Presseschau

Orbán kneift vor TV-Duell mit seinen Gegnern

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die Einladung zu einer TV-Debatte ausgeschlagen. Sein linker und  sein rechtsradikaler Gegenkandidat, Attila Mesterházy und Gábor Vona, hatten diese vor der Parlamentswahl  am 6. April ausgesprochen. Nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság will Orbán seinen absehbaren Wahlsieg nicht gefährden: „Wie zum Teufel kann jemand am Nationalfeiertag [am 15. März] von  Mut reden, um dann kurz darauf vor einer TV-Debatte zu fliehen? (…) Die Risikovermeidung hat im Lager des  Ministerpräsidenten derzeit höchste Priorität. Es gibt keine Interviews und keine spontanen öffentlichen  Auftritte. Wenn er sich äußert, dann nur gegenüber regierungsnahen Medien, die ihm keine unangenehmen  Fragen stellen. So gibt es von Orbán keine Erklärungen zu Russland, zum Atomkraftwerk Paks, zu seinen  Zukunftsplänen oder seinem Wahlprogramm. (…) Am Wahlkampf des Regierungslagers ist vor allem eines  abzulesen: Bloß nichts riskieren!“ (18. März 2014)

Ungarn blieb trotz deutscher Besetzung souverän

Die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland jährte sich am Mittwoch zum 70. Mal. Die rechtkonservative  Regierung von Viktor Orbán ist der Meinung, dass Ungarn seine Souveränität damals verloren hat, 2011 schrieb  sie das auch in die ungarische Verfassung. Der Jurist Tamás Lattmann hält in der linksliberalen Wochenzeitung  Élet és Irodalom dagegen: „Nach der militärischen Besetzung blieb die staatliche Souveränität Ungarns in der Praxis aufrecht. Das war nicht zuletzt daran zu erkennen, dass keine Militärverwaltung eingeführt wurde. Die staatliche und administrative Leitung des Landes blieb in den Händen Ungarns. (…) Hinzu kommt, dass der  ungarische Reichsverweser Miklós Horthy Staatsoberhaupt blieb. (…) Horthy war es auch, der im Juli 1944 die  Deportationen der ungarischen Juden trotz der Präsenz der Nazis in Ungarn eigenmächtig stoppte. Allerdings waren in den Monaten zuvor bereits Hunderttausende Juden deportiert worden.“ (14. März 2014)

Basescu spielt die Nationalismus-Karte aus

Rumäniens Präsident Traian Basescu will die rechtsradikale ungarische Partei Jobbik in seinem Land verbieten  lassen, weil diese am Montag vergangener Woche auf einer Kundgebung die Autonomie des mehrheitlich von  Ungarn bewohnten Szeklerlandes forderte. Für die rumänische Tageszeitung România Libera ist Basescus Vorstoß jedoch nur Wahlkampfgetöse: „Viele Ungarn in Siebenbürgen könnten fragen, wieso Traian Basescu niemals ein Verbot der Neuen Rechten [rumänische Partei] gefordert hat oder der Großrumänienpartei, bevor er sich mit den Extremisten von Jobbik bekriegt. (…) Wenn die ungarische Regierung für die Autonomie des  Szeklerlandes kämpft und den Ungarn in Rumänien am laufenden Band Geschenke macht, sollten sich die  Politikerführer in Bukarest nicht allzu stark empören: Sie machen ähnliches mit der Republik Moldau. (…) Für  Bukarest und Budapest geht es hier nicht um Geografie, sondern darum, den Nationalismus inmitten des  Wahlkampfes wiederzubeleben.“ (13. März 2014)