Die Regierungsparteien Fidesz und KDNP haben die feste Absicht, für die nächste Legislaturperiode (2014-2018) eine neue Parlaments-Hausordnung anzunehmen. Am Dienstag reichten sie eine entsprechende Gesetzesvorlage ein.
Wie der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás am Dienstag mitteilte, liege es im Interesse aller Parteien, die ans Ruder gelangen wollen, dass die Legislative nach der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr sofort die Arbeit beginnen könne. Im Parlament werden ab der nächsten Legislaturperiode statt bisher 386 nur noch 199 Abgeordnete sitzen. Ziel der Regierungsparteien sei es, im Parlament solche Gegebenheiten zu schaffen, die nicht nur den Gesetzgebungsprozess künftiger Regierungen, sondern auch die Kontrollmechanismen künftiger Oppositionsparteien befördern, sagte Gulyás.
Der Fidesz-Politiker betonte, dass Gesetzesvorschläge in Zukunft mindestens sechs Tage vor Beginn einer Parlamentsdebatte eingereicht werden müssten. Gesetzesänderungen wiederum dürften sich zukünftig nur noch auf jene Passagen eines Gesetzes beziehen, die modifiziert werden sollen. Damit soll der „expansiven” Gesetzesänderungspraxis der Vergangenheit ein Ende gesetzt werden.
Fidesz-Abgeordneter Gergely Gulyás:
„Die Gesetzesdebatten werden sich künftig vor allem in die Kommissionen verlagern.“
Generell wird gelten, dass Änderungsvorschläge künftig in Fachkommissionen erörtert und debattiert werden, die mehr oder minder den heutigen Parlamentskommissionen entsprechen werden. Was aber neu sein wird: Im Anschluss an die Debatten in den Fachkommissionen kommen die einzelnen Änderungsvorschläge vor die neue Gesetzgebungskommission, die diese dann zu einem einzigen Änderungsvorschlag für die Schlussabstimmung zusammenfasst.
Die Gesetzesvorlage zur Änderung der Hausordnung im Parlament sieht auch eine Einschränkung der allgemeinen Debatte vor. Gulyás erklärte, dass die Abgeordneten in den allgemeinen und detaillierten Debatten praktisch dieselben Argumente vorbrächten. Die Gesetzesdebatten würden sich künftig also vor allem in die Kommissionen verlagern, sagte der Fidesz-Politiker. Er begründete dies damit, dass die Diskussionen dort in der Regel konstruktiver seien. Die Sitzungen der Kommissionen im neuen zweistufigen Kommissions-System werden aber auf jeden Fall öffentlich bleiben, so Gulyás.
Ändern wird sich auch der legislative Prozess zur Verabschiedung künftiger Budgetgesetze. Die Regierung wird in Zukunft mindestens 13 Tage vor der allgemeinen Parlamentsdebatte ihren Vorschlag für den Haushalt des darauffolgenden Jahres einreichen müssen. Die Zusammenfassung der Änderungsvorschläge wird in diesem Fall anstelle der Gesetzgebungskommission die Budgetkommission vornehmen. Danach folgen eine Debatte und die Abstimmung. Schließlich wird der erzielte einheitliche Vorschlag vom Parlamentspräsidenten an den Budgetrat delegiert, der drei Tage Zeit haben wird, um sein Plazet zum neuen Budget zu geben.
Eine weitere Änderung betrifft die Häufigkeit der Plenarsitzungen. So sollen künftige Regierungsmehrheiten selbst bestimmen dürfen, ob sich das Parlament jede Woche, alle zwei Wochen oder alle drei Wochen zusammensetzt.