Am Montag dieser Woche leiteten die ungarischen Behörden Untersuchungen in vier Komitaten ein (Győr-Sopron-Moson, Vas, Zala und Vezprém), um der illegalen Bewirtschaftung ungarischer Landwirtschaftsflächen durch Ausländer ein für allemal ein Ende zu setzen. Dies hatte der ungarische Agrarminister Sándor Fazekas am Sonntag auf einer Pressekonferenz gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Budapest angekündigt. Laut Fazekas werden Grundbuchämter gemeinsam mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen alle Agrar-Verträge prüfen. Damit wurde der Startschuss zur umfassenden Aufdeckung der sogenannten Taschenverträge gegeben, so Fazekas. Hierbei handelt es sich um Verträge, mittels derer sich Ausländer – vor allem Österreicher – über ungarische „Strohmänner“ landwirtschaftliche Nutzflächen in Ungarn sicherten. Es sei wichtig festzustellen, wer hinter den Taschenverträgen steht und welche Agrarflächen betroffen sind, sagte der Minister. Hat sich jemand des Abschlusses eines Taschenvertrages schuldig gemacht, können in Ungarn Gefängnisstrafen von ein bis fünf Jahren verhängt werden. Diese Strafe träfe auch die ungarischen Helfershelfer ausländischer Bauern, erklärte der Minister gegenüber der APA. Der Staat habe das Recht, jene Agrarflächen, die auf spekulative Weise über Taschenverträge erworben wurden, zu enteignen und von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das neue Bodengesetz werde am 1. Mai 2014 in Kraft treten, ungeachtet dessen, ob die Europäische Union „ihren Stempel darauf drückt oder nicht“, betonte der Minister. Er erinnerte zum wiederholten Mal daran, dass die Regierung Orbán den ungarischen Boden vor Spekulanten schützen und den ungarischen Landwirten beim Bodenkauf unter die Arme greifen wolle. Aus diesem Grund, so Fazekas, sei das ungarische Bodengesetz eines der „strengsten in Europa“. Das Thema Taschenverträge sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen
Ungarn und Österreich. Laut dem österreichischen Landwirtschaftsministerium sind rund 200 österreichische Bauern vom Streit um die Taschenverträge betroffen.
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