Trotz Demonstrationen und vielfältiger Proteste am Wochenende setzte Staatspräsident János Áder seine Unterschrift unter das Gesetz zu Paks 2. Auf die Forderung der Umweltaktivisten, die den Sándor Palast am Wochenende enterten, eine Volksabstimmung zum Ausbau des AKW zuzulassen, reagierte er ablehnend.
„Ich habe festgestellt, dass das Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einwandfrei ist, für eine Rücksendung (an das Parlament – Anm.) gibt es keinen Grund. Daher habe ich das Gesetz heute unterschrieben und dessen Veröffentlichung verordnet.“ Mit diesen Worten nahm Staatspräsident Áder am heutigen Montagmorgen Stellung zu Paks 2. Weiterhin hätte er die Möglichkeiten einer Volksabstimmung zu Paks 2 geprüft, diese wären jedoch nicht gegeben. Paks 2 ist ein bilateraler Vertrag und über diese könnte die Bevölkerung nicht abstimmen.
Aktivisten des Oppositionsbündnis „Gemeinsam-Dialog“ au dem Balkon des Sándor Palast, dem Sitz des Staatspräsidenten. Auf den Plakaten fordern sie eine Volksabstimmung und fragen, warum sie (die Regierung – Anm.) angst vor der Bevölkerung hat.
Auch auf die Aktion (siehe Bild) des „Gemeinsam-Dialog“-Bündnisses reagierte Áder in seinem Schreiben. Durch seinen Amtseid wäre es seine oberste Pflicht, die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten und in dieser Aufgabe ließe er sich weder durch „Petitionen, noch Straßendemonstrationen, Erpressung oder die „Geiselnahme“ von Flaggen beirren“.
