliche Unterstützung zum Wahlkampf abgreifen. Und so häufen sich auf den Wahlzetteln Parteien, von denen selbst politisch interessierte Bürger nichts gehört haben dürften. Beispielsweise die Partei für ein sportliches und gesundes Ungarn.
Kein Bild, kein Ton
Und obwohl der Wahlkampf in seiner glühendheißen Phase ist, ist kaum etwas von ihm zu vernehmen. Oder von den vielen Parteien, die vor wenigen Monaten gegründet wurden. Dabei, so weiß die Pressesprecherin der rechtsextremen Partei Jobbik, lässt sich eine landesweite Aktion mit Großplakaten für etwa 50 Millionen Forint realisieren. Warum sieht man aber nur die „üblichen Verdächtigen“?
Noch verwunderlicher wird es, wenn man bedenkt, wie diese Parteien überhaupt die erforderlichen 53.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt haben sollen, in jedem der 106 Wahlkreise brauchte es 500 davon. Eine Erklärung für dieses Phänomen liefert nun Bertram Marek, ehemaliger Aktivist der ungarischen Zigeunerpartei MCP. Wie er auf einer Pressekonferenz am vergangenen Montag sagte, sind fünf Parteien an der Fälschung der Unterschriften untereinander beteiligt gewesen, unter anderen auch seine eigene. Dabei hätten sich Kleinparteien wie JESZ, die eine Nachfolgeorganisation der einstigen Wendepartei MDF ist, die Partei der ehemaligen Parlamentspräsidentin Katalin Szili, KTI, SZAVA und Zöldek Pártja gegenseitig Unterschriften zugeschachert. Denn nach dem neuen Wahlgesetz kann ein Wahlbürger mehrere Parteien mit seinem Signum unterstützen. Dies machten sich, wie Marek behauptet, nun einige Parteien zunutze und kopierten die einmal abgegebene Unterschrift einfach mitsamt Adresse auf ihre eigene Liste. Denn der Nationale Wahlausschuss überprüft nur, ob Name und Unterschrift im Register auftauchen, nicht aber, ob eben jener Bürger wahrlich selbst unterzeichnet hat. Schon während der zweiwöchigen Sammelphase häuften sich die Berichte über Ungereimtheiten. Durch die Anzeige Mareks wird sich nun auch die Staatsanwaltschaft mit dem Thema befassen. Die Organisation für Freiheitsrechte, TASZ, stellte bereits vor zwei Wochen einen Musterbrief online, mit dem Bürger erfahren können, bei welchen Parteien sie angeblich unterschrieben haben.
EKG