Die vier Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe von links nach rechts: Bohuslav Sobotka, Donald Tusk, Viktor Orbán und Robert Fico. MTI: Noémi Bruzák
Die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), kurz V4, sind angesichts der Ereignisse in der Ukraine tief besorgt. Beim Budapester V4-Gipfel am Mittwochabend formulierten die vier Ministerpräsidenten der V4, Donald Tusk (Polen), Bohuslav Sobotka (Tschechien), Robert Fico (Slowakei) und Viktor Orbán, eine gemeinsame Erklärung, in der sie auf die Konvulsionen in der Ukraine eingehen und den „Kreislauf der Gewalt” im östlichen Nachbarland Ungarns verurteilen. Die Visegrád-Staaten seien überzeugt, dass die Anwendung von Gewalt zur Beilegung politischer Konflikte ungeeignet sei. Eine weitere Eskalation der Krise könnte zu einer totalen Destabilisierung der Ukraine führen, heißt es in der Erklärung. Die V4 rufen die politischen Akteure in der Ukraine denn auch dazu auf, der „Spirale der Gewalt” sofort ein Ende zu setzen.
„Wir glauben an die Wichtigkeit der Entwicklung einer Zivilgesellschaft, der Mobilität der Studenten, unabhängiger Medien sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen”, ist in dem gemeinsamen Dokument ferner zu lesen. Die V4-Regierungschefs drücken in der Erklärung auch die Notwendigkeit aus, so rasch wie möglich einen Visum-freien Personenverkehr zwischen den einzelnen Ländern der Visegrád-Gruppe und der Ukraine zu gewährleisten. Überdies sind die V4-Premiers bereit, im Rahmen des Internationalen Visegrád-Fonds Gelder für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine und für Stipendien, die ukrainische Studenten in Anspruch nehmen können, zur Verfügung zu stellen.
Zum Abschluss der Erklärung heißt es: „Nur ein echter und vernünftiger nationaler Dialog kann den Weg für die Wiederherstellung des Vertrauens ebnen und zu einer stabilen, demokratischen und prosperierenden Ukraine führen.”
