„Objektiv schlicht kein Nutzen erkennbar“

Aktivisten der Gruppe Greenpeace demonstrierten am 30. Januar mit dieser Aktion gegen den AKW-Ausbau.

Rund drei Wochen ist es nun her, dass Regierungschef Viktor Orbán überraschenderweise nach Moskau flog. Im Gepäck auf seinem Weg zurück hatte er einen Vertrag, der wohl wie kaum ein anderer der ungarischen Geschichte die wirtschaftliche und energiepolitische Situation des Landes auf mehrere Jahrzehnte bestimmt. Der „Pakt um Paks“, wie er im Volksmund heißt, wirft viele Fragen auf. Auch die Umweltaktivistin Ada Ámon sucht nach Antworten.

„Die Erweiterung des AKW Paks wurde schon 2009 unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (2004-2009) beschlossen“, eröffnet Ada Ámon das Gespräch. Damals sei der Beschluss allerdings auch von der zu dem Zeitpunkt in der Opposition befindlichen Fidesz mitgetragen worden. „Das Parlament verabschiedete quasi einen Blankoscheck für alle kommenden Pläne zu Atomkraftwerken, denn es wurde nichts Konkretes festgeschrieben. Der Text ließ einfach unglaublich viel Interpretationsspielraum.“ Eine der grundlegenden offenen Fragen war, wer für eine eventuelle AKW-Erweiterung verantwortlich sei: Das Parlament oder der staatliche Stromanbieter MVM. Über die Jahre setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Stromversorger fiele. „Das dachten wir zumindest“, sagt Ámon. Noch zu Beginn des Jahres hielt sich die Überzeugung, dass das Bauvorhaben Paks 2 über eine Ausschreibung geregelt wird, „wie sich das gehört“. Als dann Mitte Januar bekannt wurde, dass Regierungschef Viktor Orbán aus der Schweiz nicht nach Budapest zurückkommt, sondern nach Moskau fliegt, wurde schnell klar, dass es keinen Tender geben wird. „Seitdem fließt auf allen Kanälen der Regierungspropaganda einstimmig, Paks 2 sei das „Geschäft des Jahrhunderts“.

Protest auf hohem Niveau: Aktivisten der Gruppe Greenpeace bei einer Aktion am vergangenen Dienstag auf der Zitadelle.

Was genau das aber bedeuten soll, wissen wir nicht“, erklärt Ámon. Dass die Zivilorganisation Energiaklub damit nicht allein dasteht, zeigt ein Video des
Meinungsportals 444. Videoreporter versuchten dort Antworten von Mitgliedern der Regierungsparteien Fidesz-KDNP zu erhalten. Allerdings ohne Erfolg. Wohl am deutlichsten wurde ein älterer Abgeordneter mit schlohweißem Haar, der trotz seines Alters in erstaunlich schnellen Schritten an den Reportern vorbei eilen konnte und auf die Frage: „Ist das Abkommen zu Paks 2 positiv zu bewerten?“ lediglich „Ich weiß es nicht“ reagierte. Der weitere Verlauf des Gesprächs hingegen war informativ, jedoch nicht in Bezug auf das geplante AKW. Die Frage des Reporters „Kann es also sein, dass Sie mit „Nein“ stimmen werden?“ mit einem entschlossenen „Nein, das kann nicht sein“, und „Die Fraktion wird entscheiden“ antwortete.

Kritik ist unglaubwürdig

Entschieden wurde in Sachen Paks 2 gleich zweimal. Zum einen im Jahr 2009, als unter der Regierung Gyurcsány die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde und zum anderen, als 2011 eben jenes Gesetz novelliert und das Parlament  damit de facto aus allen Fragen in Bezug auf den Ausbau von Paks ausgeschlossen wurde. Interessanterweise haben in beiden Fällen die Parteien Fidesz und MSZP in dieser einen Frage kooperieren können. Konkret stimmte der Fidesz 2009 ebenso als Oppositionspartei zu, wie auch die MSZP 2011 in Opposition ihr Votum für die Gesetzesänderung gab. „Deswegen ist das Krakeele von Seiten der MSZP für mich jetzt höchst unglaubwürdig, wenn sie sich zur Demonstration (vergangenen Sonntag – Anm.) gegen Paks 2 treffen.“

Ámon sieht einzig in der LMP eine glaubwürdige Vertreterin, wenn es darum geht, nach Alternativen zu suchen. „Eigentlich“, sagt sie, „sind die anderen Parteien nur neidisch, weil nicht sie diesen Vertrag abgeschlossen haben“. Doch die Vorsitzende des Energiaklub vermutet sogar noch mehr hinter der so seltenen Einstimmigkeit: „MSZP und Fidesz haben noch nie zusammenarbeiten können, die Untersuchungen im Vorfeld waren oft unnötig, teuer oder schlichtweg Copy-Paste-Gutachten, die keinerlei neue Erkenntnisse brachten. Und trotzdem haben beide Parteien auch in Opposition dafür gestimmt.“ Vermutlich ginge es dabei einfach um Unmengen Geld, „denn wenn es bei einem solchen Vorhaben keinerlei Diskussion und parlamentarische Kontrolle gibt, sondern das einfach nur so durchgeht wie ein warmes Messer durch die Butter, dann stimmt da etwas nicht!“ Die studierte Volkswirtin stößt sich indes vor allem am Slogan „Geschäft des Jahrhunderts“: „Mir ist einfach nicht klar, wem dieses Geschäft nützen soll. Objektiv ist kein Nutzen erkennbar.“

Umweltaktivistin Ada Ámon sieht den Kampf um Paks 2 noch nicht verloren.

Krieg der Zahlen

„Betrachtet man die Faktenlage sticht vor allem Eines ins Auge: Die Rückzahlung des Kredits wird dem Staat jede Menge Geld kosten, wohingegen die Förderung und Entwicklung alternativer Energiequellen über eine Umlage auf dem Strompreis keine Mehrkosten verursacht. Wo also bleibt der Nutzen?“, fragt Ámon. Tatsächlich fliegen seit Bekanntwerden des Vertrages Zahlen umher, die den meisten Menschen kein Begriff sind: zehn Milliarden Euro, das heißt etwa 3.000.000.000.000 Forint will der ungarische Staat an Schulden für die Erweiterung von Paks 2 aufnehmen. Diese Summe soll den Aufbau des zweiten Reaktors decken, wobei im Vertrag zu lesen ist, es sei „angestrebt, etwa 40 Prozent der Investitionssumme ungarischen Firmen in Form von Bestellungen und Dienstleistungen zugute kommen zu lassen“. Die prozentuale Verteilung hält Umweltaktivistin Ámon für realistisch: „In Ungarn gibt es weder das Knowhow noch die technischen Voraussetzungen für einen Großteil des Reaktors.“ Aber damit seien nicht alle Kosten gedeckt. „Paks 1 bleibt noch bis 2037 am Netz, aber Paks 2 wird fast 15 Jahre vorher zugeschaltet. Es wird zwangsläufig zu Problemen mit der Infrastruktur kommen.“ Denn bei den Kosten sind bisher weder neue Transformatoren, Leitungen oder Kühlsysteme berücksichtigt. Experten im Energiewesen halten die zusätzlichen Kosten allerdings nicht für enorm hoch, da Wartungsarbeiten und ein Ausbau des Netzes mit der Zeit ohnehin fällig würden. Seitens des Energiaklub und anhand des bekannten Vertragswerks hält man die nun kursierende Zahl von zehn Milliarden Euro nicht für die endgültige Summe. Denn genau weiß niemand, was wie und warum berechnet wurde und auf welche Zahlen sich die Entscheidung für das „Geschäft des Jahrhunderts“ stützt. Die Regierung hüllt sich derweil in Schweigen und lässt sich maximal zu nebulösen Worthülsen hinreißen. Volkswirtschaftsminister Mihály Varga, der qua Amt Informationsgeber und größter Fürsprecher des Ausbaus sein müsste, konnte am Dienstag auf einer Pressekonferenz ebenfalls nicht zur Klärung der dringendsten Fragen beitragen. Ungarn nimmt so viel an Kredit auf, wie für den Bau von Paks 2 benötigt wird, aber der Vertrag ist noch nicht endgültig unterschrieben, so Varga. Auch auf den Vorwurf, der Vertrag sei eine Art Blankoscheck, reagierte er ausweichend: „Das stimmt insofern, als der Vertrag letzten Endes günstiger sein könnte als jetzt vermutet.“ Vermutungen sind alles, womit Kritiker und Journalisten derzeit arbeiten können, denn die Berechnungen und Zahlen, die der Entscheidungsfindung zu Grunde liegen, wurden auf zehn Jahre versiegelt. Die NGO TASZ klagt nun gemeinsam mit dem Energiaklub auf die Freigabe der Daten. „Juristisch sind wir im Recht, aber das heißt noch lange nicht, dass das Gericht auch in unserem Sinne entscheidet“, schätzt Ámon die Chancen ein.

Doch zurück zu den bekannten Zahlen. Neben den 10 Milliarden Euro Darlehen muss Ungarn selbst 20 Prozent der Gesamtinvestitionssumme erbringen. Zusammen mit den geschätzten Kosten für die nachfolgenden, zusätzlich notwendig werdenden Arbeiten wie Leitungen und Kühlsysteme kommen noch einmal etwa 1.000 bis 2.000 Milliarden Forint dazu. Ada Ámon ist sich sicher, dass viele der Abgeordneten sich nicht im Klaren darüber sind, über welche Größenordnung sie in dieser Frage entscheiden: „Um mal ein Beispiel zu bringen: Die Zinsen für den Kredit werden jährlich so viel verschlingen, wie Ungarn derzeit in die Hochschulpolitik investiert.“ Oder anders: In Ungarn gibt es etwa 3,8 Millionen Haushalte und jeden dieser Haushalte kostet der AKW-Ausbau noch vor dem ersten Betriebstag rund eine Million Forint. Dass mit diesem Schuldenberg die von der nationalkonservativen Regierung selbst in die Verfassung gebaute Schuldenbremse überschritten wird, stört indes scheinbar niemanden. Stattdessen argumentiert man aus Regierungskreisen, dass die Wirtschaft sich bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung so weit erholt hätte, dass dies dann nicht mehr verfassungswidrig sei. Und außerdem lohne sich Paks 2 , da der produzierte Stromüberschuss ins Ausland verkauft werden könnte, allen voran nach Deutschland. Eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie blieb bis zum Redaktionsschluss leider unbeantwortet, jedoch muss diese Aussage mit Vorsicht genossen werden. Denn wirft man einen Blick auf Ungarns Nachbarn wird deutlich, die Idee mit dem Energieverkauf haben auch schon andere Staaten und vor allem früher gehabt (siehe Grafik).

Wenig Begeisterung

Trotz aller verordneter Freude seitens der offiziellen Stellen scheint die Jubelpropaganda in diesem Fall aber nicht zu verfangen. Dass der wahrlich nicht als grüner Liberaler zu bezeichnende ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain sich besorgt über den „Pakt um Paks“ zeigt, dürfte deutlich sein. Noch deutlicher wird es, betrachtet man die Meinungsumfragen zum Thema. In einer repräsentativen Umfrage in Auftrag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI gaben 56 Prozent der Befragten an, nicht damit übereinzustimmen, dass Paks 2 aus russischen Krediten und größtenteils durch russische Unternehmen verwirklicht wird. Aber dass auch knapp die Hälfte aller Befragten Fidesz-Anhänger sind (oder unentschlossen sind), ist für ungarische Verhältnisse wahrlich überraschend. Eine weitere Zahl, welche die Regierung zum Nachdenken anregen sollte: 74 Prozent der Befragten gaben an, erneuerbare Energiequellen den Vorzug zu geben, läge die Entscheidung bei ihnen.

Ada Amón will die Hoffnung noch nicht aufgeben: „Die Regierung wirft uns vor, wir würden Hass und Streit zwischen den Menschen säen, dabei wollen wir doch nur, dass die Menschen sich informieren. Das Projekt Paks 2 kann noch gestoppt werden, aber nur, wenn wir Bürger zusammenhalten.“ Derzeit scheint es jedoch schwierig, zivilen Protest zu üben. Neben Demonstrationsaufrufen halten die elf Zivilorganisationen hinter der Homepage www.pakskontroll.hu alle Sympathisanten dazu an, sich per Email an ihren Abgeordneten zu wenden und ihnen ihre Bedenken mitzuteilen. „Unsere IP-Adresse ist schon seit einigen
Tagen gesperrt, aber seit Neuestem ist auch das Wort „Paks“ auf der Sperrliste,
und Mails mit diesem Wort gehen nicht mehr durch.“ Ámon sieht in diesem bisher einmaligen Vorgang einen Eingriff in die Meinungsfreiheit – und die Unsicherheit der Regierung: „Sie (die Regierung – Anm.) zeigen allen Seiten, dass sie nicht bereit sind, sich in gesitteter Form fachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, denn ihnen ist klar, dass Paks 2 einer öffentlichen Prüfung nicht standhalten würde.“

Elisabeth Katalin Grabow

Lesen Sie hier unseren Bericht von der vorgezogenen Parlamentsabstimmung und der Störung der Sitzung durch die  LMP-Fraktion.