Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Überschuss der Zahlungsbilanz im Vorjahr weiter gestiegen ist. Nach Berechnungen der Wirtschaftstageszeitung Napi Gazdaság belief sich der Überschuss im Jahr 2013 auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Wie die Notenbank (MNB) kürzlich bekanntgab, betrug der Überschuss der Zahlungsbilanz in den ersten drei Quartalen 2013 699,6 Milliarden Forint. Dies bedeutet, dass sich der Überschuss im Zeitraum Januar bis September 2013 auf 2,4 Prozent des BIP belief – das gesamte BIP liegt auf jährlicher Basis bei rund 28 Billionen Forint.
Zurückzuführen ist die positive Zahlungsbilanz, die praktisch seit dem Jahr 2009 einen Überschuss aufweist, vor allem auf die exzellente Entwicklung des Außenhandels. Dies ist einerseits der – traditionell – herausragenden Exportleistung des Landes geschuldet, andererseits dem Schrumpfen des Importvolumens und damit einher gehend der Auslandsinvestitionen infolge des Rückgangs des Konsums als Konsequenz der Krise.
Ziel ist es, die positive Zahlungsbilanz aufrechtzuerhalten
Die Aufrechterhaltung der überschüssigen Zahlungsbilanz ist insofern wichtig, als sie zum Abbau der horrenden Staatsverschuldung und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum notwendig ist. Laut Experten ist zwar davon auszugehen, dass der Konsum und die Auslandsinvestitionen in den kommenden Jahren wieder zulegen werden, allerdings ist dank der nach und nach steigenden Nachfrage im Ausland auch mit einem weiteren Anstieg des Exportvolumens zu rechnen. Vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 galten noch einerseits der Konsum des Mittelstandes, andererseits ausländische Kapitalinvestitionen als Motoren der ungarischen Wirtschaft.
Die Krise führte weltweit zu enormen Finanzungleichgewichten. Der Globus spaltete sich damals in zwei Gruppen von Staaten auf. Auf der einen Seite stehen Industrieländer wie Deutschland, China und Japan. Diese Staaten konnten sich riesiger Zahlungsbilanzüberschüsse erfreuen, was bedeutet, dass nicht nur ihre Währungen an Stabilität gewannen, sondern damit einher gehend auch die Finanzierung ihrer Schulden günstiger wurde. Dies wiederum führte dazu, dass sie beträchtliche Reserven anhäufen und die Inflation relativ niedrig halten konnten.
Trotz neuralgischem Punkt steht Ungarn relativ gut da
Demgegenüber stehen jene Staaten, die sich lange Zeit von den Märkten finanzierten und zum Zweck der Belebung der Investitionen und des Konsums in der Vergangenheit erhebliche Schulden auf sich nahmen. In diesen Kreis von Ländern gehören zahlreiche aufstrebende Staaten und einige Problemländer der Eurozone, beispielsweise Griechenland. Je mehr diese Länder sich der Finanzierung durch die Märkte auslieferten, desto größer wurde der Druck auf ihre Währungen. Die Folge waren stetig wachsende Finanzierungsprobleme. All das führte zu Inflationsschüben, steigender Verschuldung und volatilen Währungen.
Ungarn befindet sich irgendwo zwischen den beiden genannten Gruppen. Während es dem Land gelungen ist, die gefährliche Zunahme der Staatsverschuldung zu stoppen, ist sie verglichen mit jener in anderen Staaten der Region immer noch sehr hoch, weshalb das Land nach wie vor einen neuralgischen Punkt hat. Andererseits ist aber auch zu sehen, dass der Außenhandel ein sattes Plus aufweist – sechs Prozent des BIP – und die Inflation auf einem historischen Tiefstand liegt, was wiederum für die erste Gruppe von Staaten kennzeichnend ist.
Der Zweck heiligt die Mittel
Liebe Jouarnalisten im Westen, drei Kompetenzfragen:
Wer hat die derzeitigen Staatsschulden von fast 80% zum BIP in Ungarn angehäuft?
MSZP, SZDSZ oder Fidesz?
Wo lagen die Staatschulden, als Fidesz 2002 die Regierungsmacht verlor?
Bei ca. 50, 80 oder 100% zum BIP?
Warum denken in Österreich und Deutschland die meisten Bürger , die sich etwas mit dem Thema Ungarn befassen, dass Orbáns Fidesz nebst Abbau von Rechtsstaatlichekeit auch die hohe Staatsverschuldung zu verantworten hat?
Weil es eine Meinungsdiktatur im Westen „linksliberaler“ Medien gibt?
Weil Ágnes Heller und György Konrád den Vorwurf der Orbán-Krise in
Ungarn auf allen Ebenen bestärken möchten?
Weil nur so die Macht der ungarischen Sozialisten wiedererlangt werden kann?
Weil sich Demokratie nur wieder herstellen lässt, wenn man unterschlägt?
Was die Staatsverschuldung angeht, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: 2002, sprich in jenem Jahr, als die erste Regieung Orbán (1998-2002) abgewählt wurde, lag die Staatsverschuldung Ungarns bei rund 55 Prozent, 2010, das heißt, nach acht Jahren linksliberaler Regierungen, belief sie sich auf über 80 Prozent. Seither, also unter der zweiten Regierung Orbán (seit 2010), konnte sie um einige Prozentpunkte nach unten gedrückt werden.