
Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán und KDNP-Chef Péter Harrach haben ein Wahlgeschenk für die Wähler: „rezsicsökkentés”. (Foto: MTI)
Die Wohnnebenkosten werden weiter sinken. Die nationalkonservativen Regierungsparteien Fidesz und KDNP haben beschlossen, die Wohnnebenkosten in diesem Jahr in drei Stufen zu senken. Während die Gaskosten ab 1. April um 6,5 Prozent gesenkt werden, werden die Stromkosten ab 1. September um 5,7 Prozent und die Fernwärmekosten ab 1. Oktober um 3,3 Prozent gesenkt.
Wie der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, am vergangenen Samstag sagte, wird die Regierungsmehrheit voraussichtlich im Februar über die dreistufige Senkung der Wohnnebenkosten (“rezsicsökkentés”) im Parlament entscheiden. Die Regierung plane auch ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, das der Erhöhung der Wohnnebenkosten aus Motiven der Profitmaximierung einen Riegel vorschiebt, erklärte Rogán. Darüber sollen allerdings die Wähler bei der Parlamentswahl am 6. April entscheiden.
Sollten die Regierungsparteien Fidesz-KDNP die Wahl gewinnen, werde es diesen Profit-Riegel bei den Wohnnebenkosten auf jeden Fall geben, versprach der Fidesz-Fraktionschef. Komme indes die „Gyurcsány-Koalition” ans Ruder, sprich die linke Wahlallianz, zu der auch die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) geführte Demokratische Koalition (DK) gehört, dann werden der profitorientierten Erhöhung der Wohnnebenkosten wieder Tür und Tor geöffnet, betonte er.
Rogán wies darauf hin, dass unter den Regierungen der „Gyurcsány-Koalition”, im Zeitraum 2002-2010, die Preise für Strom und Gas selbst dann stiegen, als die Weltmarktpreise sanken.
Der Sprecher des Fidesz, Péter Hoppál, sagte am Dienstag, die Senkung der Wohnnebenkosten werde zum Ergebnis haben, dass die Haushalte im Dezember 2014 um 25 Prozent weniger Wohnnebenkosten zahlen werden als im Dezember 2013. Ebenfalls am Dienstag erklärte die führende Fidesz-Politikerin Ildikó Pelczné Gáll, dass dank der Senkung der Wohnnebenkosten schon bisher rund 240 Milliarden Forint in den Taschen der Familien geblieben seien. Zur Erinnerung: Im Vorjahr senkten die Regierungsparteien Fidesz-KDNP die Wohnnebenkosten gleich zwei Mal, insgesamt um mehr als 20 Prozent. Die diesjährige Senkung ist damit bereits der dritte Streich.
Unterdessen preschte der EU-Kommissar für Energiefragen, Günther Oettinger, mit der Initiative vor, in der gesamten Union die staatliche Regelung der Energiepreise abzuschaffen. Schlechte Nachrichten also für die Regierung von Viktor Orbán.
PB