Népszabadság
Orbán setzt auf Kampf um die Wohnnebenkosten
Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Montag eine vielbeachtete Rede im Parlament
gehalten, in der er unter anderem die Senkung der Wohnnebenkosten verteidigte. Die EU hatte deshalb bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság kritisiert, dass Orbáns Rhetorik sich rund zwei Monate vor
der ungarischen Parlamentswahl darin erschöpft, die Schlacht gegen die EU um die Nebenkosten zu gewinnen: „Viktor Orbán hat das Wahlprogramm der [Regierungspartei] Fidesz extrem vereinfacht. Was wir am Montag von ihm im Parlament zu hören bekamen, reduzierte sich mehr oder minder auf jenen einen ‚Kampf‘. Schließlich denkt Viktor Orbán immer in Kategorien des ‚Kampfes‘. Die Parlamentswahl will er nun mit dem Kampf um die Senkung der Wohnnebenkosten gewinnen. (…) Der Fidesz hat seine heutige Popularität nicht zuletzt der Senkung der Wohnnebenkosten zu verdanken. Sie ist seine Wunderwaffe.“ (4. Februar 2014)
Magyar Hírlap
Regierung kann nichts für Wertverfall des Forint
Die ungarische Währung, der Forint, verlor in den vergangenen zwei Wochen
erheblich an Wert. Die linksliberale Opposition schiebt die Schuld für den Wertverfall der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán in die Schuhe. Die Kritik hat nichts mit der Realität zu tun, entgegnet der Ökonom Imre Boros in der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap: „Zum
größten Vergnügen der linksliberalen Meinungsbildner hat der Forint gegenüber dem Euro und Dollar in den vergangenen zwei Wochen massiv an Wert verloren. Aus dieser über alle Zweifel erhabenen Tatsache haben sie ihre unumstößlichen Schlüsse gezogen und den Stab über der neuartigen und eher als patriotisch denn als unorthodox zu bezeichnenden Wirtschaftspolitik der Regierung gebrochen. Sie sei gescheitert, frohlockten sie, aus diesem Grund müsse die Notenbank unverzüglich den Leitzins zum Schutz des Forint heben! Sie haben den Stab etwas vorschnell über der Regierung gebrochen, stellte sich
doch jüngst heraus, dass in einer ganzen Reihe von aufstrebenden Staaten – angefangen von der Türkei und Russland über Polen und Argentinien bis hin zu
Norwegen – die nationalen Währungen gefallen sind. Die Lieblingspostille der
linksliberalen Meinungsbildner (Népszabadság; Anm.) hat bereits am Tag darauf – in einem überraschenden Anflug von Ehrlichkeit – davon berichtet, dass der ‚Markt‘ hinter dem Wertverfall der Währungen steht. Ziel der Spekulanten sei es, Zinserhöhungen zu erzwingen, was ihnen in der Türkei und einigen anderen Staaten auch gelungen ist.“ (4. Februar 2014)
Népszabadság
Türkische Lira reißt Forint in den Abgrund
Die ungarische Währung Forint hat in den vergangenen Wochen einen massiven
Wertverlust erlebt. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság weist darauf
hin, dass dieser Wertverfall mit dem dramatischen Absturz der türkischen Lira
zu tun hat: „Die Finanzmärkte funktionieren ziemlich mechanisch: So werden
alle aufstrebenden Staaten unter einen Hut genommen. Wenn es in einem dieser
Länder Probleme gibt, dann leiden auch die anderen darunter. (…) Die Märkte reagieren äußerst sensibel auf die Politik. Dem Wertverlust des ungarischen Forint ging der Wertverfall der türkischen Lira voraus, der auf die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei zurückzuführen ist. (…) Der Grund für den Absturz der Lira liegt darin, dass Premier Recep Tayyip Erdogan derzeit einen Feldzug gegen die unabhängige Justiz in der Türkei reitet. Ist aber der Rechtsstaat in Gefahr, bleiben auch die internationalen Investoren fern.“ (1. Februar 2014)